Am Donnerstag, den 2.3, fand gegen 7:00 Uhr morgens eine Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten in Köln statt. Ihm wird vorgeworfen, dass er versucht haben soll eine Person (laut indymedia scheinbar ein Fascho der Identitären Bewegung) bei einer Demonstration im vergangenen Juni mit einem Steinwurf zu töten. In Österreich wird das als versuchter Mord (!), in Deutschland als versuchter Totschlag ausgelegt. Das lächerliche: Der Genosse war gar nicht in Österreich, geschweige denn auf der Demonstration!!!
Es ist eine Frechheit, dass der deutsche Staat im Rahmen seiner „Amtshilfe“ für den österreichischen Staat ohne Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte, wie die Unversehrtheit der Wohnung und der persönlichen Aufzeichnungen, dreiste Durchsuchungen ohne irgendeine Grundlage durchführt.
Die Hausdurchsuchung wurde von vier Bullen in Zivil und einer Zeugin der Stadt Köln durchgeführt. In die Wohnung sind sie mit einem Schlüsseldienst reingekommen. Als die GenossInnen von der Nachtschicht nach Hause kamen, waren die Bullen schon am Werk. Entgegen der Behauptungen sind sie auch in andere Zimmer in der WG eingedrungen und haben dort herum geschnüffelt – und das obwohl Namen an den Zimmern standen! Bei der Hausdurchsuchung wurden Speicherdatenträger, Computer, Handys und Kleidungsstücke mitgenommen.
Diese Methode, AntifaschistInnen durch Fake-Ermittlungen mürbe zu machen und finanziell durch Anwaltskosten (die man natürlich auch nicht zurückerstattet bekommt) zu ruinieren, scheint den Bullen besonderen Spaß zu machen. Wir lassen uns von solchen Methoden nicht einschüchtern!
Bundesweit stehen mit dem AfD-Parteitag in Köln und G20 in Hamburg wichtige Aktionen der radikalen Linken bevor. Macht Repressionen öffentlich, nur so können wir eine kollektive Gegenwehr organisieren!
Solidarität ist eine Waffe!
Komplett "Widerrechtliche" Tat der kölner Verfolgungsbehörden
Die Büttel tun eh was ihnen in den Kopf gesetzt befohlen wurde ist sowieso klar...
Aber damit machen sie sich "strafbar".
Dumme Aktion der Bullerei.
Scheiße bloß, wenn Sachen rumlagen die da besser nicht hätten sein sollen.
Haltet alle Eure Buden sauber!
Solidarität mit den kölner Afas
Widerrechtlich kein Problem
Nun, widerrechtliches Handeln ist eine Spezialität von PolizistInnen, zumindest jenem Drittel der PolizeibeamtInnen, die in R. Wendt ihren - rechtswidrig vom Land NRW bezahlten - Vertreter sehen. Da nimmt man und zunehmend ja auch frau es mit dem Gesetz nicht so genau. Gesetz is was für loser ("tiny hands", D.Trump) ohne Knüppel und Knarre. Aber vielleicht ist Widerrechtlichkeit ja gar nicht das Problem, sondern besagte Vertretung und das. was sie aussagt: Ein Drittel der PolizistInnen sehen in einem Rechtspopulisten, der auf (beamtenrechtliche) Gesetze heimlich und auf rechtsstaatliche Beschränkungen polizeilichen Handelns öffentlich pfeifft ihre Vertretung. Wen interessiert da, wer oder welche wann auf welcher Demo war? Ein Drittel der Cops will einfach tun können was sie wollen und - durch Knüppel, Knarren, Pfefferspray und in Berlin inzwischen auch Elektroschocker - können. Und was sie wollen, darüber belehrt uns dankenswerterweise Herr Wendt. Und damit lässt sich vor dem Hintergrund der jüngsten politischen Oppositionen sagen, dass "die Polizei" mitnichten eine neutrale Instanz ist. Vielmehr ist sie, zumindest zu einem Drittel, erklärtermaßen Bestandteil oder Parteigängerin eben jenes Rechtspopulismus, der in Köln demnächst Parteitag halten will. Das wird ja ein spannendes Zählen bei jedem Tonfaschlag, schön aus dem Gelenk auf den Kopf ("da platzt jeder Schädel"): Eins, zwei, DpolG, eins, zwei, AfD, eins, zwei, Arbeitsfrei (für R.Wendt)....