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G-20-Gipfel in Hamburg: Protestbündnis einigt sich auf gemeinsame Demonstration Von Kristian Stemmler

Gute Nachricht für die Protestbewegung gegen den G-20-­Gipfel in Hamburg: Nach Informationen von junge Welt bleibt es bei einer Großkundgebung gegen das Treffen der Regierungschefs der 19 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer und von Abgesandten der EU am 7. und 8. Juli. Bei einem Treffen in Berlin haben sich Vertreter von Gruppen und Organisationen darauf geeinigt, am 2. Juli, dem Sonntag vor dem Gipfel, zu einem gesonderten Aktionstag aufzurufen. Damit ist die Idee vom Tisch, für diesen Tag zu einer zweiten Demo zu mobilisieren. Denn sie hätte der für den 8. Juli angemeldeten Kundgebung Teilnehmer abspenstig gemacht.

»Wir können mit dieser Lösung gut leben«, sagte Christoph Bautz vom Vorstand des Netzwerks Campact, der Anfang Dezember mit Uwe Hiksch von den Naturfreunden eine zweite Demo ins Gespräch gebracht hatte, am Freitag gegenüber jW. Das Gespräch sei »sehr produktiv« gewesen. Man habe verabredet, am 2. Juli Aktionen »zu Wasser und zu Lande« zu organisieren, etwa rund um die Binnenalster. Mit den Aktionen, die »sehr bunt sein sollen«, könne man zeigen, »dass wir die Politik der G-20-Staaten in Bereichen wie der Handelspolitik, beim Klimaschutz oder beim Thema soziale Gerechtigkeit ablehnen«.

Bautz wies darauf hin, dass die Einigung von den Leitungsgremien der beteiligten Gruppen und Organisationen – darunter waren etwa der BUND, Greenpeace und ATTAC – noch abgesegnet werden müsste. Das dürfte aber eine Formsache sein. Die Sorge, dass der Protest gegen G 20 geschwächt werden könnte, war nach dem Vorstoß von Bautz und Hiksch groß. Gegenüber jW hatten sie ihr Vorhaben Mitte Dezember damit begründet, dass es am 8. Juli zu Ausschreitungen kommen könne. Daher sei die Sicherheit der Teilnehmer nicht zu gewährleisten.

Werner Rätz von ATTAC und Jan van Aken, Hamburger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, hatten dagegen gegenüber jW erklärt, der Protest müsse stattfinden, wenn die Regierungschefs in Hamburg sind. Mit der Einigung in Berlin hat sich die Argumentation des von der Partei Die Linke, ATTAC und der Interventionistischen Linken (IL) angeführten Bündnisses für die Demo am 8. Juli durchgesetzt. Zur Demo am 8. Juli werden 60.000 bis 100.000 Teilnehmer erwartet.

Ein Aktionstag am 2. Juli würde es etlichen Organisationen aus dem Spektrum der Gipfelgegner erlauben, sich dem Protest gegen G 20 anzuschließen, ohne für die Großkundgebung zu mobilisieren. So ist davon auszugehen, dass zum Beispiel der BUND zur Teilnahme am Aktionstag aufrufen wird, aber sich nicht dem Demobündnis für den 8. Juli anschließt. Die Linkspartei wird vermutlich sowohl für den 2. als auch den 8. Juli mobilisieren, aber nicht zu Aktionen zivilen Ungehorsams aufrufen.

Die Sicherheitsbehörden setzen zum G-20-Gipfel alles daran zu beweisen, dass eine solche Konferenz in einer deutschen Großstadt stattfinden kann. Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz hat dazu einen Hardliner als Polizeichef eingesetzt (jW berichtete). Auf der anderen Seite sind viele Linke entschlossen, ein deutliches Zeichen gegen die zunehmende weltweite Unterdrückung durch das kapitalistische System und die daraus resultierende Kriegspolitik zu setzen. Europa- und bundesweit wird seit Monaten für das Wochenende vom 7. und 8. Juli mobilisiert, am 28. Januar auch in der Hauptstadt zu der »1. Berliner Anti-­G- 20-­Vollversammlung«.