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Über 800 Menschen demonstrierten am Samstag, dem 8. Mai 2010 in Karlsruhe gegen die Abschiebung von Roma vom Baden-Airpark in den Kosovo. Schon im Vorfeld der heutigen zentralen Demo fanden in verschiedenen Städten Baden-Württembergs Aktionen im Rahmen der Kampagne gegen Abschiebungen vom Baden-Airpark statt: Informationsveranstaltungen, Infotische, Blockadeversuche direkt im Airpark, Pressekonferenzen, Dokumentationen von Charterabschiebungen vom Airpark und die gestrige Mahnwache vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe, wo über die Abschiebungen entschieden wird.

Bei bestem Demowetter fanden sich ab 13 Uhr einige hundert Menschen, darunter viele Migrant_innen, auf dem Friedrichsplatz ein.

Nach verschiedenen Redebeiträgen (u.a. von der Kampagne zur Situation der Roma in Ba-Wü, zur Bedeutung des 8. Mai und einem Roma) setzte sich die Demo gegen 14 Uhr 30 in Bewegung. Sie war noch mal stark angewachsen und machte den Karlsruher_innen lautstark, rhythmisch, bunt, auf Transparenten, Flugblättern, mit Musik und Parolen klar, dass die deutsche und EU-Praxis der Abschottung gegenüber Flüchtlingen und die Abschiebung derselben unmenschlich und mörderisch ist und dass wir dagegen eine freie, solidarische Gesellschaft fordern, in der sich Menschen frei bewegen und ihren Aufenthaltsort frei wählen können.

Der Demozug bewegte sich durch das samstägliche, shoppende Karlsruhe. Die Außenwirkung der Demo war sehr gut: Das fehlende Polizeispalier, die Musik und die gute Stimmung trugen dazu bei, dass viel Kontakt zu Passant_innen aufgenommen werden konnte.

Die Zwischenkundgebung fand am belebten Ludwigsplatz (?) statt, wo Redebeiträge zur Inneren und Äußeren Sicherheit, der Situation der syrischen Kurden und den Ursachen für Flucht gehalten wurden.

Weiter gings auf der Kaiserstraße und obwohl wir schon ewig latschten, brach die Stimmung nicht ein. Sie hielt bis zur Abschlusskundgebung auf dem Kronenplatz, wo es letzte Redebeiträge, vegane VoKü, fairen Kaffee und lockeres Ausklingen einer sehr guten Demo gab.

Ich werte die Demo als vollen Erfolg. Es gelang, auch durch die Aktionen in den Monaten davor, das Thema der Abschiebungen vom Baden-Airpark, Flucht und Abschiebung im Allgemeinen und unsere Forderungen dagegen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Es gab schon lange keine so lautstarke, kraftvolle Demo im Süden mehr.

Das hat Lust auf mehr gemacht.

Aber bis zur Abschaffung von Abschiebung ist es noch ein weiter Weg.

Mischt euch ein, macht mit bei der Kampagne.

Wer bleiben will, soll bleiben!

Wer kommen will, soll kommen!

[Einen weiteren Artikel zur Demo findet ihr hier. Fernsehbericht auf SWR.]

[Zum Verhalten der Polizei:

Auch vor dieser Demo forderte die Polizei eine Namensliste der Ordner_innen. Diese wurde natürlich verwehrt, worauf die Polizei darauf verzichtete.

Entgegen den Absprachen wurden zwei Demoteilnehmer_innen vor Beginn der Demo von übereifrigen Polizisten kontrolliert. Nach einer Intervention der Demo-Orga wurde noch einmal klargestellt, dass dies zu unterlassen sei. Es wurde unterlassen.

Während des Aufbaus wurde der Lautsprecherwagen von der Polzei inspiziert, in der Fahrerkabine herumgeschnüffelt und unter dem Fahrgestell mit einer Taschenlampe nach was auch immer gesucht. Ebenso wurden alle Aufschriften der Transparente von zwei Polizisten akribisch über Funk durchgegeben.

Vereinzelte Versuche, die Demoteilnehmer_innen zu filmen, wurden abgewendet.

Schon am Bahnhof wurden Aktivist_innen von zwei Zivilpolizist_innen beäugt. Die Demo wurde von mindestens sechs Zivilpolizist_innen (teilweise die gleichen wie am Ersten Mai, der Teli-Prügler fehlte) begleitet, die auch bis zur Auflösung der Veranstaltung und darüber hinaus blieben.

Während der Demo kam es zu Entarnungsaktionen einiger Zivis durch Schilder mit der Aufschrift „Zivi“.

Das anfängliche lockere Spalier wurde durch Intervention der Demo-Orga zurückgezogen. So lief in ca. 30 Metern Abstand zur Demospitze ein relativ großer Block von Polizist_innen.

Der Einsatzleiter (?) Zimmer musste gute Miene zum bösen Spiel machen, als sich Aktivist_innen mit Schildern um ihn scharten, die die Aufschriften „ Zimmer geht’s nimmer.“, „Wachtmeister Dimpfelzimmer“ und „Zimmer in Aktion mit dem roten Megafon“. (Das rote Megafon hatte heute allerdings sein Kollege.) Wurde Zimmer von seinen Kolleg_innen ausgelacht oder lachten sie mit ihm?

Verbale Entgleisungen wie am Ersten Mai unterblieben heute. Dafür waren dann Anti-Konflikt-Teams im Einsatz...

Generell war die Polizei im Vergleich zur Demo vor einer Woche entspannt. Die Demo-Orga hat hier super Arbeit geleistet.]

[Für Ergänzungen und Verbesserungen bin ich dankbar.]