Seit diesem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz auch in Hamburg die "Reichsbürger" und die "Identitäre Bewegung". Insgesamt wächst der rechtsextremistische Bereich nicht, so der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Torsten Voß. So stagnierten beispielsweise die Mitgliederzahlen der NPD. Es gebe allerdings neue Gruppierungen.
"Reichsbürger" und "Identitäre" auch in Hamburg
"Wir reden über 50 Reichsbürger, die dem Verfassungsschutz bekannt sind", sagte Voß. Mit der "Identitären Bewegung" und den "Reichsbürgern" gebe es zwei Objekte, die der Verfassungsschutz jetzt in die Beobachtung genommen habe. Das könne man nicht mit 1.600 in Bayern oder 500 in Niedersachsen vergleichen. Aber man habe dieses Phänomen eben auch in Hamburg.
Häufig antisemitisch und ausländerfeindlich
"Reichsbürger" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und berufen sich auf das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937. Sie sind häufig antisemitisch und ausländerfeindlich. Es hatte mehrfach Angriffe von "Reichsbürgern" auf Sicherheitskräfte gegeben. In Bayern wurde ein Polizist von einem "Reichsbürger" erschossen.
"Identitäre Bewegung" mit 35 Mitgliedern in Hamburg
Die "Identitäre Bewegung" warnt vor einer angeblichen Überfremdung und spricht insbesondere Muslimen das Recht auf Anwesenheit in Europa ab. Seit einem halben Jahr hat die Bewegung eine eigene Organisation mit 35 Mitgliedern in Hamburg.
Staatliche Verharmlosung
Das ist wohl ein kleiner Scherz von Herrn Voß zum Jahresabschluss, den der NDR unreflektiert übernimmt:
1. Ist die Aussage in sich wiedersprüchlich. Wenn 50 ReichsbürgerInnen und 35 Identitäre zusätzlich beobachtet werden und das Potential bei der NPD stagniert, dann dürften die absoluten Zahlen zunehmen, vorausgesetzt, dass es nicht irgendwo anders dramatische Einbrüche gegeben hat, bei einem angeblichem Gesamtpotential von 330 (VS-Bericht 2015).
2. Fallen immer mehr Entwicklungen der extremen Rechten gar nicht mehr in das Raster der Behörden, weil sie zwar deutlich rassistisch, aber nicht primär staatsfeindlich sind. Bei einer bundesweiten Konferenz der Dienste gab es z.B. ordentlich Streit darüber, wie Pegida, Identitäre, Substrukturen der AfD einzuschätzen sind. Statt die Beobachtung hier auszuweiten, beschränkte man sich auf die Reichsbürger und stellte sich hier als konsequent und wachsam da.
http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-alles-was-rechts-is...
3. Da sich partei- und vereinsförmige Organisationen immer mehr auflösen, werden die Zahlen im "Rechtsextremismus" wahrscheinlich noch weiter abnehmen. Beispiel: Als sich die DVU bundesweit auflöste, gab es in HH mit einem Mal dutzende Nazis weniger. Wenn die NPD im Januar verboten wird, dann hätten wir auf einen Schlag 130, also mehr als ein Drittel der gesamten "Rechtsextremisten" in HH weniger. Die Einstellung dieser Menschen wird sich allerdings kaum ändern. Das Problem ist, dass der VS mit seinem Extremismus-Ansatz kein geeignetes Analysemittel hat um neuere rassistische Bewegungen zu analysieren. Ansatzweise hat dies zumindest der Extremismusforscher Prof. Armin Pfahl-Traughber, der Spin-Doctor der Inlandsgeheimdienste erfasst. Wenn er zwischen politischem und sozialem Rechtsextremismus unterscheidet.
https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/200901/pegida-e...
Ändern wird sich an der behördlichen Verharmlosung allerdings wohl eher wenig.