linksunten Archiv

Das Leitmotiv, unter dem Deutschland den Vorsitz der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) für das Jahr 2016 übernommen hatte, hieß: „Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wieder herstellen.“ Der amtierende OSZE-Vorsitzende, Außenminister F.W. Steinmeier, hat gerade die Türkei besucht und dort lediglich Sorge über die Verhaftungen führender kurdischer Politiker_innen und Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck gebracht. Konkrete Schritte wurden und werden nicht unternommen. Den Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung, Kriegsverbrechen und das Ausmaß der Zerstörungen in vielen Städten machte er weder dort noch in der OSZE zum Thema. Ist er auf diese Weise der übernommenen Verantwortung gerecht geworden, sich für Frieden und Sicherheit einzusetzen?

Das Jahr 2016 bedeutet im Besonderen für die kurdische Bevölkerung ein Jahr der Vertreibung, der Unterdrückung und der Zerstörung. Nach dem einseitigen Abbruch der Friedensgespräche zwischen der Türkei und der PKK durch R.T. Erdoğan wurde ihr jegliche Möglichkeit einer legalen politischen Betätigung genommen. Alle erkämpften Schritte zur Demokratisierung der Türkei wurden eingestampft. Sämtliche von der Bevölkerung gewählten politischen Vertreter_innen wurden ihres Amtes enthoben. Mehr als 30 Bürgermeister_innen wurden inhaftiert. An ihre Stelle setzte die Zentralregierung Zwangsverwalter_innen, sogenannte Treuhänder_innen, in die Stadtverwaltungen. Den meisten der ins Parlament gewählten Politiker_innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) wurde die Immunität entzogen. Nach und nach wurden auch sie festgenommen und inhaftiert.

Ganze Stadtviertel in Nordkurdistan, dem Südosten der Türkei, wurden dem Erdboden gleichgemacht. Das NATO-Mitglied Türkei bekämpfte die eigene Bevölkerung mit NATO-Waffen, bombardierte die Stadtviertel aus der Luft, Scharfschütz_innen töteten Zivilist_innen, die aus den Stadtvierteln fliehen oder Verletzten zu Hilfe eilen wollten. Ob dabei die von der BRD gelieferten 600 Scharfschützengewehre des Typs Steyr SSG 08 der österreichischen Waffenschmiede Steyr-Mannlicher von den Spezialeinheiten der Polizei und dem Militär eingesetzt wurden, werden wir wohl so schnell nicht erfahren, auszuschließen ist es jedoch nicht. Hunderte Zivilist_innen wurden bei den Auseinandersetzungen getötet, Zehntausende in die überfüllten Gefängnisse der Türkei gesteckt. Darüber hinaus kam und kommt es zu weiteren Kriegsverbrechen, wie zum Beispiel der Ermordung von 30 Verletzten in einem Keller in Cizre, denen der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ärztlichen Beistand zusprach, – oder auch der Hinrichtung von wehrlosen Gefangenen durch Soldaten.

Man könnte meinen, dass das Entsetzen in Europa in Anbetracht dieser Vernichtungspolitik, die von türkischer Seite im Besonderen durch R.T. Erdoğan durchgesetzt wurde, groß sein müsste. Das türkische Militär verletzte im August 2016 unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus zudem die Staatsgrenze Syriens und marschierte in Teile von Nordsyrien (Rojava) ein. Da die NATO, die EU, die BRD oder die USA weder diesen Schritt noch die Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit dem Islamischen Staat (IS) entscheidend kritisieren, muss davon ausgegangen werden, dass ihrerseits zumindest ein bedingtes stilles Einverständnis und/oder Rückendeckung für dieses völkerrechtswidrige Vorgehen vorliegen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt erklärte im Bundestag, dass die türkische Regierung „gute Gründe haben wird, die terroristischen Kräfte in Nordsyrien zu bekämpfen“. Gemeint waren mit denen jedoch nicht die Banden des IS, sondern die kurdischen Kämpfer_innen der Volksverteidigungseinheiten (YPG) und die multiethnischen und multireligiösen Einheiten der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), die die Bevölkerung vor den faschistischen IS-Banden schützen und viele Ortschaften befreit haben.

Die Türkei ist mittlerweile eine Diktatur unter R.T. Erdoğan, der sich selbst gern als Sultan sieht. Zehntausende Oppositionelle wurden eingesperrt, Menschen werden gefoltert, Verlage und Redaktionen nicht regierungskonformer Medien verboten, hunderte Vereine geschlossen. Dem nationalistischen und feudal-religiösen Mob der Straße wurde freie Hand gegeben, gegen Kurd_innen und Minderheiten vorzugehen. Angesichts dieses Zustands der Verletzung von „Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit“ äußerte F.W. Steinmeier bei seinem Besuch der Türkei lediglich „Sorge“. Das sind jedoch folgenlose Worte gegenüber der menschenfeindlichen Praxis der türkischen Regierung, die Teil der OSZE ist und deren Außenminister am jetzigen Treffen teilnimmt. Diese Worte werden der selbst definierten Verantwortung der OSZE nicht gerecht.

Deswegen demonstrieren wir gegen dieses Treffen von Außenminister_innen, die Kriegstreiber sind. Denn der Frieden, den sie meinen, ist nicht der Frieden, den wir wollen. Unter dem OSZE-Vorsitz Deutschlands ist die Welt nicht sicherer geworden, im Gegenteil, 5 der 7,3 Mrd. Menschen leben in Staaten, in denen es bewaffnete Konflikte gibt, Tendenz steigend. Zudem handelt die OSZE ihrem Ziel zuwider in vielen Konflikten nicht unparteiisch. In der Türkei wird sie überhaupt nicht tätig. In der Ukraine kritisieren Akteur_innen die einseitige Parteinahme von OSZE-Beobachter_innen für die Kiewer Regierung, an der auch Faschist_innen beteiligt sind.

Zudem soll die Bereitschaft für polizeiliche und militärische Aufrüstung und Kriegsteilnahme auch hier in der Bevölkerung gesteigert werden. Das ist in der medialen Vorbereitung der Treffen der Staatsvertreter_innen von OSZE und G20 in Hamburg zu erkennen. Mit den Berichten über Spezialkräfte der Polizei, neue Panzerfahrzeuge, Sturmgewehre und neue Gefängnisse soll eine verunsichernde Atmosphäre der Angst erzeugt werden. Diese Angst soll die Menschen davon abhalten, sich gemeinsam für eine Welt ohne Zerstörung und Unterdrückung einzusetzen und dafür auch auf die Straße zu gehen.

Gegen die Kriege, die sie führen, den Frieden organisieren!

Kommt zur Demonstration am 8.12.2016, 16:00 Hamburg HBF – Hachmannplatz

beteiligt euch an den Aktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg!