Demonstration gegen Abschiebungen

Streckenverlauf
Wir rufen für den 22. Oktober 2016 zur Demonstration auf! (English version).
Berlin, U-Bhf Turmstrasse, 22.10.2016, 14:00 - 18:00 Uhr // Stop Deportation - stoppt Abschiebungen nach Pakistan, stoppt Dublin-III-Abschiebungen nach Ungarn, stoppt alle Abschiebungen!
 
Die Berliner Initiative „Stop Deportation Group“ solidarisiert sich mit pakistanischen Flüchtlingen und mit Flüchtlingen die von den Dublin-III-Verordnungen betroffen sind.

Der Streckenverlauf: U-Bhf Turmstraße - Pariser Platz (siehe Anhang).
 
Die Europäische Union plante Ende 2015, tausende pakistanische Flüchtlinge abzuschieben, um Platz für „legitime“ Migrant_innen zu machen. Nun scheint Deutschland diese Praxis unter Hochdruck anzuwenden: Flüchtlinge aus Pakistan werden in Charterflüge gesetzt, in die Türkei ausgeflogen und von dort nach Islamabad/Pakistan abgeschoben. 
 
Deutsche Behörden missachten das Grundgesetzt in Asylverfahren, um ihre eigene Agenda zu verfolgen. Die Berliner Gruppe "Stop Deportation Group" demonstriert gegen programmatische Abschiebungen, ohne dass die Geflüchteten angehört werden und ohne dass ihnen ein rechtmäßiges Asylverfahren zuteil wird. Wir verlangen, dass alle Asylverfahren rechtmäßig durchgeführt werden! Nicht nur pakistanische Flüchtlinge leiden unter dem Missbrauch durch die Behörden. Pakistanische Flüchtlinge sind jedoch besonders gefährdet, da ihnen im Falle einer Abschiebung Staatswillkür und Gefängnis drohen.
 
Wir, die Gruppe "Stop Deportation", möchten zunächst auf folgende, aktuelle Probleme aufmerksam machen:
 
1. Pakistanische Flüchtlinge besitzen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Interview, in dem sie detailliert ihre Fluchtmotivation darlegen können. In vielen Fällen wird ihnen dieses Recht durch die deutschen Behörden verwehrt.
 
2. Nach der Deportation droht den Geflüchteten in Pakistan Inhaftierung, bloß weil sie das Land verlassen haben, um in einem anderen Asyl zu suchen.
 
Als geflüchtete Person besitzt man das Recht auf ein Interview im Laufe des Asylverfahrens. Das Interview ist die einzige Chance für die Schutzsuchenden, um die Historie und Beweggründe ihrer Flucht zu beschreiben. Daher ist das Interview von größter Bedeutung für das Asylverfahren. Uns sind Fälle bekannt, in denen dieses Interview nicht stattfinden konnte. Einige Geflüchtete erhielten die Benachrichtigung etwa nach dem angesetzten Termin oder wurden zum Zeitpunkt des Termins ohne weitere Informationen weggeschickt. Daraufhin erhielten sie die Aufforderung, das Land binnen weniger Tage zu verlassen, da sie den Termin des Interviews nicht wahrgenommen hätten. Einsprüche hiergegen werden ignoriert – selbst dann, wenn die Heimleitung die Geflüchteten in ihrer Aussage über verspätete Mitteilung des Interviewtermins unterstützt.
 
Dabei droht den Geflüchteten in ihrer Heimat Pakistan die Willkür der staatlichen Ermittlungsbehörde (UN 2003) und bei Missachtung des Strafgesetzes die sofortige Inhaftierung (Art.123-A & Passport Act 1974 -3). Laut diesem ist es Bürger_innen nicht gestattet, das Land ohne gültigen Pass und Visum zu verlassen: „No Citizen of Pakistan shall […] visit a foreign country unless his passport is valid for such country. […] A citizen of Pakistan who is of the age of twelve years or more shall be punishable with imprisonment […]“. Wenn aber Menschen eines Landes fliehen, dann auf allen denkbaren Wegen und ohne die Erlaubnis und das entsprechende Visum einzuholen.
 
„Menschen ihres im Grundgesetz verankerten Rechts auf Asyl und des Rechts auf ein angemessenes Verfahren zu beschneiden, um „Platz zu machen“ und so Schutzsuchende gegeneinander auszuspielen, ist nicht hinnehmbar!
 
Menschen in ein Land abzuschieben, in welchem ihnen die Willkür und mögliche Inhaftierung drohen (das bedeutet Gefahr für ihr Menschenrecht auf Gesundheit und Freiheit), ist nicht hinnehmbar!
 
3. Wir demonstrieren außerdem gegen die Dublin-III-Verordnung, nach welcher deutsche Behörden immer noch Abschiebungen in Länder wie Ungarn vollziehen. In Ungarn müssen Geflüchtete Inhaftierung, staatliche Willkür und Kriminalisierung über sich ergehen lassen. Die Geflüchteten müssen oft in menschenunwürdigen Zuständen leben. 
 
Deswegen wollen wir eine Kundgebung im Rahmen der Demonstration vor der Ungarischen Botschaft durchführen. Während der Kundgebung möchten wir auf die jüngsten Repressionen gegen Geflüchtete in Ungarn aufmerksam machen und die Kriminalisierung von Flucht anprangern. Wir demonstrieren gegen die Kriminalisierung der "Röszke 11", Geflüchtete die im September 2015 in Ungarn verhaftet wurden.
 
Im September errichtete Ungarn einen Zaun entlang der Grenze zu Serbien. Ungarn veränderte das Gesetz und erklärte das Überqueren des Zauns für "illegal". 10 der 11 Geflüchteten wurden demzufolge wegen "illegaler Grenzüberschreitung" und der "Teilnahme an einem Massenaufstand" vor dem ungarischen Gericht in Szeged im Juli 2016 verurteilt. Wir solidarisieren uns mit Yamen, Kamel, Farouk und Ahmed, die immer noch in Ungarn im Gefängnis sitzen. Sie alle müssen umgehend frei gelassen werden! 
 
Ahmed H. wird nun in einem weiteren Verfahren des "Terrorismus" angeklagt. "Illegale Grenzüberschreitung" und "Teilnahme an einem Massenaufstand" werden ihm nun als direkte Drohung gegen den ungarischen Nationalstaat ausgelegt. So macht die ungarische Regierung Geflüchtete zu "Terroristen" - zu ihren "Staatsfeinden" im Besonderen und gleichzeitig zu Feinden eines "zivilisierten" Europas im Allgemeinen.
 
Den realen Hintergrund für die Rözke-Verhandlungen bildet ein Europa, das sich hinter einem ganzen Bollwerk aus militarisierten Grenzen verschanzt. Paramilitärische Gruppen an der serbisch-ungarischen Grenze bestehlen und verprügeln geflüchtete Menschen. Ungarische Bürgermeister veröffentlichen mit Stolz Bilder von Menschen, die wie Tiere gefesselt sind, bevor sie über die Grenze nach Serbien abgeschoben werden. Währenddessen erfahren die rechtlichen Grundlagen schwerwiegende Veränderungen, die ebensolche Gewalt in Zukunft legitimieren könnten und es Regierungen erleichtern werden, sich aus der Verantwortung zu ziehen. 
 
Die Verhandlungen um die Gefangenen von Röszke sind außerdem umgeben von normalisierender, rassistischer Propaganda. Rassistischer Propaganda, die u.a. mit dem ungarischen Referendum vom 2. Oktober 2016 offensichtlicher nicht sein könnte. Dabei handelte es sich um eine symbolische Wahl der Bevölkerung zwischen dem EU-Modell der Zwangsumsiedlungen und der "Ungarischen Lösung", gegen geflüchtete Menschen einen Zaun zu errichten. Die Verhandlungen enthüllen die Absurdität der europäischen Migrationspolitik und die Repressionen, die an den EU-Aussengrenzen durchgesetzt werden. 
 
(Für zusätzliche Informationen über die Verhandlungen von Röszke -> http://freetheroszke11.weebly.com/.)
 
Lasst uns am 22. Oktober 2016 gemeinsam unsere Solidarität mit Geflüchteten bekunden!