Warum wir am 17.9.2016 gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA und alle anderen Freihandelsabkommen demonstrieren - (einige facts von vielen) Abfahrt in karlsruhe HBF 10.05 - Treffpunkt 9.30 Uhr
Weltweit sind nach UN-Angaben mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Warum müssen Menschen fliehen ? Die Auswirkungen der geplanten neuen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA werden in weiten Teilen der Welt weitere Millionen Menschen ins Elend stürzen und zur Flucht zwingen. Bereits jetzt gibt es weltweit ca 3000 bilaterale Freihandelsabkommen. Allein die BRD hat ca 130 davon abgeschlossen. Deren gravierende Folgen für die Menschen in anderen Ländern sind bezeichnender Weise hier in den Metropolen und auch in der Bewegung gegen TTIP und Co weitgehend unbekannt - es betrifft uns ja nicht? Mit den Freihandelsabkommen soll alles und jede/r dem kapitalistischen Profitstreben unterworfen werden. Kern fast aller dieser Freihandelsabkommen ist die Etablierung eines „Supergrundrechts“ der Konzerne auf ungehinderte weltweite Investitionen und ungehinderte Gewinnerwartung und Gewinnabfluss. Dieses „Recht“ geht auch den sozialen und ökologischen Rechten der Bevölkerungen und ihrer gewählten Vertretungen vor, und bindet auch künftige Vertretungen der Bevölkerung für viele Jahre in ihren Entscheidungen. An diesem Prinzip ändert sich auch nichts, wenn die privaten geheimen Schiedsgerichte durch neue internationale Handelsgerichte ersetzt werden.
- Alle Gesetze und Regeln eines Landes, die der Liberalisierung und Deregulierung entgegenste-hen, müssen bis zu einem bestimmten Datum aufgehoben werden ("roll-back" Klausel).
- Die unterschreibenden Regierungen verpflich-ten sich, auch in Zukunft keine neuen Gesetze zu verabschieden, die nicht mit dem Freihandels-abkommen (z.B. TTIP oder CETA) überein-stimmen ("stand-still" Klausel).
Entgegen dem WIllen der SPD-Basis versucht die SPD-Spitze wie Minister Gabriel und Steinmeier, mit allen Mitteln und Tricks das CETA-Abkommen durchzusetzen.
Ziel der "Frei"handelsabkommen ist immer die Liberalisierung von Handel und Dienstleistungen. So soll weltweit die Öffentliche Daseinsfürsorge, wie Sozialversicherung, Wasser, Energie, Gesundheit, Bildung, Kultur oder auch Infrastruktur und Verkehrswesen privatisiert werden und nach und nach alle und alles, Mensch und Natur, zur Ware degradiert und der kapitalistischen Profitmaximierungslogik unterworfen werden - ein gigantisches Geschäft für das Kapital.
Die Zeche zahlt jeweils die Bevölkerung
Mit den Freihandels- und Investitionsschutz-abkommen sollen globale Regelungen für Investitionen multinationalen Konzernen unbegrenzte Rechte und Freiheiten gewähren, überall in der Welt zu kaufen, zu verkaufen, zu besitzen, zu produzieren, wo und wie sie wollen, und dabei von keiner nationalen Gesetzgebung in Bezug auf Arbeitsrechte, Umweltschutz-gesetze, Menschenrechte, VerbraucherInnen-rechte mehr behindert zu werden.
Freihandelsabkommen führen zu Lohnkürzun-gen und Entlassungen. Grundlegende Rechte der arbeitenden Bevölkerung, wie z.B. das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung oder Arbeitsschutzstandards werden in Frage gestellt werden, wenn sie als Wettbewerbshindernis oder Investitionshemmnis ausgemacht werden.
TISA fordert, dass die öffentliche Daseinsvorsorge wie Wasser, Abwasser, Abfallentsorgung, Bildung und Kulturförderung, Dienstleistungen der Stadtwerke, Kommunalbetriebe und der öffentliche Verkehr frei ausgeschrieben werden müssen. Eine spätere Rekommunalisierung, z.B. bei Regierungswechsel, soll durch verschiedene Vertragsklauseln unmöglich gemacht werden.
Bei Streitfällen haben Investoren das Recht, von dem Gaststaat Schadensersatz für Verluste der Investition zu verlangen. Andererseits brauchen sie selbst keinen Schadensersatz für verursachte soziale und ökologische Schäden zu zahlen. Und falls dies nicht ausreicht? In den „verteidigungspolitischen Richtlinien“ der Bundeswehr und ähnlichen Leitlinien steht, dass der Zugang zu Rohstoffen weltweit militärisch gesichert werden muss.
Was mit TTIP und CETA wirklich auf uns zu kommt lässt sich erahnen, wenn wir uns das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko anschauen. Nicht ohne Grund war der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Freihandelsabkommens NAFTA am 1.1.94 auch der Beginn des zapatistischen Aufstands in Mexiko. Kurz nach in Krafttreten gab es die ersten Konzernklagen:
- Der US-Konzern Ethyl Corporation verklagte die kanadische Regierung auf 250 Millionen US-Dollar Entschädigung, weil die Beimischung der giftigen Substanz MMT zu Benzin verboten wurde.
- Die US-Firma Metalclad Corp. verklagte die Regionalregierung in Mexiko auf 90 Mio US-Dollar wegen des Verbots in San Luis Potossi Giftmüll zu entsorgen.
Die bereits vorhandenen Freihandelsabkommen haben bereits gravierende Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen weltweit haben. Beispiele für "Investitions-schutz"klagen von Konzernen gegen die Bevölkerung zeigen, dass mit der Durchsetzung von TTIP, CETA und Co zukünftig auch jede Kommune in Deutschland betroffen sein könnte, sofern deren soziale und ökologische Maßnahmen im Interesse der Bürger_innen die zukünftigen Gewinnerwartungen kapitalistischer Konzerne beeinträchtigen.
- Ägypten wurde vom privaten Wasserversorger Veolia wegen Anhebung des Mindestlohns von 41 auf 72 US $ im Monat auf entgangenen Gewinn durch höhere Lohnkosten verklagt.
- Verschiedene Konzerne, wie z.B. Suez, Vivendi, Anglian Water und Aguas de Barcelona u.a. klagten gegen Argentinien, wegen Preiskontrollen zum Schutz der Bevölkerung.
- Aktuell klagt die Fa. Vattenfall gegen die BRD wegen dem Atomausstieg bei AKW Krümmel und Brunsbüttel auf 3,7 Mrd. Bereits 2009 hatte Vattenfall mit einer Klage gegen die BRD eine Lockerung der Umweltschutzauflagen beim Kohlekraftwerks Moorburg in Hamburg durchgesetzt.
- Die Hälfte der Klagen kommt übrigens von Konzernen aus EU-Staaten, für 40 Klagen sind deutsche Konzerne verantwortlich, darunter Daimler, Deutsche Bank, Fraport, Siemens und Telekom. Ob bei den G7 Gipfeln der mächtigsten kapitalistischen Staaten, ob beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos oder beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg - immer geht es um die Liberalisierung des kapitalistischen Weltmarktes. Der Wegfall von Zöllen und die Liberalisierung der Märkte führt zwangsläufig zu struktureller Ungleichheit, zu einer weltweiten Umverteilung aus den armen Staaten im globalen Süden in die reichen Metropolen oder auch innerhalb der EU. „Freihandel“ in der EU hat zB. zu einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 % in Griechenland oder Spanien geführt, viele Jugendliche aus Spanien oder Griechenland mussten daher in die reicheren EU-Staaten wie Deutschland auswandern bzw. „flüchten“.
Der Export von hochsubventionierten Nahrungsmitteln aus der EU oder der USA in den globalen Süden, hat dort zB. zur Zerstörung der Existenz vieler Kleinbauern geführt. Sie verloren ihr Land an Großgrundbesitzer oder die Banken und mussten in die Slums der großen Städte fliehen. Einige davon suchen nun eine Perspektive in der EU. Viele Menschen fliehen auch vor so genannten Natur-Katastrophen, wie z.B. die so genannte Klimakatastrophe - Folge einer zerstörerischen kapitalistischen Produktionsweise, in der Mensch und Natur nur lästige Kostenfaktoren sind. Anstatt jedoch die Fluchtursachen zu bekämpfen, die in den mächtigsten kapitalistischen Staaten ihren Ursprung haben, werden diese Staaten wie auch die EU und Deutschland, zu Festungen gegen die Flüchtlinge ausgebaut und militärisch gesichert. Als Folge dieser Maßnahme sterben an den Außengrenzen der EU jedes Jahr Tausende von Flüchtlingen, offiziell 3700 Menschen allein in den ersten 8 Monaten 2016 im Mittelmeer. Die, die es trotzdem geschafft haben, werden diskriminiert und wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Während die Grenzen für Bananen, Autos, Waren und Kapital weltweit abgebaut werden zur Sicherung der größtmöglichen Gewinne, werden für Flüchtlinge immer mehr und höhere Grenzen aufgebaut und militärisch gesichert – wenn Geflüchtete dem Tod entronnen sind sagen Regierungen, Behörden, Staatsanwälte und Richter, sie seien illegal. Flüchtlinge werden in nützliche und unnütze selektiert oder als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Konzerne und ihre Regierungen fordern Offene Grenzen für Waren Kapital und Profit. Wir fordern Offene Grenzen, gleiche Rechte und globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen!
Sie wollen uns weltweit das Recht nehmen, unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen selbst zu gestalten. Wir werden ihnen das Recht nehmen, alles ihrer Profitlogik zu unterwerfen. Dazu müssen wir den Widerstand verbreitern und verstärken.
Es gibt nur eine Alternative: make capitalism history
Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe)
Interventionistische Linke (iL Karlsruhe)
Kontakt: il-karlsruhe@riseup.net, info@aki-karlsruhe.de
HÄ? Ich dachte TTIP wär vom Tisch?
Dachte TTIP wäre gestoppt worden weil wir mit so vielen dagegen waren?
In Köln rein in den anarchistischen Block auf der Demo gegenTTIP
http://afrheinruhr.blogsport.de/2016/08/19/aufruf-zum-anarchistischen-block-auf-der-demo-gegen-ttip-ceta-in-koeln-am-17-september/
Gabriel und CETA
Sigmar Gabriel und der SPD-Vorstand haben soeben beschlossen, CETA zu unterstützen. Damit wenden sie sich nicht nur gegen ihre eigene Parteibasis, sondern auch gegen ihre WählerInnen und gegen alle Menschen, die unter der Knechtschaft des Neoliberalismus vor sich hin vegetieren.
Ich bin gespannt, was das für Konsequenzen hat - für mich sind SPD-Parteibüros jetzt legitimes Ziel z.B. für kreative farbliche Verschönerungen.
Zum Schluss noch ein alter Klassiker: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!