Während die Politiker*innen und Behörden(-Mitarbeiter*innen) von einem "Quantensprung" sprechen, werden wir am 01.10. auf die Straße gehen, um deutlich zu machen, wofür das sogenannte "Ankunftszentrum" wirklich steht: für das beschleunigte selektive Ausschließen von Geflüchteten, die Perfektionierung von Isolation, die Möglichkeit unbemerkt und unsichtbar abzuschieben!
Die
rassistische Asylpolitik in Hamburg & Deutschland und die damit
verbundene steigende
Zahl an Abschiebungen machen es notwendig
in der Öffentlichkeit eine Gegendarstellung zur überwiegend
positiven Darstellung des sogenannten „Ankunftszentrums“ in
Rahlstedt aufzubauen. Denn dies ist einer der Orte, an dem
Abschiebung in unserer Stadt beginnt. Nicht nur in Hamburg, sondern
auch in Heidelberg und Bamberg gibt es „Ankunfts- und
Ausreisezentren“, die schon länger bestehen. Auch in allen anderen
Bundesländern befinden sie sich im Bau.
Das
„Ankunftszentrum“ Rahlstedt ist die institutionelle Umsetzung der
rassistischen Politik ,
die geflüchtete Menschen nach Fluchtgründen und Herkunftsländern
in Kategorien einteilt und darauf basierend über ihr Schicksal
entscheidet. Innerhalb von fünf Tagen soll (laut Entwurf) vor Ort
über die Asylanträge der Hamburg zugewiesenen Menschen entschieden
werden. Dies versperrt vor allem geflüchteten Menschen mit „geringen
Bleibeperspektiven“ Zugang zu rechtlicher Beratung und den
Anschluss an Unterstützer*innen-Netzwerke.
Darüber hinaus erleichtert es den Vollzugsbehörden die Massenabschiebung abgelehnter Asylsuchender von einem zentralen Ort abseits der öffentlichen Wahrnehmung.
Das „Ankunftszentrum“ Rahlstedt steht im engen Zusammenspiel mit dem entstehenden Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen. Der Flughafen bietet die Struktur für eine schnelle und massenhafte Abschiebung von Menschen, die durch das deutsche Asylgesetz ausgeschlossen werden. Besonders betreffen wird dies voraussichtlich Menschen aus angeblich „sicheren“ Herkunftsstaaten wie seit 2014/2015 Serbien, Kosovo, Montenegro, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina und Albanien und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch bald Marokko, Algerien und Tunesien.
Wir
wollen dem nicht tatenlos zusehen und werden deshalb gemeinsam mit
euch auf die Straße gehen, um klar zu stellen, dass ein
„Ankunftszentrum“ keine abgelegene Gewerbehalle in Rahlstedt zur
schnellstmöglichen Abwicklung der Verfahrensschritte sein
kann!
Hamburg und alle anderen Städte brauchen Orte für
Geflüchtete mit Zugang zu Informationen, rechtlicher Beratung und
sozialer Unterstützung. Orte, wo jedes Individuum zählt und
mitbestimmen und gestalten kann! Wir fordern Bleiberecht,
Perspektiven und dezentrale Wohnungen für alle Menschen!
*
Institutionellen Rassismus der
‚Ankunftszentren‘ beenden!
* Räume für Perspektiven aufbauen!
* Keine Mauer um Europa! Grenzen auf!
Teilt diesen Aufruf in euren Netzwerken!
Es wird eine gemeinsame Abreise geben, achtet auch auf weitere ANkündigungen bezüglich einer gemeinsamen Anreise.
