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100.000 Überstunden bei der Bereitschaftspolizei. Die GdP warnt davor, dass ganze Familien kaputtgehen, weil Polizisten ständig aus der Freizeit heraus alarmiert werden. Gute Laune dagegen und 1 Woche Erholung pur in der Rigaer Straße. Der rebellische Kiez ist mit jedem Tag besser Aufgestellt, während der Gegner schwächelt.

Die Bauarbeiten in der Rigaer94 gehen mit Hochdruck voran. Vor einer Woche wurde die Kadterschmiede, die Werkstatt und die Treppenhäuser von der Polizei wieder verlassen. Bis zur letzten Sekunde hatten die führenden Beamten mit goldenen Sternen auf der Schulter noch probiert, die Gerichtsvollzieherin im Hof der Rigaer94 davon zu überzeugen, dass sie eigentlich garnicht zu räumen habe. Seltsam, wie versiert die Einsatzleitung sich plötzlich auf dem juristischen Terrain gab. Drei Wochen vorher sei den Beamten Pohl, Drechsler und Co. ja angeblich nicht in den Sinn gekommen, dass die Räumung rechtswidrig sein könnte.

Geglaubt wird ihnen heute zum Glück kein Wort mehr. Sowohl in der Presse, bis hin zur rechtskonservativen, aber vor allem im Kiez, steht fest, dass die Berliner Polizei der Eigentümerin einen fertiges Konzept vorgelegt hatte, dessen Ziel – die Räumung der Kadterschmiede - für beide von Vorteil gewesen wäre. Die Eigentümerin, eine Briefkastenfirma, wäre in den Besitz ihres Eigentums gekommen, um dieses verwerten zu können. Die Polizei, allen voran ihr Chef Frank Henkel, hätte einen Sieg über einen Widerstand leistenden Gegner feiern und gestärkt in die Wahlen im September gehen können.

Dazu kam es aber bekanntermaßen nicht. Was ein Todesstoß für die wenigen Ansätze autonomer Organisierung in Berlin sein sollte, wurde zu einer Sternstunde derjenigen, die immer darauf bestanden haben, revolutionäre Konzepte nicht zu begraben. Die Erfolge lassen sich schon jetzt nicht mehr umkehren, egal welche Überraschungen der Staat auch noch bereithalten mag. Was am Tag des Truppenrückzuges aus der 94 gefeiert wurde, war schließlich nicht der juristische Erfolg, sondern die Ereignisse der drei Wochen, die dazu geführt haben, dass der Angriff auf ganzer Linie zurückgeschlagen wurde.

Die Rigaer Straße, d.h. diejenigen, die diesen Kampf gemeinsam gekämpft haben, sind aus dieser Auseinandersetzung gestärkt hervorgegangen. In der Straße und der Gegend hat sich eine rebellische Nachbarschaft zusammengefunden und für ganz Berlin existiert ein junges, positives Beispiel, das Angst und Hoffnungslosigkeit entmachtet und die Grundlage für Nachahmungen gibt. In anderen, teils weit entfernten Städten erwiderten außerdem Kleingruppen die Aufrufe und Texte mit einem vielfachen Echo, das die Moral der Militanten erhöht. Angesichts der Masse wird es keine einfache Aufgabe sein, die vielen Aspekte zusammenzutragen, um eine detaillierte Auswertung der gesamten Ereignisse zu erarbeiten.

Von der Rigaer94 selbst ist in dieser Hinsicht gerade nicht viel zu erwarten. Die letzte Woche wurde das Haus zum 24-Stunden Kieztreffpunkt. Handwerksteams strömen noch immer in das Haus, um die unbenutzbar gemachten Räumlichkeiten neu aufzubauen. Unzählige neue Türen mussten eingebaut werden, da die Bautrupps der Hausverwaltung diese mitsamt Rahmen aus den Mauern gerissen hatten. Die Kadterschmiede dagegen wird dank neuen Fenstern und Türen in einem besseren Licht erstrahlen als zuvor. Am Montag schon soll die Eröffnungsfeier der Kadterschmiede stattfinden. Sie soll den zwei auf der Demo Gefangengenommenen Balu und Aaron gewidmet werden.

Nachdem nun mehrere Wochen der Fokus auf der Verteidigung des einen Hauses lag, sollten jetzt Vorschläge ersonnen werden, wie die Auseinandersetzung wieder selbstbestimmt und offensiv geführt werden kann. Einige Schwerpunkte drängen sich auf. Die Frage ist nur, wie gut wir den Schwung der letzten Wochen dafür nutzen können.

Neubaustopp

Der Nordkiez hat sich, wenn man das so sagen kann, darauf festgelegt, dass die Gentrifizierung aufgehalten und zurückgedreht werden muss.

Eine Fraktion will einen kompletten Neubaustopp durchsetzen, da die Gegend sowieso zu den am dichtesten besiedelten Berlins gehört. Neubauten bedeuten aktuell grundsätzlich eine Verschärfung der Situation. Sozialer Wohnungsbau wäre nur durch staatliche Regulation durchführbar und wird daher abgelehnt.

Die andere Fraktion fordert sozialen Wohnungsbau. Die Hoffnung ist, dass mehr Menschen mit geringem Einkommen in ihren Stadtteilen bleiben können und der Wohnungsmarkt der Spekulation und Verteuerungsspirale entzogen wird.

Beide Fraktionen ziehen im Kiez an einem Strang, seitdem sich darauf geeinigt wurde, dass der Neubau des sogenannten Carre Sama-Riga gegenüber von Lidl nicht toleriert werden soll. Es handelt sich dabei um ein Luxuswohnprojekt, das ähnlich dem Bambiland die Mieten weiter in die Höhe treiben und einen neuen Schwung an Biomarkt-Publikum in den Kiez bringen würde.

Kurz nach Räumungsbeginn in der Rigaer94 hat der Investor, die CG-Gruppe, die Gunst der Stunde genutzt und kurzerhand die ältesten Gebäude der Gegend, die auf dem Gelände standen, abgerissen. Eine Baugenehmigung gibt es noch nicht.

Jeder im Kiez weiß mittlerweile von den Plänen für das Gelände. Der Unmut ist groß. Jetzt ist es an der Zeit, mehr Menschen wirksam zu mobilisieren und die Bebauung durch die CG-Gruppe wirksam zu verhindern, beziehungsweise die brache Fläche selbst in Beschlag zu nehmen.

Umgang mit den Strafverfahren, generelle Amnestie

Im letzten Monat hat es Strafanzeigen im dreistelligen Bereich gehagelt. Die Palette reicht von Beleidigung, Landfriedensbruch und Körperverletzung bis hin zu versuchtem Mord. Zwei Mitstreiter, Aaron und Balu, sitzen seit der Demonstration im Knast. Jetzt ist die Bevölkerung gefragt, klar Position zu beziehen. Da der Auslöser für die Auseinandersetzungen an der Absperrung, am Dorfplatz, auf der Demo und in den dezentralen Konzepten die Gewalt des Staates ist, müssen diejenigen, die hier unterdrückt werden sollen, zusammenhalten. Es muss ein gemeinsamer Umgang mit der Repression gefunden werden. Wenn die Betroffenen der Repression jetzt alleine gelassen werden, wird jegliche Grundlage für den weiteren Kampf fehlen. Es muss psychologische, finanzielle und politische Unterstützung geleistet werden.

Denkbar wäre es zum Beispiel, eine generelle Amnestie für alle Verfahren seit dem 22. Juli zu fordern, die mit der Räumung der Rigaer94 zusammenhängen. Wahrscheinlich wären das dann alle Verfahren, die die Ermittlungsgruppe LinX der politischen Polizei (Staatsschutz) führt. Sollte der Nazi und Spitzel Marcel Göbel darin geführt werden, fiele er natürlich aus dieser Forderung heraus, genauso wie gewalttätige Polizeibeamte.

Gerade im direkten Umfeld der Rigaer94 gab es unzählige schikanöse Anzeigen gegen Bewohner_innen, denen Beleidigungen oder Körperverletzungen vorgeworfen werden, nur weil sie das Haus betreten wollten.

Den Gipfel der Dreistheit dürften jedoch die Anzeigen gegen den Lärmprotest darstellen. Zahlreiche Leute aus umliegenden Häusern, die sich am Topfklopfen um 21 Uhr beteiligt haben, kriegten in den letzten Tagen per Post Anzeigen wegen Verstößen gegen Emmissionsgesetze. Das erklärt auch, wieso durch die eingesetzten Beamten damals Portraitaufnahmen angefertigt wurden.

Polizeifreier Kiez

Direkt daran anschließend steht die Frage im Raum, wie ein polizeifreier Kiez gestaltet werden kann. Es gibt bereits Plakate in der Straße, die eine Debatte über eventuelle Konzepte ankündigen. Die illegale Räumung, der ganze, teils gewalttätige Polizeieinsatz seit Oktober 2015, die Strafverfahren und die Nazivergleiche durch den obersten Dienstherren Frank Henkel machen deutlich, dass ein Leben ohne Polizei ein besseres Leben ist.

Außerdem dürfte den Letzten aufgefallen sein, dass die Berliner Polizei ein politischer Akteur ist. Mit der Ankündigung ihres Pressesprechers vom Januar, durch Gentrifizierung den Kiez befrieden zu wollen, haben sie das zugegeben, was ihnen schon immer vorgeworfen wird. Sie sind die Vollstrecker des kapitalistischen Systems.

In diesem Zusammenhang kann sich der Nordkiez nur darüber freuen, dass zur Zeit die Krankmeldungen bei der Bereitschaftspolizei in die Höhe schnellen und Zugführer laut Presse beklagen, kaum noch in Einsatzstärke antreten zu können. Dies bedeutet eigentlich, dass der Kiez stärker ist und die Moral von Henkels Truppen am Boden ist. Dieser Moment sollte genutzt werden, um das Kiezverbot für Polizisten in die Tat umzusetzen.

Solidarität über die Grenzen der Stadtteile hinweg üben

Obwohl es angesichts der Lage gerade schwer vorstellbar ist, wurde die die Räumung des Revolutionsbedarfsladen M99 in Kreuzberg auf den 9. August terminiert. Schon seit Jahren kämpft der Rollstuhlfahrer „HG“ gegen den Rausschmiss. Im Zusammenhang mit den Räumungsdrohungen gegen die Rigaer94 im Frühjahr wurde auch für seinen Fall ein TagX-Konzept angekündigt. Falls Henkel kurz vor seinem Ende wirklich nochmal seine Macht ausnutzen will, um linke Strukturen anzugreifen, dann sind wieder alle gefragt, ihm und seinen Truppen ihre Grenzen aufzuzeigen. Diese sollten dort beginnen, wo die Trittbretter ihrer Transporter enden.