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Rigaer 94 bleibt! Fight Law and Order!
Demo zum CDU-Sommerfest mit Frank Henkel.
Do. 30. Juni 2016 | 18.00 Uhr | U-Bhf. Eberswalder Straße

Am 30. Juni feiert die CDU Pankow ihr jährliches Sommerfest auf dem Pfefferberg in Berlin-Prenzlauer Berg. Als „Stargast“ ist Frank Henkel, der Spitzenkandidat und amtierende Innensenator von Berlin, geladen. Anlässlich der Teilräumung des linken Hausprojektes in der Rigaer Straße 94 und Henkels Rolle als Abschiebe- und Law and Order-Innensenator, wird an diesem Tag eine Demonstration zum Fest stattfinden.

Wahlkampfthema Nummer 1: Law and Order

Am 22. Juni verschafften sich 300 Cops zusammen mit Securitys und Bauarbeiter*innen gewaltsam Zutritt zur Rigaer Straße 94 im Friedrichshainer Nordkiez. Dazu wurden verschiedenste Türen aufgeflext und entfernt. Die Cops und Securitys haben sich danach im Haus, Garten, Innenhof, Dach sowie den Fluren positioniert. Kurze Zeit später wurden sämtliche Gegenstände im Erdgeschoss, Garten und Innenhof von den Bauarbeiter*innen und Bullen zerstört und abtransportiert Die Türrahmen wurden herausgerissen und sämtliche Telefon- und Internetkabel durchgeschnitten.

Laut einer Pressemitteilung der Hausverwaltung Pawel Kapica soll das gesamte Erdgeschoss, inklusive des Gartens zu Wohnungen für Geflüchtete ausgebaut werden. Diese sollen „mit regulären Mietverträgen zu Konditionen des Berliner Mietspiegels als Wohnraum vermietet“ werden. Friedrichshain hilft e.V.i.G. sowie Moabit hilft e.V. haben in einer gemeinsamen Presseerklärung klar gemacht, dass die ortsüblichen Mieten von Trägern wie dem LAGeSo und dem Jobcenter nicht (!) übernommen werden. Trotzdem wird an der Lüge festgehalten, einen neuen Wohnort für Geflüchtete zu realisieren. Das in der Rigaer Straße 94 Geflüchtete immer willkommen und fester Bestandteil des Alltags waren, bleibt gänzlich unerwähnt.

Die Rigaer Straße ist nicht erst seit Juni erklärtes Wahlkampfthema von Henkel. Im Oktober 2015 ist der gesamte Friedrichshainer Nordkiez vom Innensenat zu einem sogenannten Gefahrengebiet erklärt wurden. Das heißt für alle Menschen die sich in dieser Zone bewegen, dass sie von den Bullen ohne Begründung kontrolliert werden können. Allein vom 13. Januar bis zum 29. Februar wurden 1.883 Personen kontrolliert - das entspricht etwa 40 Identitätsfeststellungen pro Tag!

Daneben gab es von Oktober 2015 bis heute eine Vielzahl an Hausdurchsuchungen, Innensenator Henkel nennt diese zynischerweise „Begehungen“. Beispielhaft seien hier die Durchsuchungen in der Rigaer Strasse 93, 94, 95, 96, der Liebigstrasse 15,16 und 34, der Samariterstrasse 33 sowie in mehreren Kneipen mit teils hunderten Bullen und Sondereinsatzkommando aufgeführt. Doch nicht nur die alltägliche unumgängliche Überwachung und Schikane aller Anwohner*innen des Friedrichshainer Nordkiezes liegt Frank Henkel am Herzen. Das zweite und damit auch schon letzte Wahlkampfthema ist es, die ohnehin stark eingeschränkten Rechte von Geflüchteten noch weiter zu beschneiden.

Wahlkampfthema Nummer 2: Hetze gegen Geflüchtete

Anfang April begrüßte Frank Henkel die Forderung des Kanzleramtsministers Peter Altmeier (CDU), die erzwungene Deportation von Flüchtlingen und die Zahl der „freiwilligen Rückkehrer“ zu verdoppeln. Im selben Monat noch schwächte Henkel per Dekret die Härtefallkommission, welche in Berlin für die Prüfung von Einzelfällen zuständig ist. Demnach sind nun auch Geflüchtete von einer Härtefallprüfung ausgeschlossen, die einen Abschiebetermin bereits mitgeteilt bekommen haben. Bisher galt dies nur für Menschen die „straffällig“ geworden sind.

Die neue Regelung verhindert, dass von Abschiebung bedrohte Menschen überhaupt um ihr Bleiberecht kämpfen können. Für viele Geflüchtete ist die Härtefallkommission die letzte Hoffnung ihr Recht auf Asyl durchzusetzen – wenn sie z.B. den Integrationsvorstellungen von Behörden und Gesellschaft nachkommen.

Die Debatte um die siebenjährige Aylas aus Neukölln stünde exemplarisch dafür. Die Familie lebt mit einer Duldung seit 16 Jahren nach geregeltem Aufenthaltsrecht in Berlin, Aylas besucht die erste Klasse, ist gut in der Schule und hat ein soziales Umfeld. Nun sollen sie und ihre Familie in den Kaukasus abgeschoben werden, wo Aylas niemanden kennt. Zweimal entschied sich die Härtefallkommission aus humanitären Gründen für eine Aufenthaltsgenehmigung. Um ein Exempel zu statuieren, sprach sich Frank Henkel dagegen aus.

Die Botschaft ist klar: Wer es auf der Flucht nach Deutschland schafft, soll keine Chance erhalten, ganz egal wie sehr sich die Person auch bemüht. Schon im Oktober brüstete sich Henkel damit, dass das Land Berlin im Bundesvergleich bei Abschiebungen im vorderen Bereich zu finden ist. Zusätzlich kündigte er an „bei der Zahl der Abschiebungen weiter zuzulegen“. 521 Menschen wurden im ersten Quartal aus Berlin abgeschoben – eine unmittelbare Folge der verschärften Asylgesetze auf Bundesebene, für deren Umsetzung Frank Henkel verantwortlich ist.

Daher demonstrieren wir heute gegen das CDU Sommerfest mit dem "Stargast" Frank Henkel!

Solidarität mit allen Geflüchteten - Refugees Welcome!

Unterstützt die Bewohner*innen der Rigaer Straße 94 sowie alle widerständigen Menschen im Friedrichshainer Nordkiez!

Antifaschistische Gruppen und Hausprojekte aus Nordostberlin
Infos unter: www.antifa-nordost.org

Weiterhin möchten wir auch die folgende Veranstaltung bewerben:

Am 30.06.2016 findet um 18 Uhr vor der JVA.Moabit eine Kundgebung statt für Halim Dener der im Jahr 1994 von deutschen Bullen erschossen wurde! Mehr Infos findet ihr unter:

http://antifa-nordost.org/4603/30-juni-kundgebung-vor-der-jva-moabit-bij...