-German- Wir haben soeben das Parteibüro der Linkspartei besetzt, um gegen die anhaltenden Massenabschiebungen von Migrant_innen aus Thüringen zu protestieren!
In regelmäßigen Abständen verschleppen deutsche Polizisten Menschen aus ihren Wohnungen oder aus den Lagern und Heimen, in denen sie festgehalten werden, stecken sie in Busse und bringen sie zum Leipziger Flughafen, von wo aus sie per Flugzeug deportiert werden. In jeder deutschen Stadt gibt es diese Lager und Heime, auch in Jena. Diese Verbrechen finden in unserer nächsten Nähe, unter unseren Augen statt! Die letzte Abschiebung aus Thüringen wurde am 21. April 2016 durchgeführt. 35 Menschen wurden in den Kosovo abgeschoben.
Wir haben heute aus zwei Gründen das Büro der Linkspartei besetzt. Erstens verwalten die Linken unter Ramelow seit 2014 den Thüringer Staat. Die Massenabschiebungen von Migrant_innen, die Repression in den Knästen, die Polizeigewalt gegen antifaschistische Proteste finden unter ihrer Regierung statt. Die Nazis brüllen „Ausländer raus“ und die Linkspartei setzt das um. Dafür haben sie die politische Verantwortung zu tragen. Zweitens behaupten viele Linkspartei-Mitglieder immer noch, sie seien Teil einer antirassistischen Partei und „setzten sich für die Flüchtlinge ein“. Sie haben die Dreistigkeit, am 20. April mit Refugees-Welcome-Postern auf die Straße zu gehen und wortwörtlich am nächsten Tag abschieben zu lassen. Hier müssen wir einen klaren Trennstrich ziehen und sagen: Nur wer sich aktiv gegen die Abschiebung aller Migrant_innen einsetzt, kann Teil einer antirassistischen Bewegung sein.
In einer Zeit, in der Deutschland wieder Lager baut, um Roma, Romnja und andere Migrant_innen dort einzusperren, in einer Zeit, in der linke Parteien Massenabschiebungen durchführen lassen, erklären wir unsere ungebrochene Solidarität mit allen Migrant_innen! Wir stellen uns auf ihre Seite, gegen diesen Staat und gegen seine linke Regierung.
Und wir fordern nichts weniger als die Schließung aller Lager und ein sofortiges Ende aller Abschiebungen! Bis das nicht passiert, rechnet mit unserem Widerstand!
Kommt alle um 16:30 Uhr ins besetzte Linkspartei-Büro zu unserer Infoveranstaltung! Wir wollen über die Abschiebemaschinerie und die Kämpfe der Migrant_innen gegen die deutsche Deportationskultur informieren und diskutieren.
-Englisch---------
We have just now occupied the headquarters of the left-wing Die Linke party in order to protest against the ongoing mass deportations of migrants from Thuringia!
Regularly, German police kidnap people from their homes or the detention centers where they are held, put them into busses, and bring them to Leipzig airport from where they are deported by plane. In every German city, there are such detention centers, in Jena, too. These crimes are committed in our close proximity, before our very eyes.
Today, we have occupied the headquarters of Die Linke party for two reasons. Firstly, the lefties under Ramelow have been managing the Thuringian state ever since 2014. Mass deportations of migrants, repression in prisons, police violence against antifascist protests take place under their government. Nazis demand that all migrants be expelled and Die Linke enforce it. They are politically accountable for this. Secondly, to this day, many Die Linke members claim that they're part of an antiracist party and that they 'advocate the rights of refugees'. They've got the nerve to take to the streets on April 20 with refugees welcome posters and, literally the next day, let migrants be deported. We have to take sides and that's why we say: Only those who actively oppose the deportation of all migrants can be part of an antiracist movement.
In times when Germany constructs new camps in order to incarcerate there Romanies and other migrants, in times when left-wing parties carry out mass deportations, we declare our unreserved solidarity to all migrants! We take their side, against this state and its left-wing government.
We demand nothing less than the closing down of all detention centers and an immediate end to all deportations! Until that does not happen, reckon with our resistance!
Come all at 4:30 p.m. to the occupied Die Linke headquarters and join our talk! We want to have a discussion and inform people about the deportation machinery and migrant struggles against German deportation culture.
Super Sache!
Fettes Ding!
Viel Kraft und Glück!
No border, no nation! Stop deportation!
Realismus?
Vorweg erstmal: Die Aktion an sich ist super, und die Scheinheiligkeit der Linkspartei aufzuzeigen ist natürlich gut.
Genau das bringt mich zum Kritikpunkt:
Die Linspartei ist eine legalistische Partei und muss sich demnach an Gesetze, auf Bundesebene beschlossen, halten. Kann man gut oder schlecht finden, ist aber nunmal Fakt. Von daher find ichs eine sehr realitätsferne und naive Forderung, bzw. Begründung für die Besetzung, dass Abschiebungen und Bullengewalt gegen Antifas aufhören müssen. Da könnt ich genausogut meine Rehgipswand anstarren und von ihr fordern mit mir ne Diskussion zu führen, hat dieselben Erfolgsaussichten.
Wenn das Ziel einer Aktion eine legalistische Partei ist sollte man seine Forderungen auch dementsprechend anpassen. Die Linkspartei sollte alles im Rahmen der Landesgesetzgegung und im Bundesrat tun um Restrikitionen für Flüchtlinge aufzuheben, um Bullengewalt entgegenzuwirken etc. Kann man natürlich gerne konkretisieren. Von ihr allerdings unmögliches (im Rahmen einer legalistischen Partei) zu fordern bringt niemandem was, auch wenns noch so gerechtfertigt ist. Nicht nur dass man damit eine ziemlich Realitätsferne beweist und kaum ernst genommen werden kann, man liefert der Partei vorallem auch eine Steilvorlage da sie ganz einfach und zu recht sagen kann: "Das geht rein rechtlich nicht!" Bei konkreten Forderungen innerhalb der Landesgesetzgebung könnte man sie ggf. viel einfacher bloßstellen.
Abgesehen davon: Dass Linksparteiler während der legalistischen Realpolitik mit "Refugee-Welcome"-Bannern rumposen geht natürlich garnicht, da gilt es den Widerspruch konsequent und schonungslos aufzuzeigen!
Kurz und knapp: Die legalistische Position der Partei akzeptieren und dementsprechende Forderungen stellen, aber dennoch konsequent daruaf hinweisen dass eine Partei dort wo sie aktiv an Abschiebungen beteiligt ist (und das ist sie in Thüringen ja auch faktisch, deswegen findet die Aktion auch erstmal meine volle Zustimmung!) einfach nicht auf "Refugee-Welcome"-Aktionen/-Demos etc. willkommen ist.
So, aber genug gemeckert: Wie gesagt, super Aktion!
P.S. Mal zur generellen Herangehensweise was die Linkspartei betrifft: Bin da für einen kritischen Pragmatismus. Dort wo die Linkspartei in der Opposition ist (und das ist ja durchaus in den allermeisten Bundesländern) macht sie durchaus eine positive Arbeit. Da spricht absolut nichts dagegen sie zu unterstützen, mit ihr Bündnisse einzugehen usw. Und wo sie noch nichtmal als Oppositionsfraktion vertreten ist (z.B. Bayern, BaWü) umso mehr. Das alles darf aber eben nicht darüber hinwegtäuschen dass sie letztendlich eine legalistische Partei ist und notfalls (wie in Thüringen) zur Mitverwalterin des herrschenden Systems wird. Sie ist und bleibt die einflussreichste Partei von Antikapitalisten, Antifaschisten, Antirassisten, Antiimperialisten und setzt sich in der Regel verhältnissmäßig gut für die Rechte von Geflüchteten ein, das gilt es zu bedenken und im politischen Handeln zu berücksichtigen. Gerade in Thüringen, wo sie die RLandesregierung anführt, kann man durchaus aber auch mal die Samthandschuhe ausziehen.