Karlsbad: Proteste gegen Schäuble-Vortrag

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Am 20.03.09 fand im beschaulichen 2000-Seelen Dorf Karlsbad-Auerbach zwischen Karlsruhe und Pforzheim eine Vortragsveranstaltung des örtlichen CDU-Verbandes statt. Als Hauptreferent war Bundesinnenminister Schäuble geladen, der zum Thema "Was unsere Gesellschaft zusammen hält" referierte. Diesen Anlass nutzten auch ca. 40 AktivistInnen, um gegen die fortschreitende Innere Aufrüstung und den damit verbundenen Abbau von elementaren Grundrechten zu protestieren.

 

Dabei beschränkte sich die Kritik der DemonstrantInnen nicht alleine auf die Symbolfigur Wolfgang Schäuble. In Flugblättern und durch Sprechchöre wurde klar gemacht, dass die zunehmende Überwachung aller Lebensbereiche nicht etwa der Terrorismusbekämpfung oder ähnlichem dient, sondern das es sich dabei um einen Schutzmechanismus des kriselnden kapitalistischen Staates vor eventuellen KritikerInnen handelt.

 

Die wenigen vorhandenen und sichtlich überraschten PolizistInnen liesen die Protestierenden zunächst gewähren. So konnten mehrere Hundert Flugblätter verteilt und die schon in der Halle befindlichen Besucher des Vortrags an der großen Glasfront der örtlichen Sporthalle auf die Proteste aufmerksam gemacht werden. Nach einiger Zeit traf die von den überforderten OrdnungshüterInnen eiligst herbeigefunkte Verstärkung aus der nächsten größeren Stadt, Ettlingen, ein. Durch aggressiv bellende Polizeihunde und das ziehen eines Kessels um die AktivistInnen versuchte die Polizei nun doch noch einen Verantwortlichen für die Versammlung zu finden, was selbst verständlich scheiterte. Nach einiger Zeit entschlossen sie die DemonstrantInnen geschlossen den Rückzug anzutreten, was ihnen trotz des Polizeikessels nicht verwehrt wurde. Der Polizei gelang es nicht, die Personalien auch nur eineR TeilnehmerIn der Aktion aufzunehmen.