Stellungnahme von der LuftschlossfAbrik zur unverhältnismäßigen Räumung und willkürlichen Polizeigewalt

Räumung der LuftschlossfAbrik

Am Mittwoch, den 03.02.2016 wurde das Kulturkollektiv LuftschlossfAbrik geräumt. Die Stadt Flensburg und das Land Schleswig-Holstein haben eine nie gesehene und übertriebene Repressionsgewalt in rechtlich unklarer Lage ausgeführt. Offiziell wird von 220 Polizist*Innen gesprochen, ein Insider geht von bis zu 500 Einsatzkräften aus. Zwei Räumpanzer und zwei Wasserwerfer kamen zum Einsatz.


Die LuftschlossfAbrik hat sich von Anfang an gegen Gewalt gegenüber Menschen ausgesprochen. Genau so ist es auch gelaufen, von Seiten der Protestierenden. Kollektiv wurde der Widerstand als mediales und symbolisches Zeichen gesehen, geplant und umgesetzt. Dabei lassen wir uns weder in friedliche und böse Aktivist*Innen einteilen, noch in Einheimische und Zugereiste, wie es Polizei und Verwaltung versuchen. Von Anfang an war die Idee der LuftschlossfAbrik eine kollektivistische, die ständig überregionalen Anklang und dementsprechend auch Unterstützung fand, und findet!

 

Seitenweise wurde in Zeitungen stumpf die verlogenen Polizeipressemitteilungen zitiert, welche von steineschmeißenden Besetzter*Innen spricht. Tatsächlich zeigte sich, dass die Gewalt, wie geahnt, direkt und ausschließlich von der Polizei ausging.


Anders als von der Polizei behauptet, wurden weder Steine oder Latten auf Menschen geworfen. Es wurden mit Blumen und mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln geschmissen. Zu keinem Zeitpunkt bestand für Einsatzkräfte oder Unbeteiligte eine Gefahr.


Noch ca. 500 m vor dem Gelände wurden Menschen, die beobachteten und allenfalls friedlich die Straße blockieren wollten, auf brutale Weise von gepanzerten Polizist*Innen niedergeprügelt und auf dem Boden liegend noch weiter misshandelt.


Ein Hütehund wurde von einem Polizisten gepackt und über die Straße geschliffen[siehe Video].


Gruppierungen von Menschen wurden von Polizisten eingekesselt, unter ihnen auch ein Ratsmitglied aus Flensburg.


Vor dem ersten Haupteingangstor zum Gelände saßen Menschen in friedlichem Protest und wurden zum Teil mit Schlagstöcken geprügelt.


Ein Räumpanzer preschte durch die Barrikaden, während sich noch Menschen darauf befanden. Wasserwerfer beschossen Menschen auf dem geländerlosen Dach, mit dem Risiko, dass diese durch die Wucht des Wassers hinabstürzen; Eine Gefährdung für Leib und Leben wurde in beiden Fällen billigend in kauf genommen.


Auch am Ballastkai, noch ca 1 km von der Räumung entfernt, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Unterstützern auf dem Weg zur Kundgebung.

 

Unabhängig von der Polizeigewalt und der rechtlichen Situation bleibt die Frage nach der Legitimität. Die Luftschlossfabrikant*Innen haben zweieinhalb Jahre lang
solidarisch, unbezahlt und ohne öffentliche Förderung in selbstverwalteter Zusammenarbeit kulturelle Werte geschaffen und viele Initiativen hervorgebracht. Seit fast einem Jahr laufen Verhandlungen über die Legalisierung des Projektes.


Die bürgerliche Angst der Stadt vor selbstverwalteten Strukturen, einem alternativen Leben, ist offensichtlich. Was nicht in ihre Lebenssicht passt wird nicht unterstützt.


Sobald die Möglichkeit auf viel Profit besteht, muss alles andere weichen.


Unkommerzielle und freie Kultur ist gefährlich für den Status Quo.


Dafür wurden vorschnell Fakten geschaffen. Eine Bürgerbeteiligung über die künftige Nutzung des Geländes ist eine Beleidigung für die Projektnutzer*Innen. Eine direkte Beteiligung Aller war mit einem bestehenden, freiheitlichen Konzept durch die Luftschlossfabrik praktisch bereits umgesetzt. Ein Freiraum für selbstbestimmtes und solidarisches Leben war erschaffen und für alle Interessierten offen. Dann wurden die instand-gesetzten Gebäude und das Gelände unmittelbar nach der Räumung „unbewohnbar“ gemacht und komplett zerstört.


Endgültig zur Farce wird der Vorgang, seit klar geworden ist, dass der Abriss bereits am Freitag zuvor in Auftrag gegeben worden ist, obwohl am darauf folgenden Dienstag in der Ratssitzung über eine Aussetzung der Räumung debatiert wurde.
Frank Döring, Ratsmitglied der CDU, blamiert sich daher mit der Aussage, die Zerstörung der Häuser habe nur als Konsequenz auf die angebliche Gewalt der Besetzer*Innen stattgefunden. Auch zeigt dies, dass seitens der Stadt nie eine Alternative zur gewaltsamen Räumung gewollt war.
Die Interessen von Staat und Kapital haben sich mit martialischer Brutalität gegen die Bedürfnisse von Mensch, Gemeinschaft und Natur durchgesetzt.

 

Auch weiterhin ist der Wagenplatz akut räumungsbedroht. Als Zeichen des Protests sind die Wagenbewohner auf eine ungenutzte städtische Fläche an der „Europawiese“ ausgewichen. Ohne Ausgleichsfläche zum Wagenwohnen werden wir gezwungen uns dem Arbeits- und Mietzwang unterzuordnen, indem die Möglichkeit der Unabhängigkeit durch eine eigene Behausung unterbunden wird. Doch wir werden unsere solidarische Form des Zusammenlebens weiter kultivieren und erproben.

 

Wir kämpfen für ein Leben in Freiheit ohne Herrschaft. Wir sehen unseren Widerstand als Teil einer sozial-revolutionären und internationalen Bewegung von unten an. Dieser Kampf hat eine lange Tradition und in diesem Kampf sind wir niemals alleine. Uns erreicht seit Wochen eine Welle überregionaler und internationaler Solidarität. Wir werden weiter voller Leidenschaft und Entschlossenheit den Kampf fortsetzen!

Unser Widerstand fängt dort an, wo ihr uns am Leben hindert!

 

https://www.youtube.com/watch?v=c1WVs2FYjt4

Video zur LuftschlossfAbrik der willkürlichen Polizeigewalt.

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Überall werden linke Projekte angegriffen. Ein Zusammenhang mit dem Rechtsruck der Gesellschaft liegt nahe. Euch viel Kraft zum weiter kämpfen.

erst ein mal solidarische grüße an die betroffenen dieser harten räumung. ihr seid nicht allein! erholt euch gut.

eine kleine kritische anmerkung gibts hier allerdings noch zum begriff "unverhältnismäßig":

ab wann ist eine räumung oder ein polizei-einsatz verhältnismäßig?

die bullen werden immer mal härter als zuvor zuschlagen, weil sie es eben können - und das ist bitter genug. dabei irgendeine relation aufzustellen, sollte aber aus emanzipatorischer, antiautoritärer position nicht stattfinden.
vielmehr sollten die bullen/regierenden/kapitalist*innen generell als gegner*innen des lebens in freiheit gesehen und auch so behandelt werden. die zeit, um eurer wut freien lauf zu lassen, wird kommen.


in diesem sinne

jeder stein der abgerissen, ...