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Grünen-Politiker fordern ein Ende der Ermittlungen
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Erstveröffentlicht:
20.03.2009
Die Ermittlungen der Polizei gegen Mitglieder der linken Szene, die zur Teilnahme an einer Demonstration in der Innenstadt am 13. Dezember 2008 aufgerufen hatten, sorgen weiter für Aufregung. Gestern haben acht der elf grünen Stadträtinnen und -Stadträte in einem offenen Brief den Leiter der Polizeidirektion Freiburg, Heiner Amann, aufgefordert, die Ermittlungsverfahren sofort wieder einzustellen. Drei Stadträte wollten laut Fraktionssprecherin Viethen nicht unterschreiben. Kritik an der Polizei kommt auch vom Grünen-Kreisverband.
"Für dieses Vorgehen der Freiburger Polizeidirektion haben wir überhaupt kein Verständnis", heißt es in dem von Fraktionssprecherin Maria Viethen, Gerhard Frey, Axel de Frenne, Maria Hehn, Claudia Simon, Helmut Thoma und Birgit Woelki unterzeichneten Schreiben. Vor der bislang nicht angemeldeten Großdemonstration gegen den Nato-Gipfel am 30. März Angst und Schrecken zu verbreiten, sei einer Deeskalation wenig dienlich. Der Appell der Grünen: "Wir erwarten, dass Sie alles tun, damit diese Demonstration möglichst komplikationslos stattfinden kann – auch wenn sie nicht angemeldet ist. Und wir erwarten von beiden Seiten Kommunikation, Kooperation und den Verzicht auf jegliche Gewalt." Die traditionell liberale Freiburger Linie müsse beibehalten werden. |
Der offene Brief als PDF
Offener Brief der Stadträtinnen und Stadträte der Grünen Gemeinderatsfraktion Freiburg zur Repression gegen die KTS Freiburg vom 19.03.2009