Stellungnahme der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner MieterGemeinschaft - Kein Wahlkampf auf dem Rücken von Friedrichshainer Anwohnern und Besuchern! Friedrichshain gehört seit Jahren zu den Bezirken, die von den höchsten Mietsteigerungen betroffen sind, die am meisten zu leiden haben unter dem ausufernden Tourismus und die von den sinnlosen energetischen Sanierungen und den Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen mehr als nur ein Lied singen können.
Es gäbe wahrlich genug zu tun in diesem Bezirk. Doch weder die Landes- noch die Bezirkspolitik machen ernsthafte Anstalten, die drängenden Probleme anzupacken und in den Griff zu bekommen. Während den privaten Investoren freie Hand gelassen wird, lässt ein wirksamer Schutz der Mieter vor den Aufwertungsfolgen auf sich warten. Ein nachhaltiges wohnungspolitisches Konzept ist nirgends in Sicht. Und selbst ein konsequentes Vorgehen gegen die Vermieter der zahllosen illegalen Ferienwohnungen scheitert am Personalmangel des Bezirksamts. Während hier kriminellen Vermietern rechtsfreie Räume gewährt werden, hat sich der Berliner Innensenator Frank Henkel auf die letzten Reste der linken Subkultur als Feindbild eingeschossen. Die Bearbeitung eines eigens inszenierten Kleinkrieges zwischen Autonomen und der Polizei wird zur Chefsache erhoben. Mit Rückendeckung nicht nur seiner eigenen Partei eröffnet Henkel im Friedrichshainer Nordkiez den Wahlkampf – auf Kosten der Anwohner, ihrer Gäste und der Steuerzahler.
Dazu wurde kurzerhand ein ganzes Viertel zum Kriminalitätsschwerpunkt erklärt.
Seit Monaten schon herrscht der Ausnahmezustand in der Gegend rund um die Rigaer Straße.
Insbesondere an Wochenenden fahren hier die Polizeiwannen minütlich durch die Straßen, so dass
die BVG angesichts der Taktfolge vor Neid nur erblassen könnte. An manchen
Straßenkreuzungen verkeilen sich die Polizeifahrzeuge förmlich ineinander, so dass die Insassen
wohl schon allein deshalb gezwungen sind, in ihren Einsatzfahrzeugen bis zum Einbruch der
Morgendämmerung auszuharren.
Die Leidtragenden dieses außergewöhnlichen Spektakels sind die Anwohner
Friedrichshains. In fadenscheinig begründeten und rechtsstaatlich fragwürdigen „Gefahrengebieten“ –
wegen „Anstieg der linksextremistischen Gewalt“ – werden Bürgerrechte ausgehebelt und ganze
Nachbarschaften durch die Polizei in Angst und Schrecken versetzt. Ob auf dem Weg zum
Supermarkt, zur Arbeit oder zur Kneipe – Anwohner und ihre Gäste werden wahllos von der Polizei
kontrolliert, teils mehrfach am Tage. Häufig dürfen sie sich nicht ohne polizeiliche Begleitung
frei in ihrem eigenen Viertel bewegen. Hausprojekte und Mietshäuser wurden wiederholt ohne richterlichen
Beschluss durchsucht und teilweise sogar Wohnungen von der Polizei aufgebrochen.
Das ist Wahlkampfterror von gescheiterten Politikern. Denn eins ist klar: Die
Polizeiexzesse im Friedrichshainer Friedrichshainer Nordkiez lenken von den wirklichen Problemen
unsere Bezirkes und unserer Stadt ab!
Schluss
mit dem Ausnahmezustand!
Finger weg von Friedrichshain, Herr Henkel
Gentrifizerungsbremse linke Hausprojekte
Wir verfolgen auch die Ereignisse rund um die Rigaer Strasse, wo wir seit Jahren leben. Wir haben schon im Juli anlässlich der Repression gegen die Lange Woche der Rigaer Straße Stellung bezogen
https://linksunten.indymedia.org/de/node/147932
und können uns nur noch mal wiederholen
Wir gehen täglich mit offenen Augen durch unseren Kiez und sehen täglich, Erscheinungen, die uns Sorgen machen. Immer mehr kleinere Läden müssen schließen, wie die Bäckerei am Eck Rigaer Straße/ Samariter Straße oder der T-Shirt-Laden direkt gegenüber. Wir mussten die traurige Nachricht erfahren, dass sich deren Betreiber nach der Kündigung umgebracht hat. Seine Freunde gedachten seiner mehrere Wochen. Nun ist die Zeit der Trauer vorbei und der Laden wird fit gemacht, für neue Menschen, die mehr zahlen können. Wie für die Läden wird es in der Rigaer Straße auch für uns Mieterinnen und Mieter mit geringen Einkommen eng. Im Abschnitt der Rigaer Straße zwischen Voigtstraße und Pettenkofer Straße werden bald wieder Gerüste vor den Häusern stehen, weil der Dachgeschossausbau angekündigt wurde. Denn damit kann besonders viel Geld verdient werden von den Eigentümern. Wir Mieter müssen erst einmal wochenlang auf einer Baustelle leben, nur damit einige Eigentümer mehr Profit machen können. Auf dem Gelände der ehemaligen Möbelfabrik in der Rigaer Straße 70 soll bald mit dem Bau eines Kulturhofes begonnen werden. Er soll die Kultur im Stadtteil fördern, wird versprochen. Doch welcher Teil der Bewohner wird davon profitieren? Die, die oft nicht wissen, wie sie das Geld zum Überleben bekommen, sicher nicht. Schließlich müssen immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor überleben undtrotz einem Vollzeitarbeitsplatz Leistungen nach Hartz IV beantragen.
Und wir wünschen uns, dass auf den Treffen, die jetzt zwischen den Mieter_innen und Bewohner_innen mit den bunten und den weissen Wänden geführt werden, nicht nur ein Kiez-Kuscheln veranstaltet wird, sondern dass darüber geredet wird, wie wir gemeinsam hier wohnen bleiben und der Gentrifizerung eine gewisse Grenze setzen können. Da können wir als Mieter_innen der weißen Wände auch von den Kämpfen und politischen Erfahrungen der Mieter_innen in den bunten Häusern lernen. Umgekehrt können unsere Kontakte in zivilgesellschaftliche Spektren, vielleicht auch in linke Parteien ebenfalsl hilfreich für die Auseinandersetzung sein. In diesem Sinne hoffen wir, dass die Treffen nicht nur Eintagsfliegen sind und vergessen, wenn wieder mal Ruhe in unseren kiez eintritt und die Polizeiwägen unauffälliger fahren.
Und wir begrüssen, dass die Mietergemeinschaft hier sehr klar Stellung genommen hat