Offenbar um Krawalle zu verhindern, hat die Stadt Leipzig am Mittwoch ein Versammlungsverbot für die Silvesternacht rund um das Connewitzer Kreuz verhängt. Spontandemos können damit von der Polizei sofort aufgelöst werden.
Leipzig. Die Stadt Leipzig hat für die Silvesternacht erstmals ein Versammlungsverbot rund um das Connewitzer Kreuz verhängt. Zwischen 23 Uhr und 6 Uhr sind alle Aufzüge und öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel untersagt, heißt es in der am Mittwoch erlassenen Allgemeinverfügung. Eine Begründung wurde zunächst nicht genannt. Offenbar sollen nach den Randalen vom 12. Dezember erneute Krawalle im Leipziger Süden verhindert werden.
Im Ordnungsamt liefen am Mittwochvormittag noch weitere Gespräche zu den Sicherheitsvorkehrungen für die Silvesternacht, wie LVZ.de aus dem Rathaus erfuhr. Details will die Stadt im Laufe des Tages veröffentlichen. Einschränkungen des Demonstrationsrechts sind nur in besonderen Fällen möglich. In den vergangenen Jahren hatte die Stadt lediglich Alkoholverbote am Connewitzer Kreuz verfügt und einzelne Straßen gesperrt. Letzteres sei auch in diesem Jahr wieder geplant, hieß es aus der Pressestelle
Das Demonstrationsverbot bezieht sich auf den Bereich zwischen Richard-Lehmann-Straße im Norden, Arthur-Hoffmann-Straße und Zwenkauer Straße im Osten, Meusdorfer Straße im Süden und Windscheidtstraße/Brandstraße im Westen. Die sofortige Vollziehung wurde laut Bescheid angeordnet, so dass Spontanversammlungen – wie in der vergangenen Silvesternacht am Kreuz – von der Polizei sofort aufgelöst werden können.
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Die Stadt Leipzig befürchtet zum Jahreswechsel erneut Krawalle rund um das Connewitzer Kreuz. Am Mittwoch wurde deshalb ein Demoverbot für die Silvesternacht verhängt. Grüne und Linke kritisieren den ungewöhnlichen Schritt scharf. Die Polizei rechnet indes mit einer ähnlichen Einsatzlage wie in der Vergangenheit.
Leipzig. Die Stadt Leipzig hat für die Silvesternacht erstmals ein Versammlungsverbot rund um das Connewitzer Kreuz verhängt. Zwischen 23 und 6 Uhr sind alle Aufzüge und öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel untersagt, heißt es in der am Mittwoch erlassenen Allgemeinverfügung.
Am Nachmittag begründete das Ordnungsamt das Verbot mit den „unangezeigten Versammlungen der Vorjahre und deren Verlauf“ sowie der Lageeinschätzung der Polizei. „Darüber hinaus wird auf zurückliegende organisierte Gewalt gegen die Polizei und staatliche Institutionen verwiesen“, heißt es in der Mitteilung weiter. Offenbar sollen nach dem 12. Dezember erneute Krawalle im Leipziger Süden verhindert werden. Außerdem war es früher am Connewitzer Kreuz zum Jahreswechsel immer wieder zu Randalen gekommen.
Als Grundlage für die Allgemeinverfügung nennt die Stadt das sächsische Versammlungsgesetz. Nach dessen Paragraf 15 kann ein Aufzug verboten werden, wenn „die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist“. In den vergangenen Jahren hatte die Stadt lediglich Alkoholverbote am Connewitzer Kreuz verfügt und einzelne Straßen gesperrt. Letzteres ist auch für dieses Mal geplant.
Kasek kritisiert „Kriminalisierung“ des Stadtteils
Das Demonstrationsverbot bezieht sich auf den Bereich zwischen Richard-Lehmann-Straße im Norden, Arthur-Hoffmann-Straße und Zwenkauer Straße im Osten, Meusdorfer Straße im Süden und Windscheidtstraße/Brandstraße im Westen. Die sofortige Vollziehung wurde laut Bescheid angeordnet, sodass Spontanversammlungen – wie in der vergangenen Silvesternacht am Kreuz – von der Polizei sofort aufgelöst werden können.
Der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek kritisierte das Demoverbot als „Unsinn“ und warf Stadt und Polizei einen „Mangel an Rechtsstaatlichkeit“ vor. Bei Twitter schrieb er: „Durch die Kriminalisierung eines Stadtteils wird man #Silvester das Gegenteil erreichen.“ Die Leipziger Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel monierte ebenfalls bei Twitter, dass als Begründung für das Verbot „Demos der letzten Jahre und diffuse Aufrufe im Internet“ herhalten müssten.
Polizei: Keine Hinweise auf verstärkte Anreise Gewaltbereiter
Die Polizei rechnet indes mit einer ähnlichen Einsatzlage wie in den vergangenen Silvesternächten, hieß es am Mittwoch – „nicht mehr und nicht weniger“. Ein Augenmerk liege dabei wie gewohnt auf Connewitz. Doch auch dort werde nicht mit solchen massiven Ausschreitungen gerechnet wie vor zwei Wochen, sagte Polizeisprecher Andreas Loepki auf Anfrage. So gebe es derzeit keine Hinweise darauf, dass es zu einer verstärkten Anreise gewaltbereiter Linksautonomer von außerhalb, wie vor den Straßenschlachten am 12. Dezember, kommt. Auch konkrete Ankündigungen zur Randale wie 2014, als im Internet ein „Aufruf zur Gewalt“ veröffentlicht wurde, liegen bislang nicht vor. Darin waren damals 50 konkrete Ziele in der Stadt benannt worden, die in der Silvesternacht angegriffen werden sollten.
Loepki kündigte zudem an, dass in diesem Jahr auch die Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt stärker bestreift und beschützt werden, um Zwischenfälle und beispielsweise den Beschuss mit fehlgeleiteten Feuerwerkskörpern zu verhindern. Mit wie vielen Beamten die Polizei im Silvestereinsatz ist – im Vorfeld war von rund 500 die Rede – teilte die Polizeidirektion „aus einsatztaktischen Gründen“ nicht mit.
Von nöß / maf / F.D.