Im folgenden dokumentieren wir unsere Pressemitteilung vom 25.12.2015.
Warum dementiert die Polizei einen Anschlagsverdacht?
Wie würden sie es nennen, wenn mitten in der Nacht in ihrem Haus ein
Fenster aufgebrochen wird und kurz darauf im Keller ein Brand ausbricht?
Genau das ist in der Nacht zum 24.12.2015 im Wohn- und Kulturprojekt RM16 in Pieschen geschehen. Einen Tag danach dementiert die Polizei diese Darstellung gegenüber der Sächsischen Zeitung und spielt die Gefährdung herunter.
Zuerst wurde gezielt versucht das Fenster zum Kohlenkeller
aufzubrechen. Da dies nicht gelang, wurde bei einem
Fenster im Erdgeschoss zuerst die Vergitterung aus der Verankerung
gebrochen und dann das Fenster ausgehebelt.
Das Feuer wurde glücklicherweise frühzeitig erkannt. Die Tatsache, dass
der Brand mit drei Eimern Wasser und vier Gießkannen Löschschaum
gelöscht werden konnte, ändert nichts an der Tatsache, dass sich im Haus
acht Menschen befanden. Eine Ausbreitung des Brandes bzw. die starke
Rauchentwicklung hätten für die Bewohner*innen eine Gefahr von Leib und
Leben bedeutet.
Nach Aussagen der Feuerwehr ist eine Selbstentzündung der Kohlen nahezu
auszuschließen, ebenso wie eine fahrlässige Entzündung durch eine Zigarette.
Die Bewohner*innen des Hauses sind schockiert und verärgert über die
Darstellungen der Polizei. Die Sprecherin des Hauses Paula Haus sagte
dazu: „Es geht um unser Leben. Wir finden es empörend, wie die Polizei
das Geschehen öffentlich herunterspielt. Bislang wurden nur der
Kohlenhaufen und das aufgebrochene Fenster fotografiert. Es war weder
ein Brandgutachter vor Ort noch wurde das aufgebrochene Fenster auf
verwertbare Spuren untersucht. Sollte die Polizei nicht erst mal
gründlich ermitteln, bevor sie ausschließt, dass es sich um
Brandstiftung handelte?“
Ganz einfach...
weils Dresden ist und
in Sachsen von der Justiz über Polizeiapparat bis zur Politik und Bevölkerung alles in der mehrheit Reaktionär ist.
Kellerbrand in Pieschener Wohnprojekt – Anwohner widersprechen
Nach einem Kellerbrand im linken Wohnprojekt auf der Robert-Matzke-Straße 16 in Pieschen hat die Polizei Meldungen dementiert, wonach es sich um einen Brandanschlag gehandelt habe. Die Kripo hätte dazu keine Hinweise gefunden. Die Anwohner bleiben bei ihrer Darstellung.
http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizeiticker-Dresden/Kellerbran...
RM16: Polizei spielt Brandanschlag herunter
Nach Feuer in alternativem Wohnprojekt wollen Behörden keine Brandstiftung erkennen / Bewohner: Es wurde kaum ermittelt / Sprecherin des Hauses: »Es geht um unser Leben«
Mehr: http://www.neues-deutschland.de/artikel/995989.rm-polizei-spielt-brandan...
Brandanschlag auf Wohnprojekt in Pieschen
n der Nacht zum 24. Dezember wurde gegen 1.30 Uhr in ein Pieschener Wohnprojekt auf der Robert-Matzke-Straße eingebrochen und anschließend in den Kellerräumen Feuer gelegt. Dazu brachen sie ein Erdgeschossfenster auf und drangen von dort in den Keller ein. Zuvor waren der oder die Täter bei ihrem Versuch gescheitert, über ein Kellerfenster in das von derzeit 12 Menschen bewohnten Gebäude zu gelangen. Auf Grund der durch das Feuer entstandenen Rauchentwicklung wurden die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses auf den Brand aufmerksam, alarmierten die Feuerwehr und löschten das Feuer. Insgesamt kam es zu keinen größeren Schäden.
Bereits vor fünf Jahren war der zum damaligen Zeitpunkt 21jährige Stanley Nähse bei seinem Versuch gescheitert, das Haus mit einem Molotowcocktail in Brand zu setzen. Ein Bewohner war durch Geräusche wach geworden und hatte das Feuer löschen können, so dass schlimmeres verhindert wurde. Nach seiner Festnahme wurde Nähse ein Jahr nach der Tat vom Dresdner Landgericht wegen zehnfachen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung zu 7 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Inzwischen ist er jedoch wieder auf freiem Fuß.
In der Vergangenheit war das 1999 im Zuge einer Besetzung entstandene Wohnprojekt RM 16 immer wieder zum Ziel rechter Attacken geworden, eine zeitlang hatte sich dabei besonders die mittlerweile aufgelöste rechte Hooligangruppierung „Assi Pöbel“ rund um Nähse hervorgetan. Während die Kriminalpolizei gegenüber der Presse bereits kurz nach der Tat einen Brandanschlag ausschloss, kündigte eine Bewohnerin des Hauses als Reaktion auf den neuerlichen Anschlag an, sich dennoch nicht einschüchtern zu lassen.
https://www.addn.me/freiraeume/brandanschlag-auf-wohnprojekt-in-pieschen/
Erneut Angriff auf Wohnprojekt in Dresden
In der Nacht vom 23. auf den 24.12.2015 wurde im Keller des alternativen Dresdner Wohnprojekts RM16 Feuer gelegt. Die Täter_innen brachen durch ein vergittertes Fenster im Erdgeschoss ein und legten im Kohlelager im Keller ein Feuer. Glücklicherweise bemerkten die Bewohner_innen des Hauses rechtzeitig den Rauch, so dass das Feuer mit Hilfe der Feuerwehr gelöscht werden konnte ohne das Menschen verletzt wurden oder größerer Schaden entstand.
Das Wohn- und Kulturprojekt RM16 besteht schon viele Jahre und wurde schon häufig Ziel rechter Attacken, unter anderem einem Brandanschlag im Jahre 2010. Wir gehen davon aus, dass auch dieses Mal Nazis die Täter_innen waren.
Vor allem in Ostsachsen war dieses Jahr ein starker Anstieg rechtsmotivierter Brandanschläge, An- und Übergriffe zu verzeichnen, von denen die allermeisten bisher unaufgeklärt sind. Dies hängt unseres Erachtens nach auch mit dem Erstarken von Pegida und ähnlichen Bewegungen zusammen. Im gesellschaftlichen Diskurs und durch staatliche Politik werden Anhänger_innen dieser Bewegungen als „besorgte Bürger“ weiter verharmlost und deren Positionen durch das Bieten von Plattformen weiter salonfähig gemacht.
Wir verurteilen diesen Angriff und erklären uns solidarisch mit den Betroffenen.
http://hausprojekt.blogsport.de/2015/12/25/erneut-angriff-auf-wohnprojek...
Brandanschlag auf Dresdener Hausprojekt RM16
In der Nacht vom 23. auf den 24.12. wurde ein Brandanschlag auf der Dresdener Hausprojekt RM16 verübt. Glücklicherweise konnte das im Kohlenkeller entfachte Feuer schnell entdeckt und gelöscht werden. Es entstand „lediglich“ Sachschaden.
Dies ist nicht der erste Angriff auf ein Hausprojekt in diesem Jahr.
Dies ist nicht der erste Brandanschlag auf die RM 16.
Wir erklären uns solidarisch mit den Bewohner_innen und kotzen wenn wir sehen wie die sächsische Polizei mit dem Geschehenen umgeht. Nämlich gar nicht – es besteht aus ihrer Sicht kein Grund für Ermittlungen.
http://evibes.org/de/
Solidarität mit den Bewohner*innen der RM16!
Von gruppe polar
In der Nacht vom 23.12. auf den 24.12.2015 wurde das alternative Wohn- und Kulturprojekt RM16 im Dresdner Stadtteil Pieschen Ziel eines Brandanschlages! Die Täter*innen brachen in das Haus ein entfachten einen Brand im Kohlenkeller. Aufgrund der starken Rauchentwicklung wurden die Bewohner*innen des Hauses frühzeitig auf den Brand aufmerksam und alarmierten die Feuerwehr. Diese konnte das Feuer schnell löschen, so dass es nicht zu größeren Schäden kam. Obwohl das Haus immer wieder Ziel rechter Attacken war, die im Sommer 2010 in einen ersten Brandanschlag gipfelten, für den der Nazi Stanley Nähse wegen 10-fachen versuchten Mordes verurteilt worden war, hielt es die Polizei offenbar nicht für erforderlich den Tatort auf verwertbare Spuren zu untersuchen. Sie behauptet sogar es habe sich nicht um einen Brandanschlag gehandelt! Wir sind fassungslos!
Wir solidarisieren uns mit den Bewohner*innen der RM16 und mit allen von rassistischer Gewalt und rechtem Terror Betroffenen! Ihr seid nicht allein!
http://rm16.blogsport.de/
Brandanschlag auf Dresdner Wohnprojekt:
Zweifel an Sorgfalt und Objektivität der Ermittlungen / Anfrage eingereicht
w
Am 24.12.2015 wurde gegen 01:30 Uhr in ein Wohnprojekt, das sich auf der Robert-Matzke-Straße in Dresden befindet, eingebrochen. Anschließend wurde in den Kellerräumen Feuer gelegt. Die Polizei dementierte zeitnah, dass es sich um einen Brandanschlag handeln würde. Die BewohnerInnen des Hauses sehen das anders.
Wie AugenzeugInnen berichten, verschafften sich der oder die TäterIn(nen) durch ein Erdgeschossfenster Zugang, nachdem sie vorher vergeblich versucht hatten, über ein Kellerfenster direkt in den Kohlenkeller zu gelangen. Im Gebäude befanden sich in dieser Nacht acht Personen. Der Brand wurde von den BewohnerInnen schnell entdeckt und von diesen sowie der Feuerwehr gelöscht.
Noch am 25.12.2015 dementierte die Polizei, dass es sich um einen Brandanschlag gehandelt hätte. Die BewohnerInnen weisen hingegen darauf hin, dass es bis zu dieser polizeilichen Einschätzung weder eine Spurensicherung noch ein Brandgutachten gegeben hat. Sie fordern gründliche Ermittlungen, bevor Befunde öffentlich kommuniziert werden.
Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Juliane Nagel, erklärt dazu:
Die Indizien sprechen offenbar deutlich für einen durch externe Personen gelegten Brand. Inzwischen soll das Operative Abwehrzentrum die Ermittlungen übernommen haben, was nahelegt, dass von einem politisch motivierten Tathintergrund ausgegangen wird. Dies ist folgerichtig, weil das Wohnprojekt in der Robert-Matzke-Straße bereits 2010 zur Zielscheibe von Neonazis wurde. Der damalige Täter wurde 2011 wegen zehnfachen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung verurteilt. Zudem kam es in der Nähe des Hauses jüngst zu Nazi-Übergriffen, wie am 19.10.2015 auf das Wohnprojekt „Mangelwirtschaft“ in Dresden-Übigau.
Es bleibt die Frage, wie die Dresdner Polizei zu ihrer offensichtlich voreiligen Erklärung kommt, es habe sich nicht um einen Brandanschlag gehandelt. Diese Einschätzung weckt Zweifel an der Sorgfalt und Objektivität der polizeilichen Arbeit. Ich habe eine Kleine Anfrage gestellt (download als pdf), mit der das Agieren der Polizei und die Hintergründe des Brandanschlages erhellt werden sollen.
PM Fraktion DIE LINKE im SLT, MdL Juliane Nagel, 28.12.2015
Zweifel an Ermittlungen nach Anschlag auf RM16 in Dresden
LINKE-Abgeordnete Jule Nagel: Voreilige Erklärungen der Dresdner Polizei, es habe sich nicht um einen Brandanschlag gehandelt / Kleine Anfrage an Staatsregierung gestellt
Für die Polizei war ganz schnell klar: keine Brandstiftung. Die BewohnerInnnen des linken Wohnprojekts gehen aber von einem Anschlag aus. Nun fragt eine LINKE-Abgeordnete, wie die Polizei zu dieser Einschätzung kam.
Berlin. Nach dem Feuer in einem linken Wohnprojekt im Dresdner Stadtteil Pieschen in der Nacht zum 24. Dezember war die Polizei der sächsischen Landeshauptstadt schnell mit einer Einschätzung bei der Hand: keine Brandstiftung. Die BewohnerInnen des Hauses kritisierten diese Bewertung scharf: Sie gehen von Brandstiftung aus. In das Gebäude in der Robert-Matzke-Straße sei eingebrochen und in den Kellerräumen Feuer gelegt worden, so die Hausbewohner in einer Mitteilung. Das Feuer wurde schnell entdeckt und von der Feuerwehr gelöscht. Die BewohnerInnen wiesen danach darauf hin, dass die Polizei ihre Einschätzung kommunizierte, ohne dass es ein Brandgutachten oder auch nur Maßnahmen zur Spurensicherung gegeben habe.
Für die Landtagsabgeordnete der LINKE, Juliane Nagel, sprechen die Indizien deutlich für einen gelegten Brand. »Inzwischen soll das Operative Abwehrzentrum die Ermittlungen übernommen haben, was nahelegt, dass von einem politisch motivierten Tathintergrund ausgegangen wird«, so Nagel in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung. Dies sei laut Nagel folgerichtig: Das Wohnprojekt sei bereits 2010 zum Anschlagsziel geworden, der damalige Täter sei 2011 wegen zehnfachen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung verurteilt worden. Zudem hätte es in der Nähe des Hauses immer wieder Naziübergriffe gegeben, zuletzt im Mai 2015.
Die Abgeordnete der Linkspartei hat deshalb eine Kleine Anfrage an die sächsische Landesregierung gestellt, die die Ermittlungen der Polizei und die Hintergründe des Brandanschlags zum Gegenstand hat. Darin fragt sie detailliert nach konkreten Ermittlungsschritten der Polizei, konkret danach wie und welche Spuren direkt nach dem Feuer gesichert wurden und welche weiteren Schritte die Polizei nach dem 25.12. eingeleitet hat. Insbesondere die Frage, wie die Polizei zur schnellen Einschätzung kam, dass es sich nicht um einen Anschlag handele, dürfte hierbei von größtem Interesse sein. nd/stf
http://www.neues-deutschland.de/artikel/996131.zweifel-an-ermittlungen-nach-anschlag-auf-rm-in-dresden.html?sstr=dresden|brand
Presseartikel zum missglückten Brandanschlag auf die RM16 in Dre
Presseartikel zum missglückten Brandanschlag auf die RM16 in Dresden