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Liebknecht-Luxemburg-Demonstration: Hinein in den Antifa-Block!

Erinnern heißt kämpfen!

Vor fast 97 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden die beiden Revolutionär*innen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von faschistischen Freikorps ermordet. Karl Liebknecht wurde nach schwerer Misshandlung im Tiergarten erschossen. Unmittelbar danach wurde auch Rosa Luxemburg ermordet und in den Landwehrkanal geworfen. Mit der alljährlichen Liebknecht-Luxemburg-Gedenkdemonstration und dem antifaschistischen Block geben wir eine Kampfansage und verknüpfen Gedenkpolitik mit praktischen Kämpfen: gegen rassistische Hetze, geistige und reale Brandstiftung, faschistische und imperialistische Bedrohungen – für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Staat, Nation und Kapitalismus. Luxemburgs und Liebknechts Analysen und Kämpfe gegen Militarismus, Imperialismus und Rassismus bleiben bis heute wichtige Bezugspunkte linksradikaler Politik und sind Ausgang für den Aufbau einer befreiten Gesellschaft.

Kampf der gesellschaftlichen Spaltung!

Antifaschistische und antirassistische Kämpfe sind notwendiger denn je. Kaum ein Tag ver geht ohne Meldungen über rassistische Brandanschläge bzw. Übergriffe. Politisch flankiert wird dies durch eine rassistische Stigmatisierungs- und Ausgrenzungspolitik der herrschenden Parteien und deren Vertreter*innen. Während breite Kreise schockiert sind über die »Anti-Asyl-Hetze« von PEGIDA und sogenannten besorgten Bürger*innen, arbeitet Deutschland daran, die Festung Europa noch perfekter abzuschotten.
Sowohl CDU/CSU als auch die SPD sind fleißig dabei, für die kommenden Wahlen jenen Wähler*innen zu gewinnen, die gar nicht merken, was sie mit der durchgeprügelten neoliberalen Politik bereits verloren haben, um anschließend auf die rassistische Spaltung hereinzufallen. Nach der Abspaltung des marktradikalen und neoliberalen Flügels von der AFD ist das Buhlen um die Stimmen des rassistischen Mobs entbrannt. Die etablierten Partei zeigen mit dem Finger nach rechts, um gleichzeitig das in Gesetze zu gießen, was sich nur die AFD »traut« auszusprechen.
Eine linke Antwort auf diese Zustände blieb bisher weitgehend aus. Welche fatalen Konsequenzen das haben kann, wurde im Sommer 2014 bei den sogenannten Mahnwachen für den Frieden deutlich: Ein Rückzug aus den zum Grundrepertoire der radikalen Linken gehörenden Themen wie Antimilitarismus und Frieden führte dazu, dass Rechten und Antisemiten das Feld überlassen wurde. Selbst Menschen, die sich als links verorten würden, konnten geködert werden. Die Ursachen von globaler Ungleichheit wurden dort als geheime Lobbybeziehungen innerhalb der EU oder als von der »Ostküste« gelenkte Verschwörung antisemitisch verklärt. Eine Analyse des globalen Kapitalismus und der geopolitischen Interessen imperialistischer Staaten – was zur Zeit im Krieg des Westens um die Vorherrschaft in Syrien mehr als deutlich wird – wurde damit unmöglich gemacht.

Deutsche Interessen weltweit

Ob »Transitzonen«, »sichere Herkunftsstaaten«, »Verschärfung des Asylrechts«: die Losung der Herrschenden heißt weiterhin »Ausländer raus!« Während PEGIDA marschiert und Bürger*innen sprichwörtlich »frei drehen«, verschärft die Bundesregierung das Asylrecht und arbeitet damit dem Rassismus zu. Die Unterscheidung zwischen »Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen« – zwischen »berechtigtem« und »unberechtigtem« Fluchtgrund – ist Zynismus angesichts der Profite der deutschen Rüstungsindustrie und der Zusammenarbeit Deutschlands mit autoritären Regimen.
Hierzulande wird von »Willkommenskultur« schwadroniert und sich über Brandanschläge auf Heime für Geflüchtete echauffiert, gleichzeitig tötet das europäische Grenzregime mit Frontex sowie mit rassistischer Rhetorik. Täglich sterben Menschen auf ihren Wegen nach Europa. Wer in diesem Zusammenhang von »Schlepperkriminalität« spricht, lügt bewusst, um von den tödlichen Konsequenzen der EU-Abschottungspolitik und der imperialistischen, neokolonialen Politik des Westens abzulenken. Die »Festung Europa« anzugreifen, heißt deswegen auch immer, die Konstrukte von Grenzen und Nationen infrage zu stellen. Ein bedingungsloses Bleiberecht für alle Menschen, die hier leben, kann nicht mit, sondern nur gegen den bürgerlichen Nationalstaat durchgesetzt werden.
Die Interessen der deutschen Wirtschaft sollen weltweit mit imperialistischem Gebären und deutschen Waffen durchgesetzt werden: Afghanistan, Syrien, Türkei, Irak, Somalia oder Saudi-Arabien – mit Waffenlieferungen und offener oder verdeckter Kriegsführung geht Deutschland für Profite über Leichen. Unser Credo muss daher lauten »Fluchtursachen bekämpfen!«

Krieg dem Krieg!

»Nein zum Krieg!« heißt, gegen Bundeswehreinsätze und Waffenexporte auf die Straße zu gehen. Während mit deutschen Finanz- und Militärhilfen überall auf der Welt Menschen ermordet werden, unterstützt die deutsche Armee nun den Krieg des Westens in Syrien, wo »Frieden« und »Freiheit« herbei gebombt werden sollen.
Begründet werden die NATO-Kriege nicht zuletzt mit dem kulturrassistischen Märchen vom Angriff auf die »westlichen Werte«. Vergessen wird dabei, wie über Jahrzehnte Islamisten aufgebaut wurden, um fortschrittliche Bewegungen zu bekämpfen und um neokoloniale Interessen in der Region zu sichern.
Reaktionäre Ideologien scheinen momentan auf den Vormarsch zu sein. Alternativen zu dem Bestehenden wie Syndikalistische und (räte-)kommunistische Organisierungen sind dagegen fast vergessen. Ob Räterepubliken, Mietstreiks, internationalistische Brigaden oder betriebliche Kämpfe – besinnen wir uns auf die Geschichte und lernen aus den Fehlern der Vergangenheit. Die Klassenkämpfe in der Vergangenheit und der Gegenwart können uns Mut und Kraft geben, um die von Ausbeutung und Ausgrenzung bestimmten Verhältnisse zu überwinden.
Beispiele des Widerstands finden wir jeden Tag – in den Betrieben, Häusern und Straßen. Doch dürfen weder die Freiheitsbewegung in Kurdistan und die dort begonnene Selbstorganisierung von unten noch die Kämpfe in anderen Teilen der Welt als Projektionsflächen missverstanden werden. Die vielzitierte »Solidarität mit Rojava« bedeutet vor allem: Führen wir die Kämpfe gemeinsam und solidarisch.

Hinein in die Widersprüche!

Es gibt kaum Bereiche der radikalen Linken, wo Unterschiede und Widersprüche so deutlich zu Tage treten wie beim Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg und bei Antifaschismus. Vor einem Jahr hatten wir formuliert, dass Antifa-Gruppen in die Gesellschaft hineinwirken müssen. Ein Rückzug in eine selbstgeschaffene und vermeintlich widerspruchsfreie Szene lässt revolutionäre Politik ins Leere laufen.
Ein offensives Auftreten in (bürgerlichen) Bündnissen gegen Nazis oder das pushen eigener Inhalte dürfen nicht im Opportunismus enden. Vielmehr gilt es, selbstbewusst eigene Inhalte beispielsweise auf der LL-Demo zu vertreten und in die Breite zu wirken. Gleiches gilt für stadtpolitische Kämpfe und internationalistische Bündnisse. Ein aktuelles Beispiel ist die wachsende Zusammenarbeit mit Gruppen der kurdischen Freiheitsbewegung, mit den Kämpfen von Geflüchteten oder mit nichtweißen revolutionären Gruppen. Auch hier müssen vermeintliche Trennlinien und ein Denken in »Wir« und »Ihr« aufgebrochen und überwunden werden. Denn es sind nicht (nur) die »Kämpfe der Kurd*innen« und der »radikalen Linken«, die nebeneinander laufen. Es handelt sich vielmehr ein gemeinsamer Kampf um Befreiung von Staat, Kapitalismus, Rassismus und Sexismus.
Doch darf dabei nicht über ungleiche Machtverhältnisse und Diskriminierungen hinwegtäuschen. Diese müssen reflektiert und mitgedacht werden, wenn es darum geht, neue Bündnisse und Allianzenzu schmieden. Nur so können die Konstrukte von Grenzen aufgebrochenund eine breite Front aufgebaut werden, die in Zeiten von PEGIDA, Horst Seehofer und Co. um so wichtiger ist. Uns ist bewusst, dass sich dies sowohl in Diskussionsprozessen vor allen aber in gemeinsamen Aktionen ausdrückt.
Lasst uns die Kämpfe zusammenführen!

Darum:

- Kampf der rassistischen Hetze und Aufmärsche von PEGIDA, BÄRGIDA & Co.!

- Ob Buch, Köpenick, Hohenschönhausen oder Marzahn: Unterstützt die antifaschistischen Kämpfe in den Außenbezirken.

- Solidarität mit den Kämpfen der Geflüchteten um Selbstbestimmung und Würde. Auf die Straße gegen Lagerunterbringung, Residenzpflicht, Abschiebungen und rassistische Sondergesetze. Schaffen wir gemeinsam dein soziales Zentrum für alle.

- Entschlossen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung in den Wahlkämpfen für BVV und Abgeordnetenhaus im September 2016 – Der AfD, NPD, CDU und SPD die rassistischen Mäuler stopfen!

- Hoch die internationale Solidarität! Unterstützt die Kämpfe der internationalistischen Linken gegen Repression und für Selbstorganisierung – weg mit dem Verbot der PKK! Führen wir die Kämpfe gegen Faschismus, Imperialismus und religiösen Fundamentalismus zusammen.

- Nie wieder Krieg! Gegen kulturrassistische Hetze und imperialistische Kriege im Interesse des Kapitals. Zusammen auf die Straße gegen Kriegseinsätze und Waffenexporte!

- Lassen wir die Stadt rebellieren: Organisieren wir uns kollektiv gegen Zwangsräumungen, rassistische Polizeikontrollen und steigende Mieten.

- Betriebliche Organisierung und Kämpfe sind die Grundlage für gesellschaftliche Veränderungen.

Blockaden, Demonstrationen, Streiks: Geschichte wird gemacht.

Damals wie heute: Zusammen kämpfen wir für eine starke Selbstorganisierung von unten.
Für eine kraftvolle antifaschistische, antiimperialistische und antikapitalistische Bewegung!

Auf zur LL-Demonstration 2016, hinein in den Antifa-Block!
10. Januar 2016, 10.00 Uhr (pünktlich!), U-Bf. Frankfurter Tor, Berlin-Friedrichshain

und im Anschluss:

Nach der Liebknecht-Luxemburg-Demo am Sonntag, 10. Januar 2016, wollen wir zu den Gräbern gehen.
Treffpunkt ist am Transparent des Antifa-Blocks, links vom Aufgang. Bringt ein paar Fahnen und Blumen mit.
Der Historiker Bernd Langer hält eine kurze Ansprache und führt Interessierte anschließend über den Friedhof, u.a. zu dort beerdigten linken Kämpfer*innen sowie zum ehemaligen Ort des Revolutionsdenkmals für Liebknecht, Luxemburg und den ermordeten Revolutionär*innen von 1919/ 1920.

...und am Nachmittag:

Veranstaltung der Berliner Geschichtswerkstatt
 
Sonntag, den 10. Januar 2016 um 15.00 Uhr:
 „Erinnerung an Rosa Luxemburg“
Lesung von Texten von und über Rosa Luxemburg
 
Ort: Rosa-Luxemburg-Steg, Landwehrkanal, zwischen Zoo und Tiergarten (Höhe Lichtensteinallee)

Im September 2012 hatten wir es geschafft. Nach über 26 Jahren Veranstaltungen, Flugblättern, Presseerklärungen, Radiosendungen, Musikstücken und symbolischen Brückenbenennungen erhielt ein Teil der Brücke über den Landwehrkanal den Namen “Rosa-Luxemburg-Steg”. Am 18. März 1986 hatte die Berliner Geschichtswerkstatt mit gleichlautenden Schreiben an die vier im Westberliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien die Benennung der damals neu zu errichtenden Fußgängerbrücke über den  Landwehrkanal als „Rosa-Luxemburg-Brücke“ gefordert.
 
Der Name von Rosa-Luxemburg findet sich jetzt an dieser Stelle auch auf dem Stadtplan. Und das feiern wir auch 2016 mit einer Gedenkveranstaltung, mit der an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnert wird.

http://www.berliner-geschichtswerkstatt.de/news-reader/items/so-10012016...


North East Antifaschists [NEA] | www.antifa-nordost.org
radikale linke | berlin | www.radikale-linke.net


Veranstaltungshinweis: »Klassenkampf im Betrieb. Lernen aus der Niederlage: Der Streik bei Neupack«

Genoss_innen aus der Belegschaft und aus dem Solikreis werden über den Streik berichten und über die Möglichkeiten einer Unterstützung von außen diskutieren.
Fr., 8.1.2016, 19.00 Uhr, MedienGalerie, Dudenstraße 10, 10965 Berlin, U-Bf. Platz der Luftbrücke