Nach der Mobilisierung gegen das 60. NATO-Jubiläum letztes Jahr in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl und vor dem nächsten Gipfel im Winter 2010/2011 in Portugal findet am ersten Februar Wochenende die Sicherheitskonferenz in München statt. Gegen die Kriegspolitik der NATO und die kriegerische Herrschaft des Kapitalismus wird auch dieses Jahr demonstriert.
linksunten: 2009: Smash we can! SiKo in München verhindern! | Proteste gegen die NATO-Kriegskonferenz in München 2010: Muc: Anquatschversuch wegen Siko | SIKO-Mobilisierung im Südwesten | SIKO 2009 – Gegen Krieg, Kapitalismus und Krise | Gegen Krieg und Kapitalismus in München
Inhalt: Aufrufe und Termine | Gemeinsame Anfahrten | Protestgeschichte: 2002, 2003, 2008, 2009
Aufrufe: Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik! | Gegen Krieg und Krise!
Convergence Center mit Pennplatzbörse wie immer im Kafe Marat
- Mittwoch, 3. Februar 18 Uhr: Sendlinger Tor Platz Satirische Jubeldemo „feed the rich“ zum Bayerischen Hof.
- Freitag, 5. Februar, 18 Uhr, Marienplatz Kundgebung Antimilitaristisches Platzkonzert gegen den städtischen Empfang mit allem, was laut ist.
- Samstag, 6. Februar, 13 Uhr, Marienplatz Internationale Protestkundgebung mit anschließender Großdemonstration zum Tagungsort der Kriegsstrategen.
- Samstag, 6. Februar, 18 Uhr Altes Rathaus: Internationale Friedenskonferenz
Infoveranstaltungen im Vorfeld: 28.1.2010 Tübingen, 20:00 Uhr Hausbar der Schellingstrasse | 29.1.2010 Stuttgart, 20:00 Uhr Infoladen Stuttgart
Wenn ihr von weiteren Bus oder Zugfahrten wisst, schreibt einen Kommentar, wir aktualisieren dann die Liste.
- Stuttgart: Buskarten: Infoladen Stuttgart | Abfahrt 8 Uhr ZOB
- Nürnberg: Zugtreff: Sa, 06.02.10 – 10.30 Uhr – Nürnberg Hbf, Osthalle
- Rosenheim: Zugtreff: Sa, 06.02.10 – 11:11 Uhr - Bahnhof Rosenheim
Auszüge aus der Geschichte der Proteste gegen die Siko
Unter dem Motto "Von Genua nach München" begann ein breites Bündnis mit der Mobilisierung gegen die SiKo.
Parallel dazu arbeitete ein Zusammenschluss linksradikaler Gruppen unter dem Namen "Anti-Nato-Komitee".
Freitag:
Zur Kundgebung am Freitagabend auf dem Marienplatz kamen trotz Verbot 7000 Menschen.
Der Sektempfang des Bürgermeisters für die TeilnehmerInnen der Kriegskonferenz verlegung vom Rathaus ins Tagungshotel
Samstag:
Die Demo fand mit 10000 TeilnehmerInnen sowie Wasserwerfern, Schlagstockeinsatz und Tränengas seitens der Polizei statt.
Im Laufe des weiteren Abends kam es zu zahlreichen Spontandemos.
Das erste mal seit 1933 umstellten die Bullen deas Gewerkschaftshaus.
Einschätzung:
Die Konferenz wurde in öffentliches Bewustsein gerückt.
Pfefferspray, Wasserwerfer, Fäuste und Tonfas von der Polizei, mehr als 800 Menschen festgenommen
Die Mobilisierung lief unter dem Motto "Stoppt den globalen Krieg der NATO-Staaten!"
Freitag:
Kundgebung mit mehreren tausend Menschen auf dem Marienplatz und anschließender Jubeldemo.
Am selben Abend fand eine Razzia im Kafe Marat statt. 220 Linke wurden festgenommen.
Samstag:
Morgens gab es eine Gewerkschaftsdemo mit ca. 10000 Menschen als Konkurenz zu der internationalen Großdemo mit fast 25000 Leute.
Der bisher größte internationalistische Block ging 2003 als einziges Mal ganz vorne an der Demospitze. Es gab wie (fast) immer massiven Schlagstockeinsatz, Wasserwerfer und Pfefferspray ...
Die Herbert-Quandt-Stiftung in München wurde mit Farbe und Steinen angegriffen. Diese ist offizielle Veranstalterin der Sikos.
Einschätzung:
Linksradikale konnten durchsetzen, dass der Block war an der Spitze der Demo lief.
Deshalb stellte die Demo in München eine positive Ausnahme gegenüber zahlreichen Anti-Irakkriegs-Protesten bundesweit da.
Neues Aktionskonzept: Out of Control - Wir stellen uns Quer
Die letzten Jahre haben uns gezeigt, dass bei so einer massiven Bullenpräsenz die Handlungsspielräume auf der Demo selbst stark eingeschränkt sind. Deshalb fanden wir es sinnvoll, dass unberechenbare, dezentrale Aktionen in der Stadt laufen sollten, auch um das Demoverbot zu umgehen.
Freitag:
300 Leute auf der Jubeldemo. Kundgebung am Marienplatz mit geringer Beteiligung.
Samstag:
Am Samstag war ab 16 Uhr die Kundgebung am Marienplatz angemeldet. Die Großdemo zog mit ca. 5000 Menschen durch die Innenstadt. Der Internationalistische Block beteiligte sich mit ca. 1000 AktivistInnen
Einschätzung:
Die linksradikale Mobilisierung stieß an die Grenzen seiner Möglichkeiten.
2009 lief die Mobilisierung unter dem Motto "smash - we can" gegen die SIKO und das Anfang April stattfinde 60-jähriges Jubiläum der NATO.
Freitag:
Protestkundgebung, 17:00 Uhr, Marienplatz und bürgerliche Friedenskonferenz.
Samstag:
Über 6000 Menschen nahmen an der Großdemonstration teil. Die Aktionsformen waren sehr bunt, so deeskaliert z.B. die Clownsarmee. Trotzdem kam es zu sieben Festnahmen
Das ganzen Wochenende tagte die Friedenskonferenz.
Einschätzung
Die gemeinsame Mobilisierung zur SiKo und gegen den NATO-Gipfel brachten der Mobilisierung einen kleinen Aufschwung ein.
Außerdem war dies die erste große Demo unter dem inzwischen auf Eis gelegten neuen Versammlungsgesetz in Bayern.
Anfahrt Allgäu
Memmingen – 10:37 Uhr
Mindelheim – 11:01 Uhr / Kaufbeuren 11:04 (nach Buchloe)
Buchloe – 11:19 Uhr
Kaufering – 11:28 Uhr
siehe antifaallgaeu.blogsport.de
Anmerkung zum linksradikalen Aufruf
Wir, die Anarchistische Gruppe [:ag] Freiburg, unterstützen teilweise den diesjährigen linksradikalen Bündnisaufruf gegen die "Sicherheitskonferenz" vom 5. bis zum 7. Februar 2010 in München, haben jedoch einige Anmerkungen.
Der Ruf nach Bestrafung (vgl. Afghanistan: Kriegsverbrechen am Hindukusch: "Kriegsverbrecher bestrafen!") bzw. die Bestrafung an sich mag Emotionen stillen, bzw. dem Gerechtigkeitsempfinden mancher Menschen entsprechen. Dennoch muss Strafe, vor allem solche, die sich gegen die Freiheit oder Unversehrtheit von Menschen richtet, kritisch betrachtet werden. Zumindest das aktuelle System von Strafe, in dem diese durch Autoritäten festgelegt wird, kann in einer emanzipierten Gesellschaft, die sich von unten organisiert, nicht existieren.
Aus unserer Sicht macht ein "Kampf um Befreiung" von jeglichen Herrschaftsverhältnissen nur antinational Sinn, da Staaten immer die grundlegende Aufgabe haben, das Prinzip der Herrschaft zu schützen und aufrecht zu erhalten. Im momentan herrschenden System tragen Nationalstaaten maßgeblich zur Sicherung und Weiterentwicklung einer kapitalistischen Verwertungslogik bei, mit deren Folgen wir täglich konfrontiert werden. Sie sind somit am weiteren Bestehen eines allgemeinen Zustands, welcher von Unterdrückung, Elend und Ausbeutung geprägt ist, verantwortlich. Da ein "internationalistischer Kampf" jedoch einer gewissen Akzeptanz von nationalen Konstrukten und Grenzen gleichkommt, denen wir als AnarchistInnen u.a. aus den oben genannten Gründen nur Ablehnung entgegenbringen können, ist dieser für uns nicht erstrebenswert.
Auch sehen wir die unterstützenden Gruppen des bürgerlichen und des linksradikalen Bündnisses kritisch, was sich z.T. durch unsere vorherigen Ausführungen ergibt. Wir distanzieren uns von allen Gruppen, denen es z.B. lediglich darum geht, dass die Bundeswehr sich nicht (mehr) an Kriegen beteiligt, die den Kapitalismus reformieren wollen oder andere staatsaffirmative Systeme als Ziel haben. Uns geht es darum, die Strukturen, die aus ihrer Logik heraus zwangsläufig Krieg, Nationalstaaten und Kapitalismus hervorbringen, abzuschaffen.
Genauso distanzieren wir uns von allen Gruppen, die nicht jegliche Herrschaft von Menschen über Menschen ablehnen. Durch diesen Vorgang werden Formen von Herrschaft vernachlässigt und weiterhin reproduziert. Ein Raum frei von Herrschaft kann nur geschaffen werden, indem alle Formen von Herrschaft als solche erkannt, benannt und bekämpft werden.
Desweiteren sind wir der Meinung, dass die Münchner "Sicherheitskonferenz" einen symbolischen Charakter hat. Denn Kriege werden nicht nur an drei Tagen im Jahr in München geplant, sondern ständig und überall. Kriege werden auch nicht, wie in diversen Aufrufen zu lesen, von einzelnen Akteuren und Strategen raffgierig geplant, denn diese erfüllen nur eine Funktion, in der sie als Person austauschbar sind. Kriege sind eine Weiterführung staatlicher Politik, also eine möglichst erfolgreiche Durchsetzung nationaler Interessen in der kapitalistischen Konkurrenz. Aus diesen Gründen macht es wenig Sinn, Krieg abstrahiert von diesen Zusammenhängen zu betrachten und zu kritisieren.
Doch gerade deshalb finden wir es wichtig, die symbolische Zurschaustellung von Macht durch die Siko in München als Anlass zu nehmen, gegen den herrschenden Zustand und für die soziale Revolution auf die Straße zu gehen.