Am 10. Dezember sollen vier NoExpo-Aktivisten aus Griechenland nach Italien ausgeliefert werden. Ihnen drohen mehrere Jahre Haft wegen der Beteiligung an den Protesten gegen die Expo in Mailand. Wie haben heute als Zeichen der Solidarität in Berlin mehrere Transparente aufgehängt.
„Die Eröffnung der Expo war ein wichtiger Moment für all jene, die tagtäglich kämpfen und nicht mehr bereits sind einzustecken.“ Autonomia diffusa nach dem 1. Mai in Mailand
Die Expo in Mailand ist Geschichte. Die seit Jahren geführten Soziale Kämpfe, die am Tag der Expo-Eröffnung einen lauten und militanten Ausdruck fanden, gehen weiter. Auch weil der 1. Mai in Mailand kein einmaliges Ereignis war, lässt der italienische Staat es sich nicht nehmen, mit Repression zu antworten. Nachdem bereits im Vorfeld versucht worden war, mit Räumungen und Festnahmen den Widerstand zu schwächen, folgten jetzt weitere Festnahmen.
Am 12. November 2015 wurden in Mailand und Athen acht Personen festgenommen. Eine Person in Athen und eine in Mailand konnten sich dem Zugriff der Bullen entziehen. Vier weitere Personen in Italien und Griechenland wurden kurzzeitig festgenommen, aber wieder entlassen. Allen wird vorgeworfen, sich an den No-Expo-Protesten am 1. Mai in Mailand beteiligt zu haben.
Auf einer Pressekonferenz hatte der italienische Staatsschutz (DIGOS) zu den ersten Festnahmen erklärt, die Bullen würden 600 GB Video- und Bildmaterial, DNA-Spuren und Fingerabdrücke auswerten und weitere „Rädelsführer“ suchen.
Den Genoss_innen in Griechenland droht jetzt mithilfe des Europäischen Haftbefehls die Auslieferung nach Italien. Am 10. Dezember 2015 will das Gericht in Athen über die Forderung der italienischen Behörden entscheiden. Die Aktivisten aus Griechenland waren kurz nach ihrer Festnahme unter Meldeauflagen entlassen worden. In Mailand droht ihnen ebenso wie den Genoss_innen aus Italien eine Anklage wegen Brandstiftung, Verwüstung und Plünderung. Der Vorwurf „devastione e sacceggio“ ist ein Straftatbestand aus faschistischen Zeiten, der es unbeschadet in die Demokratie geschafft hat. Ihnen drohen bis zu 15 Jahren Knast.
In Italien und Griechenland haben bereits mehrere Soli-Aktionen stattgefunden. Wir haben heute mit Transparenten in Berlin einen ersten Beitrag geleistet. Im Mittelpunkt steht jetzt, die Auslieferung nach Italien zu verhindern. Seien wir solidarisch! Keine Auslieferung nach Italien! Freiheit für die im Knast sitzenden italienischen Genossen!
Ein erster Prozess in Mailand hat bereits am 2. November begonnen. Ein Genosse aus Frankfurt war wie mehrere andere Aktivist_innen im Vorfeld in Mailand bei der Räumung einer besetzten Wohnung festgenommen worden, musste eine Woche in Untersuchungshaft verbringen, dann wurde er nach Deutschland abgeschoben. Nun wird ihm nach Paragraf 435 des italienischen Strafrechts die Herstellung oder der Besitz von Explosivstoffen vorgeworfen. Ihm drohen bis zu fünf Jahren Knast. Als Beweismittel gelten Autowerkzeug, Wanderstöcke, ein Ersatzkanister, Saft- und Wasserflaschen sowie Klopapier. Nachdem der erste Termin nach rund 15 Minuten beendet war, geht der Prozess Anfang Januar weiter.
In Mailand gab es viele gute Gründe auf die Straße zu gehen: Die Aktionen und Demonstrationen um den 1. Mai waren Ausdruck international vernetzter sozialer Kämpfe: Gegen die Stadtumstrukturierung und Verdrängung, gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und Ausbeutung.
Viele internationale Aktivist_innen sind den Aufrufen der italienischen Genoss_innen gefolgt. Es ging auch darum, die Sozialen Kämpfe vor Ort zu unterstützen. Wenn die Antwort des Staates jetzt Räumungen von besetzten Häusern und Festnahmen heißt, gilt es, die Unterstützung der von Repression Betroffenen zu organisieren.
Gegen die Auslieferung! Freiheit für die Gefangenen! Solidarität mit dem Genossen aus Frankfurt!
Soziale Kämpfe gemeinsam organisieren!
