Veranstaltung Sa., 12.12.15: Polizeiliche Begleitung von Stadtumbau-Projekten (Berlin)

Stoppt Polizeigewalt

Infoveranstaltung, Diskussion & Cocktailtresen:
Die polizeiliche Begleitung von Stadtumbau-Projekten in Berlin und die Rolle der LKA-Architektin Hermannsdörfer
Samstag, 12.12.15 // 19 Uhr // Meuterei (Reichenberger Str. 58, B-Kreuzberg)

 

Dass sich sogenannte "Stadtentwicklung" und sonstige Umbaumaßnahmen im öffentlichen Raum auch an den von der Polizei formulierten Wünschen orientieren, ist nicht neu, sondern passiert so schon seit Jahrhunderten.

Beim Landeskriminalamt (LKA) Berlin arbeitet einigen Jahren eine Architektin namens Hermannsdörfer, um diesen Einfluss der Polizei auf Stadtplanung und bauliche Maßnahmen zu erweitern und zu professionalisieren.

Polizeiliches Ziel bei Umbaumaßnahmen im öffentlichen Raum ist in der Regel die Unterstützung der Verdrängung und Ausgrenzung sogenannter "unerwünschter Nutzergruppen" und die Erleichterung von Polizeimaßnahmen. An einigen Beispielen wollen wir uns gemeinsam anschauen, welche Polizei-Ziele konkret erkennbar sind und wie diese bei verschiedenen konkreten Projekten (u.a. Bethanien/ Mariannenplatz und Görlitzer Park) umgesetzt worden sind oder werden sollen.

Und natürlich wollen wir auch diskutieren, was wir diesen Polizeimaßnahmen gemeinsam entgegensetzen können!

 


 

Die Veranstaltung findet statt in Zusammenarbeit mit der Initiative "Görli for All" im Rahmen des Soli-Monat Dezember der Meuterei. Ab ca. 20:30 gibts hier leckere Soli-Cocktails gegen staatlichen Rassismus, Abschiebungen und die Festung Europa.

 


 

Wie wichtig der Widerstand gegen polizeilich organisierte Stadtplanung ist, zeigt die aktuelle Entwicklung im Görlitzer Park. Gerade haben wieder Baumaßnahmen begonnen, um die angestrebte Entwicklung in einen aufgehübschten Schicki-Park für die gutverdienende weisse Mittelschicht weiter voranzutreiben. U.a. sollen insgesamt 4 Eingänge komplett geschlossen werden, um den Bullen bessere Kontroll- und Zugriffsmöglichkeiten zu schaffen. Hier ein aktueller Bericht in der Berliner Zeitung. Unterstützt werden diese Polizeimaßnahmen wieder einmal uneingeschränkt von der sogenannten "Anwohnerinitiative Görlitzer Park", die sich schon seit langem die Säuberung des Parks von unerwünschten Nutzer*innen auf die Fahnen geschrieben hat.

 


 

Berliner Zeitung 09.12.2015

 

Drogenkriminalität in Berlin-Kreuzberg Mauern gegen die Dealer im Görlitzer Park
Von Karin Schmidl


Bäume und Sträucher sind schon stark gekürzt, das Gebiet um den Görlitzer Park ist als Null-Toleranz-Zone deklariert. Doch noch immer greift die Drogenkriminalität auf der Anlage in Kreuzberg um sich. Nun sollen Umbaumaßnahme die Dealer vom Gelände fernhalten.

Vor einem Jahr wurden im Görlitzer Park Bäume und Sträucher rigoros beschnitten. Was viele Anwohner als Kahlschlag kritisierten, diente laut Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vor allem dazu, das Verstecken von Drogen zu erschweren oder unmöglich zu machen. Das dichte Gebüsch in Berlins bekanntestem Drogenumschlagplatz, wo ungeachtet der seit einem Jahr geltenden Null-Toleranz-Politik, fast 1600 Anzeigen und 560 Festnahmen weiterhin gedealt wird, diente den Händlern als Vorratsbunker für ihre Drogen.

Jetzt hat Teil Zwei des Umbaus von Berlins bekanntestem Park begonnen. Insgesamt vier Eingänge werden geschlossen – an der Falckenstein- und der Cuvrystraße. Auch diese Maßnahme wird hauptsächlich damit begründet, die Drogengeschäfte zu minimieren. Viele Dealer haben an diesen Eingängen ihr „Hauptquartier“.

Parkmanager gesucht

Manche Zugänge wie die beiden im Umfeld des Teiches im südlichen Parkbereich sind nach Überzeugung von Landschaftsexperten aber auch schlicht unnötig geworden, weil Besucher die dortigen Neuanpflanzungen niedertrampeln könnten. Der Eingang zur Skalitzer Straße wird im Gegenzug zur Vierfach-Schließung erweitert und transparenter gemacht. Die Pfeiler werden auf Pollerhöhe gestutzt und die Mauer auf beiden Seiten durch Zäune ersetzt, um alles übersichtlicher zu machen.

Die Arbeiten sind Teil des Parkpflegekonzeptes, das die Verantwortlichen im Bezirk gemeinsam mit Landschaftsarchitekten ausgearbeitet haben und das bis nächstes Jahr umgesetzt werden soll. „Wir wollen, dass die Anwohner den Görli wieder betreten können, ohne Angst zu haben“, sagt Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne).

Mehr Übersichtlichkeit bedeutet auch, dass unfallträchtige Situationen zwischen Fußgängern und Radlern vermieden werden. Zu den baulichen Maßnahmen gehört zudem die Erweiterung des Kinderbauernhofes und die Neugestaltung des Spielplatzes am Rodelhügel im südlichen Parkteil, wo ein kostenfreies WC aufgestellt werden soll.

Lorenz Rollhäuser, Mitglied der Anwohnerinitiative, begrüßt die Arbeiten. Er sagt aber auch: „Im Park gibt es ein Sicherheitsproblem, das nicht zwingend mit den Dealern zusammenhängt.“ Raub und Diebstähle hätten generell zugenommen. Die Initiative schlägt deshalb die Installation von Parkläufern vor, die Besuchern erklären, was erlaubt ist und was nicht. Im Bezirksamt wird der Vorschlag mit Skepsis gesehen: Es sei nicht geklärt, welche Rechte Parkläufer hätten, die weder zum Ordnungsamt noch zur Polizei gehörten, heißt es. Aber einen Parkmanager soll es geben. Die Ausschreibung für den neuen Mitarbeiter, dessen Arbeit sich der Bezirk bis zu 80 000 Euro jährlich kosten lassen will, soll Anfang 2016 fertig sein.
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Lesenswert in diesem Zusammenhang ist auch das Interview, das Baustadtrat Panhoff (Grüne) im Februar diesen Jahres dem Schmierenblatt "BZ" gegeben hat.

 

Bald Familienpark? So soll der Görlitzer Park entschärft werden

Kreuzbergs Baustadtrat Hans Panhoff (57) stellt in der B.Z. seine Pläne für den neuen Görlitzer Park vor.

 

Vom vielleicht gefährlichsten Drogenumschlagplatz Berlins zum idyllischen Familiengrün – der Görlitzer Park soll sicherer werden, endlich wieder Wohlfühlplatz sein. Die Pläne dazu stellte Mittwoch Kreuzbergs Baustadtrat Hans Panhoff (57, Grüne) der B.Z. vor.


Das Problem: Trotz massiver Polizei-Präsenz und fast bis zu zwei Razzien am Tag wird noch immer zwischen Büschen und Bäumen gedealt.

 

Panhoff aber lässt nicht locker. „Wir wollen Angsträume beseitigen, mehr Übersicht für Besucher schaffen“, sagt er. „Wir haben unser Konzept mit der Polizei abgestimmt.“

 

Die neuen Pläne – weniger Zugänge: „Von den über 20 Eingängen werden wir sieben bis acht schließen, weil sie schlecht einsehbar sind,“ so der Grünen Politiker. Betroffen: u.a. Tore an der Görlitzer zwischen Falkenstein- und Oppelner Straße.

 

►Metallzäune statt Steine: „An den Toren werden wir Mauern in Sichthöhe entfernen und durch Gitter ersetzen“, so Panhoff. „Das schafft Sichtverbindung von der Straße in den Park.“

 

►Verstecke abbauen: „Der Hohlweg war mit Brombeerbüschen überwuchert, nicht einsehbar“, so der Stadtrat. „Wir haben ihn als Sofortmaßnahme bereits geschlossen, werden aber die Erdwälle als Barriere noch erhöhen.“

 

►Neue Toiletten: „Südöstlich planen wir neue öffentliche Sanitäranlagen, die sind dringend nötig.“

 

►Sicherere Pfade: „Wir werden Wege sanieren“, so Panhoff. „Sie erhalten einen Tennenbelag.“ Solche Beläge haben sich vor allem auf Sportplätzen bewährt.

 

►Außerdem geplant: Der Rodelberg wird saniert, der Grünschnitt im auch jetzt im Winter fortgesetzt. „Das verbessert die Regeneration der Pflanzen.“

Anscheinend soll nicht der Haupteingang Falckensteinstraße geschlossen werden, sondern nur Nebeneingänge in dieser Gegend.