Einstieg in Syrienkrieg: Armutszeugnis der Bundesregierung, Zivile Lösongen sind gefordert - Offener Brief an Bremer Bundestagsabgeordnete

Das Bremer Friedensforum erklärt zum Beschluss der Bundesregierung, in den Kampf gegen den Terror des Islamischen Staates (IS) in Syrien militärisch einzusteigen: Dieser Schritt zeugt von großer Armseligkeit deutscher Außenpolitik. Den Regierenden, wie der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier, fällt in dieser Situation nichts anderes ein, als die Lösung dieses Problems in kriegerischen Mitteln zu sehen. Auch den deutschen Thingtanks, wie der die Bundesregierung beratende „Stiftung Wissenschaft und Politik“, scheinen keine besseren Ideen zu kommen.


Die Bomben- und Kampfdrohnenangriffe in Afghanistan, Irak und Libyen und anderswo, zum Teil seit fast 15 Jahren praktiziert, haben tausende Tote, Verletzte, Obdachlose und Flüchtende produziert sowie Staatsstrukturen zerstört und die Welt unsicherer gemacht.


Es ist an der Zeit, den zivilen Lösungsmitteln Vorrang zu geben, so dem Stopp von Geld- und Waffenlieferungen an den IS und Sanktionen gegen die Staaten, aus denen diese Terrorbande Unterstützung erhält.  Nicht zuletzt ist es wesentlich sinnvoller, das Geld, das in Militäraktionen gesteckt wird, der Aufnahme und Integration von Flüchtigen zugutekommen zu lassen.


Das Bremer Friedensforum fordert in einem offenen Brief die Bremer Bundestagsabgeordneten auf, sich gegen diesen militärisch geplanten und völker- wie verfassungsrechtlich umstrittenen Einstieg in den Syrienkrieg zu entscheiden.



 

Hartmut Drewes
Parkstr. 41
28209 Bremen
Tel.: 0421 6441470
Fax: 0421 1730244

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sehr geehrter Herr Drewes.
Ich hoffe, dass sie diesen Textbeitrag im Auge behalten und auch Kommentare beachten.
Ihre (sehr kurze) Analyse mag zuteffend sein. Mir scheint, als würden sie aber einen imminenten Zusammenhang nicht zu berücksichtigen.
Unsere Bundesregierung - als auch seine westlichen Bündnispartner haben klare Interessen und Prioriäten.
Den IS zu vernichten ist keine Priorität.
Denn es sind eben unsere Bündnispartner, die den IS groß gemacht haben. Vorsätzlich und mit voller Absicht.
Er hat eine Rolle im geostrategischen Schachspiel zu erfüllen.
Der IS hat jetzt schon eine geographische Tabula Rasa geschaffen.
Die (eigentlich) unumstößlichen Staatsgrenzen der betroffenen Länder im Nahen Osten sind in der absoluten Auflösung begriffen.
Nationale Souveränität einzelner Staaten wird in folge dessen nicht mehr respektiert.
Es entstehen viele kleine, nicht anerkannte, staatsähnliche Konstrukte, die für militärische Großmächte sehr leicht zu überschauen und zu beeinflussen sind.
Sie alle haben eins gemeinsam - sie sind nicht wehrhaft genug, um sich gegen ausländische Einmischung zur Wehr zu setzen - sei es militärisch oder wirtschaftlich.
Dort können Großmächte ungehindert intervenieren und nach Belieben ihre Interessen durchsetzen, um den eigenen Einfluss auszuweitern und den Zugang und Transport von Rohstoffen zu sichern.

Wegen genannten Gründen ist der IS ein "nützlicher Helfer".
Er dient als Front-Organisation und gleichzeitig als Sündenbock.

Das weiß man im Bundeskanzleramt und beim BND.
Deswegen wird unsere Bundesregierung und ihre beteiligten Parteien weiterhin diese Strategie der Eskalation untersützen.
Es ist nicht zu erwarten, dass durch deutsche Außenpolitik an diesen Umständen etwas geändert wird.

Der IS als Produkt des Westens? So spricht man den Islamfaschismus von jeder Verantwortung frei und übersieht, das der IS keineswegs aus Befehlempfängern der Imperialisten besteht. Sie haben ihre eigenen finsteren Pläne und werden sie durchführen wenn sie können. Aber mit einen Weltbild das aus ferngesteuerten Islamisten besteht kann man zwar in der Vergangenheit leben, aber kaum die heutige Welt begreifen.

der IS ist ein Produkt des Westens.
Sowohl indirekt, als auch direkt.
Das bedeutet nicht, dass er auch automatisch Befehlsempfänger ist.
Das ist keine Verschörungstheorie, sondern historisch nachvollziehbar.
Ein bißchen weniger Angst vor Verschwörungstheorien.
Verschwörungen sind realer Umstand und kein Kampfbegriff gegen Andersdenkende.
LG