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Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, hat heute beschlossen, den Einspruch der Staatsanwaltschaft Philadelphia gegen die Aufhebung des 1982 verhängten Todesurteils gegen Mumia Abu-Jamal durch zwei Bundesgerichte im Jahr 2001 und 2008 anzunehmen, und den Fall zur Entscheidung über das Strafmaß – lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer weiteren Anhörung oder Vollzug der Todesstrafe -an das 3. US-Bundesberufungsgericht in Philadelphia zurück zu verweisen.

Die Kammer hat darüber zu entscheiden, ob die im Fall Abu-Jamal angewendeten Anweisungen an die Geschworenen zur Verhängung des Todesurteils unmissverständlich, fair und korrekt waren.

Die Entscheidung darüber soll  im Lichte eines vergleichbaren Falles getroffen werden, in dem der Supreme Court das Todesurteil gegen einen Gefangenen letzte Woche endgültig bestätigte. Kommt das Gericht in Philadelphia zu dem Schluss, die Geschworenen seien ausreichend über die Berücksichtigung mildernder Umstände belehrt worden, droht ihm die Hinrichtung.

„Mein Mandant Mumia Abu-Jamal schwebt in größerer Gefahr, hingerichtet zu werden, als jemals zuvor seit seiner Verhaftung im Dezember 1981“, sagte dessen Verteidiger Robert R. Bryan vor der Verkündung der Entscheidung. Diese Gefahr wurde mit dem heutigen Tage in keiner Weise gemindert.

"Im Klartext heißt das, Mumia darf weiterhin hoffen und bangen, aber der Strick um seinen Hals wird immer enger zugezogen, denn der Fall, der zum Vergleich herangezogen werden soll, ist endgültig entschieden - und zwar für die Todesstrafe", kommentiert Anton Mestin vom Berliner Free Mumia Bündnis die Entscheidung des Supreme Court.

Mumia Abu-Jamal wurde am 9. Dezember 1981 in Philadelphia verhaftet, weil er den Polizisten Daniel Faulkner erschossen haben soll. Glaubwürdige Beweise lagen nicht vor. Trotzdem wurde er im Juni/Juli 1982 in einem nur fünfzehntägigen Verfahren aufgrund manipulierter Akten, erpresster Zeugenaussagen und einer von Richter und Staatsanwalt beeinflussten Jury zum Tode verurteilt.

Er kämpft seit vielen Jahren, unterstützt von Amnesty International und einer weltweiten Solidaritäts-bewegung, für die Wiederaufnahme seines Verfahrens, um seine Unschuld beweisen zu können.

Im April 2009 wurde das auf höchster Ebene, vor dem US Supreme Court, abschließend verweigert.

Eine im Namen Abu-Jamals verbreitete Online-Petition an US-Präsident Barack Obama im Internet ist seit letzter Woche zu unterzeichnen: "Wir, die Unterzeichner, ersuchen Sie hiermit, sich gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal auszusprechen sowie gegen die Todesstrafe für viele Männer, Frauen und Kinder überall auf der Welt, die ihrer Hinrichtung entgegensehen. Diese höchste Form der Bestrafung ist für eine zivilisierte Gesellschaft inakzeptabel und untergräbt die Menschenwürde."

www.petitiononline.com/Mumialaw/petition.html

Aufgrund der Tatsache, das Mumia Abu-Jamal nie nur für sich selbst, sondern immer auch für alle anderen Todeshäftlinge gekämpft hat, gilt er heute als Symbol im Kampf gegen die Todesstrafe weltweit, und wird von einer breiten internationalen Solidaritätsbewegung sowie zahlreichen Prominenten unterstützt.

Der Kampf gegen seine Hinrichtung, für einen neuen, fairen Prozess und die Freilassung dieses un-schuldigen Mannes geht weiter; die Solidaritätsbewegung ruft bundesweit zu Protesten auf, u.a. ist für den 30. Januar 2010 eine Demonstration in Heidelberg geplant.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung

Sabine Schubert, Sprecherin Berliner Free Mumia Bündnis 0151- 56783396