+++ Bürgerinnensprechstunde in der Petrikirche in Magdeburg wird zum Stelldichein bekannter Neonazis +++ Aufgeheizte Pogromstimmung wird vom Podium nicht unter Kontrolle gebracht +++ Bedrohung und Beleidigung am Rande der Veranstaltung +++
Für den 2.10. hatte das Innenministerium Sachsen-Anhalts zu einer Bürgerinnensprechstunde in die Petrikirche in der Magdeburger Innenstadt eingeladen. Auf dem Podium waren neben Holger Stahlknecht, dem Leiter des Stabes „Bewältigung der Flüchtlingssituation“ auf Landesebene Lutz-Georg Berkling, dem Polizeipräsidenten Andreas Schomaker und Abteilungsleiter Polizei Tom-Oliver Langhans, Bürgermeister Klaus Zimmermann, die Sozialbeigeordnetee Simone Borris und Torsten Prusseit von der Wobau vertreten, um die Fragen der Bürger*innen zur neu entstehenden Zentralen Aufnahmestelle im Herrenkrugpark in Magdeburg zu beantworten. Das Publikum war eine Mischung aus 40 am Äußeren erkennbaren Neonazis, Bekannte von der Partei "Die Rechte" und AFD, aber auch von Magida-Aufmärschen und etwa 500 Bürger*innen. Ein Teil der Zuhörer*innen hatte sich mit Reichsflaggen und Deutschlandfahnen ausgestattet und versuchte gar nicht erst zu verbergen, wessen Geistes Kind man ist. Diese schaukelten sich gegenseitig zu einem gruseligen, menschenfeindlichen, Hass und Unwahrheiten verbreitenden Mob hoch, während es dem Podium nicht gelang, die Veranstaltung in eine von humanitären Gedanken geprägte Atmosphäre umzulenken.
Aufgeheizte Pogromstimmung
Das Erschreckende an der Veranstaltung waren nicht die Personen, die offensichtlich neonazistischen Gruppen zuzuordnen waren. Vielmehr zeichneten die Fragen, welche aus dem Publikum heraus gestellt wurden und die Reaktionen auf die Antworten ein krudes Bild von Fremdenhass, Sozialneid und Angst vor dem eigenen Abstieg. So wurden Angstszenarien ersponnen, weshalb denn bei dieser Veranstaltung Polizei vor Ort sei, nicht jedoch vor Schulen und Kindergärten, um diese vor anscheinend "Fremden" zu schützen. Oder auch wie denn die Sicherheit von Anwohner*innen an der neben Asylbewerberheimen zu gewährleisten sei, wenn angeblich nicht einmal am Hasselbachplatz für Recht und Ordnung gesorgt werden würde. Fakten, wie zB. dass die Kriminalitätsrate um die Halberstädter ZAST nicht angestiegen sei, führten abermals zu Buhrufen. Eine andere Person stellte die Frage "Mit welchem Recht die Politikerinnen uns diese Flüchtlingskrise aufzwingen" würden. Und zitierte im Folgenden den Nationalisten und Geflüchtetenhasser Orban, dass sie sich "moralisch vergewaltigt" fühle. Daraufhin spendete die mit etwa 500 Menschen gefüllte Kirche enormen Applaus. Antifaschistinnen vor Ort fühlten sich bei dieser Polemik, Anklängen von Lynchjustiz und Sätzen wie "Dann macht doch die Grenzen dicht!" in Zeiten des NS-Faschismus versetzt. Seinen Gipfel fand diese Veranstaltung im Applaus bei dem von Neonazis skandierten Slogan "Nein zum Asylantenheim". Einschreiten? Fehlanzeige.
Podium versagt
Den Sprechenden auf dem Podium gelang es nicht, die rassistischen Vorurteile und Hetzereien zu entkräften und ein Bild der Willkommenskultur entstehen zu lassen. So war schon von Beginn die Stoßrichtung der Veranstaltung klar, nachdem Stahlknecht sich bei den Anwesenden dafür bedankt hatte, dass sie trotz "des Ärgers und der Emotionen, die sie mitgebracht haben, (ihm) die Chance geben, zu reden" und er so Verständnis für Hass äußerte. Unwahrheiten, die von Redner*innen angebracht wurden, wurden nur unzureichend zurechtgerückt. Die Bandbreite an Lügen erstreckte sich von der angeblich schnellen Bearbeitung von Asylanträgen im Vergleich zu Hartz4-Anträgen, über Geschichten von nie stattgefundenen Vergewaltigungen bis zu dem angeblichen Luxus, in welchem ja Asylbewerber*innen schwelgen und weshalb deutsche Rentner*innen und Kinder potentiell hungern und leiden müssen. Die Argumentationen gegen diese Hetze war mehr als schwach und ging zumeist auch in Buhrufen unter, wie zB. beim Verweis von Stahlknecht, dass eine Abstimmung über das Gewähren von Asyl nicht im Grundgesetz vorgesehen sei oder beim Einknicken der Sozialbeigeordneten, dass die Gelder für Geflüchtete demnächst sowieso noch weiter gekürzt werden sollen. Souveränität sieht anders aus.
Attacken auf die Menschlichkeit
Noch vor Beginn der Veranstaltung wurden bekannte Antifaschistinnen abfotografiert und bedroht, gleiches wiederholte sich bei der Abreise von einigen Menschen. Genauso wurde die einzige, die Aufnahme von Geflüchteten bejahende Frage mit Buhrufen kommentiert und als die Angriffe von Rostock-Lichtenhagen erwähnt wurden, erschallte aus den Reihen der Neonazis Gelächter und Verweise darauf, dass sich das 2015 wiederholen werde.
Verantwortlichkeiten: Amtierende Politiker*innen und Medien
Die Szenarien, die sich in Kirche abgespielt haben, sind nicht verwunderlich. Damit ist zu rechnen, wenn von Seiten der Medien weiterhin "Das-Boot-ist-voll" Metaphern genutzt werden, Angst durch Worte wie "Flüchtlingswelle" und "Flüchtlingsflut" weiter geschürt wird. Keine differenzierte Berichterstattung stattfindet, Fluchtgründen keine Beachtung geschenkt wird, über Zusammenstöße in Geflüchtetenunterkünften berichtet wird, ohne zu erwähnen, unter welchen Ausnahmezuständen die Menschen dort zusammenleben müssen. Und die geistigen Brandstifter*innen finden sich in CDU/CSU und SPD und, wenn sie der bevorstehenden Asylrechtsverschärfung zustimmen, welche Menschen auf ein physisches Existenzminimum herunterreduzieren wird, auch bei den Grünen. Ganz in der Manier des Innenministers De Maizere, welcher eine "Ankommenskultur" von Geflüchteten fordert und dass diese sich nicht über katastrophale Unterbringung beschweren sollen, sprach sich Stahlknecht gleich in den ersten Minuten dafür aus, Menschen, deren Asylantrag als unbegründet abgelehnt worden ist, gleich wieder abzuschieben. Dazu passen seperate Lager für Geflüchtete aus den Balkanregionen, welche eine individuelle Prüfung von Asylanträgen zur Farce werden lässt. Genauso wie die Bestrebungen der Bundesregierung, wieder Lebensmittelpakete, Residenzpflicht und Arbeitsverbote einzuführen. Wenn eine Regierung es nicht vorlebt, sich solidarisch mit Menschen zu zeigen, die gezwungen sind zu fliehen, und stattdessen Verständnis für Hasstiraden demonstriert, ist die Zunahme physischer und verbaler Angriffe auf Geflüchtete nur die logische Konsequenz all dessen.
Deshalb mussen die Forderungen an die amtierenden Politikerinnen lauten:
- Schluss mit der Abschottungspolitik!
- Weg mit der Dublin-Regelung!
- Ehrliche Benennung von Fluchtursachen und aktive Bekämpfung dieser!
- Schluss mit der Hierarchisierung von Geflüchteten!
- Keine weitere Asylrechtsverschärfung und keine weiteren sicheren Herkunftsstaaten!
- Fangt an Geflüchtete als Menschen mit Rechten zu sehen!
Podium
Weder die Sozialbeigeordnete noch der Herr von der Wobau saßen auf dem Podium.
Korrektur
Das stimmt, diese wurden anscheinend nur zu der Veranstaltung eingeladen, wie es in Volksstimme Artikeln zu finden ist.