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+++ Kundgebung auf Latschariplatz mit 50 TeilnehmerInnen +++ Sponti zum Münsterplatz +++ regional bekannte Nazis bei Pegida-Kundgebung +++ Handgemenge zwischen Nazis und AntifaschistInnen +++ Polizei nimmt erneut mehrere AntifaschistInnen in Gewahrsam +++

 

Am Sonntag, den 13. September, marschierten Anhänger von SBH-Gida bereits zum neunten Mal in Villingen auf dem Münsterplatz auf. Während die offizielle Mobilisierung ihrerseits bis Ende der Woche auf den Latschariplatz erfolgte, wurde der Kundgebungsort Freitagnachmittag geändert. So kam es, dass sich die Rechtspopulisten und Faschisten erneut – wie gewohnt – ab 15 Uhr auf dem Münsterplatz versammelten.

 

Das Offene Antifaschistische Treffen Villingen-Schwenningen mobilisierte bereits ab 14 Uhr in die Villinger Innenstadt zu einer Kundgebung. An der Kundgebung mit Infotisch, Transparenten, Fahnen, Reden und Musik beteiligten sich ca. 50 Menschen. Während die erste Rede eher auf die Folgen der faschistischen Hetze und die Angriffe und Brandanschläge auf Flüchtlingsheime in näherer Umgebung einging, beschäftigte sich die zweite Rede mit der Gründung von Pegida, ihren Forderungen. So ging sie auch auf Fluchtursachen ein und rief zum gemeinsamen Widerstand gegen das menschenverachtende Gedankengut auf. Im Rahmen der Kundgebung konnten auch viele interessante Gespräche mit PassantInnen geführt werden, von denen viele uns gegenüber sehr positiv gestimmt waren.

 

Während der Kundgebung kam es auch zu einem kleinen Zwischenfall. Es wurde eine Person mit schwarzer Sonnenbrille, Regenjacke und einer Cap beobachtet, wie sie die Kundgebung abfilmte. Als zwei AntifaschistInnen von der Kundgebung ihn darauf ansprachen, rannte er davon.

 

Gemeinsamer Protest

 

Kurz vor 15 Uhr wurde die Kundgebung beendet. Die KundgebungsteilnehmerInnen beschlossen, sich in zwei Gruppen aufzuteilen und von unterschiedlichen Seiten zum Münsterplatz – oder zumindest in Hör- und Sichtweite der SBH-Gida-Versammlung – zu gelangen. Die Polizei hatte erneut um den Versammlungsplatz von SBH-Gida Absperrgitter aufgestellt und war mit Pferden und BFE vor Ort. Auf dem Münsterplatz schloss man sich mit dem „NoPegida“-Bündnis und der Sambaband zusammen, um einen möglichst lautstarken Protest auf die Straße zu tragen – und konnte somit zeitweise bis zu 350 GegendemonstrantInnen versammeln. Die zweite kleinere Gruppe stellte sich in der Oberen Straße/Ecke Münsterplatz auf, um ebenfalls laut gegen SBH-Gida sein zu können. Auch im weiteren Verlauf der Gegenproteste lösten sich immer wieder kleine Gruppen von den Protesten auf dem Münsterplatz, um von anderen Seiten zu der SBH-Gida Versammlung, die kaum 50 Leute zählte, gelangen zu können, was jedoch durch die versammelte Polizei und ihre Hilfsmittel unmöglich gemacht wurde.

 

Beobachtet wurden während der Proteste erneut regional bekannte Nazis, so etwa Tim Belz aus Konstanz und Ralph Kästner aus St. Georgen, der erneut auch als Ordner auftrat.

 

Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und Nazis

 

Gegen 16.30 Uhr beendeten die Rechtspopulisten und Faschisten ihre Versammlung und durften unter Schutz der Polizei den Münsterplatz verlassen. In der Oberen Straße trafen einige AntifaschistInnen auf einige Nazis, wo es zu einem kurzen Handgemenge kam. Dabei fing eine mittelalte Pegida-Anhängerin plötzlich an zu schreien. Sie kreischte dabei in den höchsten Tönen um Hilfe und schlug mit ihrer nicht einmal 10 cm langen Deutschlandfahne wild um sich. Im Anschluss warf sie sich auf den Boden, um sich dann nur schwer von der Polizei beruhigen zu lassen.

 

Währenddessen ließ sich die Polizei die Gelegenheit auf AntifaschistInnen loszugehen, nicht entgehen und nutzte – wie gewohnt – jede Möglichkeit handgreiflich zu werden. In diesem Zusammenhang kam es zu vier Festnahmen von AntifaschistInnen, denen u.a. Körperverletzung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen wird.

 

Die mittelalte Pegida-Anhängerin, deren Name uns nicht bekannt ist, erstattete auf der Polizeistation Anzeige gegen AntifaschistInnen. Sie gab an, zu Boden geschuckt worden zu sein und sich dabei eine offene Schürfwunde am Ellenbogen zugezogen zu haben, die jedoch bereits bei Betreten der Polizeistation verheilt sein soll. Welch medizinisches Wunder… Nachdem sie zu Boden gefallen war, wurde sie angeblich von mehreren AntifaschistInnen getreten und hätte am ganzen Körper Schmerzen und Verletzungen, die jedoch nicht von sichtbarer Natur waren. Nachdem sie mit ihren Angaben fertig war, durfte sie gehen, konnte aber nicht. Sie stellte einen Versuch an, um die Polizeistation zu verlassen, als sie jedoch mehrere AntifaschistInnen vor dem Gebäude stehen sah, rannte sie panisch wieder in das Gebäude hinein und weigerte sich, das Gebäude über den Haupteingang zu verlassen. Anschließend versuchte sie den Hinterausgang zu nehmen. Als sie jedoch feststellte, dass sie die Polizeistation auch von dort nicht unbemerkt verlassen könne, rannte sie erneut zurück und war für längere Zeit verschollen, bevor sie dann von der Polizei weggefahren wurde.

 

Außerdem wurden zwei weitere Faschisten, deren Namen nicht bekannt sind, gesehen, die ebenfalls nach den Protesten zur Polizeistation kamen und haben – höchstwahrscheinlich – Anzeige erstattet.

 

Nach und nach wurden die festgenommenen AntifaschistInnen, von denen sich die meisten einer ED-Behandlung unterziehen lassen mussten, wieder freigelassen, die letzte gegen 21 Uhr.

 

Fazit

 

Wir können leider nicht vermerken, dass wir die Versammlung von SBH-Gida verhindern konnten, doch haben wir ihre Kundgebung durch unseren Protest erheblich gestört. Außerdem ist festzuhalten, dass sie trotz einer längeren Pause und der allgemeinen Stimmungsmache in der BRD nicht ihre Teilnehmerzahl vervielfachen konnten. Vielleicht sehen sie es ja auch bald mal ein, dass sie nur ein lächerlicher Haufen sind und deshalb ihr Glück mit einer zehnten Versammlung erst gar nicht auf die Probe stellen.

 

 

Rede 1

Liebe Passantinnen und Passanten,
liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

heute will der Pegida-Ableger SBH-gida zum neunten Mal in der Doppelstadt aufmarschieren.

Es vergeht fast kein Tag mehr, an dem kein Flüchtlingsheim brennt.

In Baden-Württemberg gab es in Weissach (Rems-Murr-Kreis) und Remchingen bei Pforzheim Brandanschläge auf unbewohnte Flüchtlingsheime. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde in Rottenburg, ganz in der Nähe, eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft mit 80 Personen komplett abgebrannt. Sechs Personen wurden verletzt, einer durch einen Sprung aus dem Fenster.

Seit Pegida fühlen sich die Rechten in ganz Deutschland gestärkt, Beispiele hierfür sind Freital und Heidenau, beide Nähe Dresden. Dort verbreiteten Faschisten tagelang mit Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen ihre rechte Hetze. Durch engagierte BürgerInnen und AntifaschistInnen, die die Unterkunft beschützten, konnte schlimmeres verhindert werden.

Mittlerweile ist der Rassismus, mit Sprüchen wie „Das wird man wohl noch sagen dürfen“ oder „Ein Großteil sind Wirtschaftsflüchtlinge“, immer mehr alltäglich in der Gesellschaft.

Im Internet ist Hass, Lüge und Häme der Rassisten alltäglich. Verlinkt unter verschiedenen Namen von SBH-gida zu „Nein zum Heim“ usw. wird der braune Schlamm verbreitet.

Wir stehen hier für Menschlichkeit, statt Hass. Wir stehen hier für das Recht der Flüchtlinge und Schutz vor erneuter Gewalt.

Kein Platz für Rassisten!
Kein Bleiberecht für Pegida!
Gemeinsam laut und konsequent gegen  Nazis!

 

Rede 2

Für den heutigen Sonntag haben sich Pegida Anhänger nun schon zum neunten Mal in der Doppelstadt mit einer Kundgebung angekündigt. In Dresden unter dem Label “Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” (PEGIDA) gegründet, finden seit Monaten immer wieder Aufmärsche in ganz Deutschland statt. Seit Mitte des Jahres organisieren Rechtspopulisten auch in der Schweiz und in Österreich Aufmärsche und Kundgebungen. So sehr sie auch die Straßen für sich in Anspruch nehmen wollen, vielerorts wurden und werden sie mit lautstarkem, kreativen und bunten Protest konfrontiert – manchmal sogar umzingelt und abgeschottet.

 

Die Veranstalter wollen nach Außen nichts mit Nazis gemein haben, die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Faschisten nehmen offen an diesen Aufmärschen teil und beteiligen sich etwa in Dresden – so aber auch in unserer Doppelstadt – auch an der Organisation, indem sie zum Beispiel Ordnerdienste übernehmen. Teilweise werden auch Parolen skandiert, die man bisher nur von Naziaufmärschen kannte.

 

Und auch inhaltlich ist klar, wo PEGIDA politisch einzuordnen ist. Hinter der dünnen Fassade der Islamkritik verbergen sich schlicht rassistische Forderungen, die sich gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und MigrantInnen richten. Schaut man sich etwa den „Forderungskatalog“ von PEGIDA an, so findet man nirgendwo das Wort Islamisierung, sondern lediglich Forderungen, die gegen MigrantInnen allgemein und Flüchtlinge im Speziellen gerichtet sind.

 

Der Zulauf für PEGIDA speist sich aus rassistischen Ressentiments, die leider in Teilen der Gesellschaft in den letzten Jahren salonfähig geworden sind. Hierzu geführt hat unter anderem auch die sogenannte Integrationsdebatte. Seit Jahren wird immer aggressiver von vielen Seiten Stimmung gegen Flüchtlinge und MigrantInnen gemacht.

 

Außerdem scheint eine generelle Ellenbogenmentalität immer mehr verbreitet zu sein. Ressentiments gibt es nicht nur gegenüber Flüchtlingen, sondern auch gegenüber Arbeitslosen, Schlechtverdienenden und anderen Gruppen.

 

Diese rassistische, intolerante und sozialchauvinistische Mentalität hat in letzter Zeit schon mehrfach Tausende auf die Straße gebracht. Zu nennen wären hier etwa die HoGeSa-Ausschreitungen in Köln, Proteste und Brandanschläge gegen Flüchtlingsheime und die homophoben Aufmärsche gegen den Bildungsplan in Stuttgart.

 

Die AfD als rechtspopulistische Partei hat davon ebenfalls profitiert und beteiligt sich vielfach an den Protesten. Sie selbst profitiert von dem Klima, das in weiten Teilen der Gesellschaft zunehmend rauer wird. Auch gießt sie immer wieder Öl ins Feuer.

 

Dass die von PEGIDA betriebene Hetze früher oder später in Gewalt umschlägt, ist nicht verwunderlich. Seit dem Beginn der Pegida-Aufmärsche kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen von Rechtspopulisten und Faschisten gegen MigrantInnen, Flüchtlinge und Flüchtlingsheime. In letzter Zeit vergeht kein Tag, an dem nicht ein Flüchtlingsheim angegriffen wird. Tag täglich werden wir mit Nachrichten konfrontiert, in denen es heißt, dass erneut ein Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim ausgeübt wurde. Erschreckend dabei ist, dass sie selbst nicht davor zurückschrecken, bereits bezogene, bewohnte Gebäude anzugreifen. Somit zeigt sich ganz klar, dass sie den Tod von Menschen in Kauf nehmen – wenn nicht sogar bezwecken.

 

Dabei gehört die BRD ganz klar mit zu den Ländern, die an der Flucht dieser Menschen Mitschuld tragen. Niemand verlässt seine Heimat, seine Familie und seine Freunde freiwillig und begibt sich auf den Weg in die Ungewissheit. Doch durch kriegerische Zerstörung oder die wirtschaftliche Ausbeutung ihrer Heimat werden Millionen von Menschen jedes Jahr ihres Rechtes auf Existenz und Unversehrtheit beraubt. Die Bevölkerung Palästinas beispielsweise lebt mittlerweile mehrheitlich außerhalb ihres eigenen Landes, befindet sich auf der Flucht oder muss versuchen in Flüchtlingslagern zu überleben. Auch die Bevölkerungen Libyens und Syriens, die seit mehr als vier Jahren einem Krieg ausgesetzt sind, befinden sich mittlerweile zu großen Teilen auf der Flucht.

 

Der größte Teil dieser Fluchtbewegungen findet innerhalb der eigenen Landesgrenzen oder in benachbarte Länder statt. Nur ein kleiner Teil schafft es weiter nach Europa oder in die USA zu fliehen. Für die meisten Menschen scheitert die Flucht an finanziellen Schwierigkeiten oder endet tödlich.

 

Seit Jahresbeginn bis Ende Juli sind nach Angaben der Vereinten Nationen 224.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Den Angaben zufolge starben in dem Zeitraum mehr als 2100 Menschen bei der gefährlichen Überfahrt. Seit Anfang August gibt es eine neue große Flüchtlingswelle – und leider auch eine enorm hohe Zahl an Menschen, die die Flucht nach Europa nicht überleben. Da sich die europäischen Länder oft nicht einmal mehr auf die Suche nach den Toten machen, lässt sich die wahrscheinlich viel höhere Zahl der Todesopfer nicht einmal erahnen.

 

Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge erreicht somit überhaupt Deutschland. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sie – nach europäischem Recht – in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, das sie zuerst betreten haben. Deshalb entfällt die Unterbringung der meisten Flüchtlinge auf einige wenige Staaten, wie Spanien, Italien oder Griechenland.

 

Anstatt die meist schwer traumatisierten Flüchtlinge in unserer Gesellschaft willkommen zu heißen, werden sie in der BRD ununterbrochen schikaniert. Durch die Unterbringung in abgelegenen und meist überfüllten Heimen am äußersten Stadtrand werden sie vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass sie durch die Residenzpflicht ihres Rechtes auf Freizügigkeit beraubt werden. Die wenigen Leistungen, die sie vom Staat erhalten, reichen kaum für den Lebensunterhalt und werden oftmals nur in Essensgutscheinen ausgezahlt. Zusätzlich wird ihnen die Möglichkeit, selbst für ihre Bedürfnisse aufzukommen, genommen, denn sie erhalten keine Arbeitserlaubnis. Ebenso bleibt ihnen der Besuch von Schulen oder Sprachkursen verwehrt.

 

Menschen, die aus welchen Gründen auch immer fliehen müssen, verdienen unsere Hilfe und unsere Solidarität. Sie haben das Recht auf ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben.

 

Gemeinsam mit ihnen müssen wir die Ursachen bekämpfen, die Menschen weltweit zur Flucht zwingen und aktiv werden gegen die internationale Kriegsführung für Kapitalinteressen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die NATO Staaten und ihre Verbündeten ganze Länder wie Libyen oder Syrien ins Chaos stürzen und sich dabei auch noch als Wohltäter inszenieren.

 

Hinzu kommt, dass diejenigen PolitikerInnen, die die Mitschuld an der Situation dieser Menschen tragen, sich auch noch überrascht bis schockiert über die neuen rechten Massenproteste und gewalttätigen An- und Übergriffe geben. Doch es gibt auch andere Reaktionen: Viele fordern Verständnis für die Sorgen der Demonstranten und die sächsische Polizei richtete auf Initiative des Landesinnenministers Markus Ulbig, bereits eine Sonderkommission für Ausländerkriminalität ein. So werden die PEGIDA-Proteste als Anlass für rassistische Verschärfungen von Gesetzen genommen und mit ihnen Stimmenfang am rechten Rand betrieben.

 

Daher ist es heute umso wichtiger, uns diesen menschenverachtenden Faschisten und Rechtspopulisten in den Weg zu stellen. Es gilt, ihnen keinen Fußbreit der Straße zu überlassen. Derartiges Gedankengut ist gefährlich und kann tödlich sein! Daher hat es weder in Villingen-Schwenningen noch anderswo Platz!

 

Wir dürfen es den Hetzern von PEGIDA nicht ermöglichen, das gesellschaftliche Klima noch weiter in Richtung Rassismus und Ellenbogenmentalität zu verschieben. Überall, wo sie versuchen ihren rechten Populismus auf die Straße zu tragen, müssen wir entschlossenen Widerstand organisieren. Ein wichtiger Teil dieses Widerstandes ist es, die Spaltung der Gesellschaft in Ausländer und Deutsche, Erwerbslose und Werktätige, „fremd“ und „abendländisch“ zu bekämpfen und für eine solidarische Gesellschaft zusammenzustehen.

 

Dem Rechtsruck entgegentreten!

 

StopPegida – jetzt erst recht!