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Rechte Anwälte in Münster und Detmold aktiv

Seit einiger Zeit müssen sich Geflüchtete, ihre Unterstützer*innen und auch Journalist*innen im Münsterland mit Strafanzeigen auseinandersetzen. Darin wird Ihnen „Asylrechtsmißbrauch“ bzw. Beihilfe dazu unterstellt – ein fast immer haltloser Vorwurf, der selbst durch die Staatsanwaltschaften nicht Ernst genommen wird. Die Verfahren werden in der Regel schnell eingestellt, was bleibt ist eine Verunsicherung bei den Betroffenen. Urheber der Anzeigen ist in einem erheblichen Teil der Fälle der Rechtsanwalt René Schneider aus Münster. Er arbeitet eng mit dem Rechtsanwalt Hendrik Schnelle aus Detmold zusammen. Beides keine Unbekannten in der extremen Rechten in NRW:

Wenn's mal wieder länger dauert: René Schneider

Der 58-jährige René Schneider brachte es vor einigen Jahren zu bundesweiter Bekanntheit. Nachdem er 40 Semester an der Universität Münster als Jurastudent eingeschrieben war, fing er an, den „linken“ AStA mit Klagen zu überziehen. 4 Semester später wurde er nach einem Rechtsstreit wegen „missbräuchlicher Einschreibung“ zwangsexmatrikuliert [1]. Schneider selbst war auch schon früher in rechten Splitterparteien wie der “Schill-Partei” und der “Offensive D” aktiv. [2]

Wird man ja wohl noch... - nein darf man nicht: Hendrik Schnelle

Die Dienste von Hendrik Schnelle als Anwalt werden in der rechten Szene gerne in Anspruch genommen. Er selbst wurde 2002 wegen Volksverhetzung verurteilt. Im „Salze Kurier“ heißt es dazu: „Am 23. Januar 2002 wurde Schnelle, damals stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union Detmold, im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Detmold wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten und der Ableistung von 60 Sozialstunden verurteilt, rechtskräftig ist das Urteil seit dem 14. Mai 2002 (Verwerfung der Revision durch das Oberlandesgericht Hamm). Die Berufungskammer hielt es für erwiesen, dass Schnelle 1998 in einer Detmolder Gaststätte gegenüber einer Jungsozialistin erklärt habe, man müsse “alle Schwulen vergasen wie damals die Juden”. [3]

Auch eine weitere Äußerung von Schnelle wurde in dem Prozess behandelt. „Hiergeblieben“ berichtet: „Bezüglich der Äußerung des Herrn Schnelle, man müsse sich mit einem Gewehr auf das Dach legen und alle Ausländer abknallen, fehlt es nach Ansicht der Staatsanwaltschaft an der für die Annahme der Volksverhetzung erforderlichen Öffentlichkeit dieser Äußerung.“ [4]

Old habits die hard: Klagewelle gegen Geflüchtete

Nachdem er den AStA nicht mehr verklagen darf, hat René Schneider nun anscheinend ein neues Hobby gefunden: Mit Strafanzeigen Angst und Schrecken bei Geflüchteten zu verbreiten. Seine Methode ist dabei denkbar einfach: Sobald eine Zeitung - zumeist aus dem Münsterland - über Geflüchtete und ihre Helfer*innen berichtet, zeigt er diese bei Polizei oder Staatsanwaltschaft mit vorbereiteten Schriftsätzen z.B. wegen „Asyl-Betrugs“ oder zur Beihilfe zum „Asylmissbrauch“ an. Teilweise stellte er selbst gegen Journalist*innen wegen deren angeblich zu wohlgesonnener Berichterstattung wegen „psychischer Beihilfe zum Asylmissbrauch“ an. Mittlerweile berichten einige lokale Medien kritisch über diese Klagen. [5]

Die Strafanzeigen haben wenig bis gar keine Aussicht auf Erfolg: So ist z.B. die den Angezeigten unterstellte arglistige Täuschung bei der Angabe des Herkunftslandes von Schneider als Anzeigensteller selbst gar nicht überprüfbar. Uns ist bislang nicht bekannt, dass eine der Klagen Erfolg gehabt hätte. Dennoch lösen sie verständlicherweise Verunsicherung bei den Betroffen aus.

Die Anzeigen veröffentlicht René Schneider auf der Internetseite „pest-oder-cholera.de“ [6], welche er mit einem Zitat von sich selbst eröffnet: „Ich weiß nicht, was schlimmer ist: der Asylrechtsmißbrauch durch illegale Einreise ohne gesetzlichen Fluchtgrund und illegaler Aufenthalt statt pflichtschuldiger Ausreise, – oder die Duldung und Förderung dieser Straftaten durch die dummen Deutschen, die damit ihren Rechtsstaat und seine Verfassungsgrundsätze verraten statt verteidigen? Beides ist illegal, beide Seiten sind kriminell.“

Ein Kessel Braunes: Die sonstigen Aktivitäten von Schnelle und Schneider

Schnelle betreibt eine Kanzlei in Detmold (Krumme Straße 26) und ist Fachanwalt für Strafrecht. [7] Schneider veranstaltet Fachanwaltsseminare in Münster [8]. Ob er dabei neben anderen Jurist*innen auch selbst als Dozent auftritt oder nur die Organisation übernimmt, ist unklar. Zudem weist Schneider sein Fortbildungsinstitut als Zweigstelle der Kanzlei von Schnelle in Münster (Am Breul 16) aus. [9]

Ferner betreibt bzw. betreut Schneider diverse Internetseiten und „Institute“, darunter:

• justizkritik.de
• regimekritik.de
• verteidigerpost.de
• mit-sicherheit-kernkraft.de
• schneider-institute.de
• familienrecht-in-muenster.de
• muenster-seminare.de

Hervor sticht insbesondere das „Institut für Völkerrecht“ [10], welches Schneider als „Geschäftsführender Direktor“ leitet und Schnelle als Rechtsanwalt unterstützt. Dieses verfasst vor allem Pressemitteilungen und Texte, in denen die Kriegsschuld der Deutschen relativiert und die Alliierten als die eigentlichen Kriegsverbrecher dargestellt werden. So veröffentlichte Schneider als Reaktion auf die Rede des Bundespräsidenten zum 08. Mai 2015 eine abgewandelte Version, bei der die Wörter „Deutsche“ und „Alliierte“ vertauscht werden und ergänzte: „Diese Verbrechen lasten heute nicht nur auf den Sowjets, sondern auch auf unseren Partnern in der „westlichen Wertegemeinschaft“: Die Toten der „Rheinwiesenlager“ gehören zu den am meisten verharmlosten und verschwiegenen alliierten Kriegsverbrechen in der Endphase des Zweiten Weltkrieges!“ [11].

Revisionist*innen und Rassist*innen aus der Deckung holen! Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Quellen:

[1] http://www.spiegel.de/spiegel/unispiegel/d-15610350.html
[2] http://www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php?limit=50&order=datum&r...
[3] http://www.salzekurier.de/Berichte_13/130205_Nazi_verurteilt.html
[4] http://www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php?id=29
[5] http://www.westline.de/westfalen/warendorf/nachr/ln/Dauerklaeger-nimmt-F...
[6] pest-oder-cholera.de
[7] schnelle-verteidigung.de
[8] muenster-seminare.de
[9] muenster-seminare.de/zweigstelle.htm
[10] schneider-institute.de
[11] schneider-institute.de/1945.htm