Stellungnahme zur Inhaftierung eines antifaschistischen Aktivisten bei den Protesten gegen Pegida – München am 20.07.2015 - Am 20.07.2015 veranstaltete Pegida-München eine Kundgebung am Marienplatz. Um neuen Schwung in die seit Monaten andauernde rassistische Mobilisierung zu bringen wurde der Dresdner Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann eingeladen. Während der Gegenproteste, an denen sich mehr als 1300 Menschen beteiligten, kam es zu mehreren Festnahmen und Ingewahrsamnahmen.
Gegen ca. 20:30 Uhr wurde ein antifaschistischer Aktivist von Zivilpolizist_innen aufgehalten und unter dem Vorwand des „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ festgenommen. Dies wurde damit begründet, dass der Beschuldigte eine kleine Fahne mit sich führte, welche ihm als Waffe ausgelegt wurde. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich der Aktivist in Untersuchungshaft.
Der Pressesprecher des Unterstützer_innenkreises für Betroffene von Repression bei Anti-Pegida Protesten äußerte sich hierzu folgendermaßen: „Die Inhaftierung eines Aktivisten unter fadenscheinigen Vorwänden ist der Gipfel einer Welle von Repression gegen Antifaschist_innen bei den Protesten gegen Pegida-München. Währenddessen jedoch, können verurteilte Rechtsterroristen und gewaltbereite Neonazis fast unbehelligt Journalist_innnen und Linke bedrohen, angreifen und verprügeln. Das Nichteingreifen der Polizei, bei rechten Übergriffen und die gleichzeitige Repression gegen linke Aktivist_innen, sehen wir als strategischen Schachzug. Ob es der Stadt München daran liegt Rassismus zu bekämpfen sei dahin gestellt. Die Münchner Polizei jedenfalls tut alles in ihrer Macht stehende um die rechte Hetze jeden Montag möglich zu machen. Wenn nötig auch mit der Kriminalisierung und somit versuchten Eindämmung von antifaschistischen Gegenprotesten.“
Am Freitag, den 24.07.2015, um 19 Uhr findet in Solidarität mit dem Inhaftierten Antifaschisten eine Demonstration vor der JVA München-Stadelheim statt.
Gegen Pegida und staatliche Repression!
Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus!
Statement der Kampagne NoBagidaMuc
Flagge zeigen gegen Rassismus und Repression – Freiheit für den inhaftierten Antifaschisten
Während der Proteste gegen den Münchner Pegida-Ableger am vergangen Montag verhafteten Zivilbeamte der Münchner Polizei einen antirassistischen Demonstranten aufgrund eines angeblichen Verstosses gegen das bayerische Versammlungsgesetz. Der Pegida-Gegner sitzt aktuell noch (Stand Donnerstag, 23.7 15:00) immer in Untersuchungshaft, obwohl das ihm vorgeworfene Delikt eine Bagatelle darstellt.
Das Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus verurteilt die Festnahme durch die Polizei, sowie die Verhängung der Untersuchungshaft durch den Haftrichter. Es handelt sich hierbei um eine vollkommen willkürliche Repressionsmaßnahme, die durch nichts gerechtfertigt ist. Die Münchner Polizei gibt als Grund für die Festnahme eine sog. „Knüppelfahne“ an. Mit dem Begriff der „Knüppelfahne“ bezeichnet die Polizei Fahnen, die sie für zu kurz hält und deklariert damit kurzerhand Kundgebungsmittel zu Waffen um.
Wir halten diese jüngste Repressionsmaßnahme der Polizei gegen Pegida-Gegner für unerträglich. Demonstrantinnen und Demonstranten die demokratische Werte gegen die rassistische Hetze von Pegida und Co. verteidigen, werden von der Polizei zum Feindbild erklärt. Dass sich ein Haftrichter gefunden hat, der bei alledem noch mitmacht, ist umso beschämender. Wir fordern die sofortige Freilassung des Demonstranten und ein Ende der Repressionsmaßnahmen gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste gegen Pegida. Polizei und Staatsanwaltschaft sollten ihre Kapazitäten für die Aufklärung der aktuellen Welle rassistischer Brandanschläge nutzen, nicht für die irrsinnige Verfolgung antirassistischer Demonstranten.
Vor allem vor dem Hintergrund der unzähligen Angriffe auf Antifaschisten durch Teilnehmer der Pegida-Demonstrationen ist die erneute Repression gegen einen No-Pegida-Demonstranten eine Schande. Rechte Gewalttäter wurden dabei nicht belangt oder waren schnell wieder auf freiem Fuß, während ein friedlicher Antifaschist in U-Haft sitzt.
Letzten Montag haben über 1500 Münchnerinnen und Münchner Flagge gezeigt, gegen rechte und rassistische Hetze. Dass nun einer von ihnen – aufgrund der Länge seiner Fahnenstange – in Untersuchungshaft sitzt, ist nicht nur aberwitzig, sondern auch ein Angriff auf alle, die sich in München und anderswo gegen Pegida engagieren.
Wir fordern die sofortige Freilassung des Demonstranten und ein Ende der polizeilichen Repression gegen Pegida-Gegner. Wir fordern alle Organisationen, die sich letzten Montag Pegida in den Weg gestellt haben, ebenfalls Solidarität zu zeigen. Solange die rechte Hetze von Pegida und Co. nicht vorüber ist, bleiben Proteste für eine offene und solidarische Gesellschaft notwendig und legitim. Auch nächsten Montag kündigt Pegida wieder einen Marsch in München an – auch dagegen werden wir auf die Straße gehen.
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