Seit Mitte Januar demonstrieren Woche für Woche Rechtspopulist_innen, Stammtischrassist_innen, Verschwörungstheoretiker_innen und Neonazis gegen das, was sie eine ‚Islamisierung des Abendlandes‘ nennen. Anfangs unter dem Label ‚Mügida‘ (München gegen…), Bagida (Bayern gegen…) und mittlerweile als ‚Pegida München‘ tragen sie ihre rassistische Hetze Woche für Woche auf die Straße. Die Message gleich zu Beginn: Auch wenn es mühselig, stressig, nervenaufreibend oder was auch immer ist: Die Proteste gegen Bagida sind so wichtig wie eh und je. Der sang- und klanglose Rückzug aus den Gegenprotesten ist keine Option. Der Kampf gegen Bagida kann nicht Aufgabe von einigen wenigen werden. Wir fordern alle antifaschistischen und antirassistischen Organisationen und Menschen auf, Solidarität zu zeigen und ihren Teil im Kampf gegen Bagida zu leisten.
Auch wenn die Münchner Märsche im öffentlichen Diskurs und in der stadtpolitischen Debatte kaum noch eine Rolle spielen, bleiben sie gefährlich. Nachdem im Dezember 2014 und im Januar 2015 Zehntausende Menschen gegen Bagida auf die Straße gingen, Oberbürgermeister Reiter sich als weltgrößter Bagida-Gegner inszenierte und der Münchner Kulturbetrieb Schlange stand, um Auftrittszeit auf den Gegenkundgebungen zu ergattern, interessiert sich momentan kaum noch wer für die allmontägliche rassistische Hetze. Schon Anfang Februar verkündete der Münchner Merkur, mit Bagida sei es auf absehbare Zeit vorbei – weit gefehlt! Doch die Münchner Stadtgesellschaft glaubte es nur allzu gern und nahm nicht mehr zur Kenntnis, dass sich die Teilneher_innenzahlen der Bagida zwischen 100 und 150 Teilnehmenden jeden Montag stabilisierten, dass sich die rassistische Hetze weiter radikalisierte, dass Neonazis des ‚III. Wegs‘ (der faktischen Nachfolgeorganisation des letzten Jahr verbotenen ‚Freien Netz Süd‘) zu Dutzenden teilnahmen, dass Neonazis aus dem Marsch heraus unter den Augen der Polizei antifaschistische Gegendemonstrant_innen angreifen konnten. Sie nahmen auch nicht mehr zur Kenntnis, wie brutal und repressiv die Polizei gegen Antifas vorging, um den Marsch unter allen Umständen durchzusetzen und Stärke zu beweisen.
Wir sagen es ehrlich: mit den allmontäglichen Protesten gegen Bagida läßt sich kein Blumentopf und erst recht kein Wahlkampf mehr gewinnen, keine Platten mehr verkaufen, keine Beliebtheitswerte steigern und keine Coverstory schreiben, die Zeiten von Anti-Bagida-Protest als Stadtmarketing sind vorbei und genau das macht die Gegenproteste um so wichtiger.
Dabei geht es nicht nur um das allmontägliche Ärgernis, ebenso gefährlich wie die Märsche selbst sind ihre Folgen. Pegida, Bagida und Co. ist es zu einem nicht unerheblichen Umfang gelungen, alte Spaltungslinien innerhalb der deutschen Rechten zu überwinden. Hier arbeiten – allen Streitereien zum Trotz – Rechtspopulist_innen mit Nazis, autoritätshörige Kleingärtner_innen mit gewaltaffinen Hooligans zusammen. Dies wird sich auch auf lange Sicht bemerkbar machen. Seit einigen Jahren sind vermehrt Flüchtlingsunterkünfte in den Fokus rechter Kampagnen, von denen die wöchentlichen Nazi-Brandanschläge nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Im Sommer letzten Jahres hetzte die NPD-nahe ‚BIA‘ (‚Bürgerinitiative Ausländerstopp‘) wochenlang gegen Refugees in München-Freimann. Allein in Bayern gibt es hunderte lokale Bürger_inneninitiativen gegen Flüchtlinge. Aus diesen Initiativen speist sich Bagida/Pegida München und diese Initiativen wird es weiter radikalisieren. Bagida hat einer weitgehend isolierten und zerstrittenen südbayerischen Naziszene eine neue Spielwiese und ein neues Rekrutierungsfeld bereitet. Die starke Zunahme von Nazi-Aktivitäten auch außerhalb von Bagida/Pegida München geht darauf zurück. Wenn wir uns jetzt aus dem Kampf gegen Bagida/Pegida München, rassistische Hetze und Nazigewalt zurückziehen, wird uns das – früher oder später, aber eher früher – auf die Füße fallen! Kein schöner Ausblick!
Organisiert euch, unterstützt lokale Antifastrukturen und zeigt euch mit den Protesten gegen Bagida und rassistische Hetze solidarisch!
an wenn?
Dann kommt doch auch mal hin! In letzter Zeit waren erfahrene organisierte Zusammenhänge eher seltener anwesend. So ist dann auch der Satz, daß wenn "wir uns jetzt aus dem Kampf gegen Bagida/Pegida München, rassistische Hetze und Nazigewalt zurückziehen, wird uns das – früher oder später, aber eher früher – auf die Füße fallen!" eher als Appell an Aktivist_innen zu verstehen. Würde auch gern lokale Antifastrukturen unterstützen, wenn sie den in Erscheinung treten, doch sind diese leider eher kaum auszumachen. Schwer daran anzuknüpfen! Daher die dringende Frage ob dass hier ein Aufruf gerichtet an organisierten Menschen ist, oder sich auch an Menschen richten soll, die sich durchaus von Bellevue di Monaco und anderen mobilisieren ließen.