Am Freitag hat das Berliner Verwaltungsgericht beschlossen, dass die Ohlauer Schule bis auf weiteres nicht geräumt wird. 24 Menschen aus der Gerhardt-Hauptmann-Schule hatten im Februar Widerspruch gegen die Räumnungsanordnung des Bezirks Friedrichshain Kreuzberg eingelegt.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die aufschiebende Wirkung dieses Widerspruchs bestehen bleibt. Dies ist kein endgültiges Ergebnis, doch die Urteilsbegründung ist eine klare Absage an die Bestrebungen des Bezirks. Das Argument, es läge eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor, wird vom VG zurückgewiesen. Der ewige Versuch, die Bewohner_innen zu kriminalisieren und sie als Gefahr darzustellen ist hiermit auch juristisch als Unsinn enttarnt. Zudem verweist das Gericht darauf, dass der Bezirk selbst mit einer vertraglichen Vereinbarung vom Sommer 2014 den Aufenthalt im Gebäude erlaubt habe. Bereits zum dritten Mal versucht der Bezirk die Menschen aus der Ohlauer zu räumen, zum dritten Mal erleiden sie eine Niederlage. Das Ganze erscheint wie eine Farce und stellt dem grün regierten Bezirk politisch und rechtlich ein Armutszeugnis aus. Es wird Zeit ernsthafte Vorschläge zu bringen, wie es mit der Schule als politischem, kulturellem und sozialem Zentrum weitergehen kann – realistisch und umsetzbar!
Beschlusss des Verwaltungsgerichts: Beschluss_des_Verwaltungsgericht_Berlin_zur_Raeumung_Ohlauer_Strasse_-VG_1_L83_15
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20150522.1210.401995.html
You can’t fool the people from the School!
Some questions from district:
We never got any answer from district, maybe because we don’t write in German or we don’t worth answering but still we have some questions worth asking…
- The district is spending more than 100,000€ for the security of the school every month. We never asked and wanted this security, as it is there to opress us, not to secure us. Why does xhein district spend so much of public money for that? Can’t we find a better use for this huge ammount of money (over 1M€ for the last year)?
- Why does district repeatedly announce school as a financial trouble? Did district talk to us about their financing before, or we should be also responsible for the corrupt financial decisions? Isn’t that important that district take responsibility for the decisions that they make, and not putting refugees in front?
- Does the district know that their continous talk about the financial trouble is directing lots of Racist hate attention to us, as they think we are getting their money by force?
- Why district forbids our lawyer to meet us in the school? We are scared to go out of the school as it is never a guarantee that we can go again inside. As the district silently evicts people one by one.
- The district has already evicted some of our friends which didn’t go to the court against 19.3 eviction. As it is clear now that the last eviction letter was illegal, We want our friends to come back to the school, and we think somebody here should say at least: SORRY!
ein wimpernschlag zurück
aus den gleichen gründen des beschlusses (keine von den bewohnerInnen ausgehende "gefahr", keine öffentlich-rechtliche widmung des gebäudes) war übrigens auch die belagerung durch etwa 1000 uniformiert und auf befehl rechtswidrig handelnde beamte ende juni/ anfang juli 2014 rechtsfehlerhaft.
die massnahme aus dem arsenal der vormodernen kriegsführung ist als menschenunwürdige und erniedrigende behandlung zu bewerten und sollte den strafverfolgungsbehörden spätestens jetzt anlass sein, etwa 1002 verfahren wegen nötigung und freiheitsberaubung einzuleiten.
die rechtliche bewertung war insbesondere den verantwortungsträgern bekannt, da sie im innenausschuss vorgetragen worden war, woraufhin der polizeipräsident einige stunden später ultimativ den rückzug der truppen ankündigte. sek und "vermittlergruppe" des lka waren bis zu diesem zeitpunkt bereits zu einer räumung, die nur als blutige denkbar gewesen wäre, in stellung gebracht.
pünktlich zum ablauf des ultimatums des polizeipräsidenten gab der grüne baustadtrat der putschistischen masnahme des polizeipräsidenten einen legitimatorischen anstrich und übernahm bei unvermeidbarer kenntnis der rechtwidrigkeit der belagerung die verantwortung für deren fortsetzung.
auf die durch die umstände herbeigenötigte einigung (schlechtes wohnen bei durch private securities exclusive reguliertem zoning) kam es nur faktisch an.
rechtlich relevant ist die einigung nur zur bestimmung der richtigen anschluss-massnahme des öffentlichen handelns, der einweisung in obdachlosenwohnheime nämlich und für die frage, ob der einsatz von 1000 polizeibeamten zur durchsetzung einer grünen wohnungsräumung verhältnismässig sein würde. wird zu schauen sein, was grün-grün von der bewegung übrig liess.