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Rechte Verschwörungsleute und Nazis planen am 9. Mai eine nationalistische, antisemitische und rassistische Großdemonstration in Berlin. Angemeldet wurden 50.000 Leute, auf Facebook wird mit verschiedenen Veranstaltungen mobilisiert, auf denen zusammen ebenfalls Zehntausende ihr Kommen zugesagt haben. Erklärtes Ziel der rechten Veranstaltung am 9. Mai ist es, verschiedene Strömungen zusammen zu bringen; so werden sich Rassist*innen und Nationalist*innen von Pegida/Legida/Bärgida, HoGeSa, Endgame, den Reichsbürgern und aus dem Querfront- und Friedensmahnwachenspektrum vereinen, um „Gemeinsam für Deutschland und den Erhalt der deutschen Kultur“ und „Gegen die Islamisierung und Amerikanisierung Europas“ auf zu marschieren [1].

Auch die 'klassischen' Nazis fehlen nicht, was sich unter anderem daran zeigt, dass ein Anmelder Mitglied in der NPD ist. Die Vorbereitungen der Rechten auf den, von ihnen sogenannten, „Sturm auf den Reichstag“ nehmen in den letzten Tagen an Fahrt auf. Zwar haben angemeldete Gegenproteste die Mobilisierung bereits schwächen können und auch der Streik der GdL wird sich positiv auswirken. Dazu gab es einige Missverständnisse bei den Rechten, weil sie ursprünglich bereits heute, am 8. Mai, kommen wollten, dies aber aufgrund anderer Anmeldungen nicht mehr möglich war. So war ihre Mobi zwischenzeitlich konfus, manche mobilisieren immernoch auf den heutigen Tag um 13 Uhr.  Dennoch wird morgen mit Hunderten Reaktionären zu rechnen sein. Angemeldet ist ihre Versammlung auf dem Washingtonplatz, direkt beim Hauptbahnhof, mobilisiert wird auf 15 Uhr [2].

Wer mobilisiert?

Es mobilisieren verschiedene reaktionäre und rechte Gruppen zur Demonstration. Sie eint Nationalismus, Antisemtismus, Sexismus und Rassismus. Dabei gibt es vielfältige Überschneidungen ins organisierte rechte Milieu. Einer der Anmelder ist NPD-Mitglied. Auch der Bundesvorsitzende der extrem rechten Partei „Pro Deutschland“ Manfred Rouhs wird auf der Kundgebung reden. Gleichzeitig mobilisieren auch Teile der Pegida-Bewegung nach Berlin, wie Bärgida und Legida. Auch eine Teilnahme von Lutz Bachmann, Kernfigur von Pegida in Dresden, ist weiter denkbar, er ist zumindest eine der vielen Zusagen bei Facebook. Zudem hat er immer von einer Großkundgebung in Berlin fantasiert. Zentrales Element der Mobilisierung sind allerdings rechte Verschwörungsleute und Reichsbürger*innen. Sie wurden teilweise bei den Friedensmahnwachen im letzten Jahr politisch aktiv. Auf den Mahnwachen wurde eine antisemitische Welterklärung betrieben, welche alles Böse in Amerika, den „Rothschilds“ und kleinen Verschwörer*innenkreisen verortete. Die Veranstaltung am 9. Mai richtet sich deswegen nicht nur gegen die altbekannte „Islamisierung“, sondern auch gegen die „Amerikanisierung“.

Weite Verbreitung in diesen Kreisen findet auch die Vorstellung, dass es in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg noch keinen Friedensvertrag gebe und die BRD deswegen nur eine Firma sei. Daher ist auch der existierende deutsche Staat nur eine Verschwörung, seine Regierung muss vertrieben werden, was sich online nicht selten in regelrechten Gewaltfantasien Bahn bricht. Die rechten Verschwörungsleute sollten - trotz der lachhaften Anteile, die es in diesen Kreisen gibt - nicht unterschätzt werden. Ihr aggressiver Nationalismus und Antisemitismus verbindet sich mit enthemmten Gewaltfantasien und ersten Versuchen, diese Wirklichkeit werden zu lassen [3].

Der 9. Mai ist deswegen mehr als nur eine simple Kundgebung, sondern auch das 'sich zeigen' eines neuartigen, rechten Spektrums. Ein wichtiger Protagonist dieses Spektrums ist Jürgen Elsässer, welcher eifrig versucht eine nationalistische Querfront aufzubauen. Er bejubelte HoGeSa, redete bei Legida und übt sich gerne in Russlandsolidarität, nun redet er auch am 9. Mai. Der 9. Mai ist damit ein Versuch die unterschiedlichen rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Bewegungsansätze der letzten Monate zusammenzubringen und die reaktionäre Tendenz fort zu führen. In einer Antwort auf eine 'Kleine Anfrage' schätzte die Bundesregierung die Teilnehmer*innenanzahl auf ungefähr 1000, die bundesweit anreisen würden. Da Ende Februar bereits mehrere hundert Leute in ähnlicher Manier am Brandenburger Tor aufmarschierten, ist eine solche Zahl nicht unwahrscheinlich. Zumal die rechten Bewegungen unter Druck stehen, ihre Straßenpräsenz durch zu halten [4].

Gegenproteste und Szenario

Es ist klar, dass sich rechte Tendenzen in Deutschland nicht zuerst in diesen Aufmärschen zeigen. In eben jenen Gebäuden, von denen wir die Reaktionäre an diesem Tag abhalten wollen, wird alltäglich Rassismus, Nationalismus und das schlechte Leben vieler reproduziert und verschärft. Dennoch muss der rechten Bewegung auf der Straße entschieden entgegen getreten und wenn möglich ein Misserfolg mitgegeben werden. Das hat der Anstieg an rechten Übergriffen und Attacken in den letzten Monaten genauso gezeigt, wie die Anstrengungen antifaschistischer Interventionen dagegen.Es hat sich daher ein Vorbereitungskreis gebildet, der unter dem Motto „9. Mai – nazifrei! Gegen Rassismus und Nationalismus – für eine offene Gesellschaft“ zu einer Gegenkundgebung aufruft. Diese findet am 9. Mai ab 14 Uhr vor dem Bundeskanzler*innenamt statt und kann als Anlauf- und Ausgangspunkt genutzt werden [5].

Der Washingtonplatz am Hauptbahnhof, an dem die Rechten sich sammeln, und das Bundeskanzler*innenamt werden von einer Wiese und einem Wasserkanal getrennt. Wahrscheinlich wird die Polizei versuchen, die Brücken zu schließen und damit ein direktes Aufeinandertreffen zu erschweren, damit wären wir auf der südlichen und die Rechten auf der nördlichen Seite des Kanals. Der angemeldete Bereich des antifaschistischen Protests erstreckt sich vom Bundeskanzler*innenamt (Paul-Löbe-Straße) bis hin zum Ludwig-Erhard-Ufer zwischen der Moltkebrücke, der Gustav-Heinemann-Brücke und der Kronprinzenbrücke. Am Ufer und beim Startpunkt in der Paul-Löbe-Straße sind Informationspunkte geplant (Karte). Über den Twitter-Kanal Berlin gegen Nazis wird es am Tag selbst Infos zur Situation vor Ort geben.

Achtet bei der Anfahrt auch darauf, dass zurzeit gestreikt wird und einige Bahnen nicht fahren.

Darüber hinaus ist jede*r eingeladen und aufgerufen, zur antifaschistischen Kundgebung zu kommen oder eigene Interventionen vorzubereiten!

*andere zustände ermöglichen

(Teil des Bündnis 9. Mai)

[1] Homepage der Reaktionären: http://9-5.de/; FB-Event: https://www.facebook.com/events/625434377584183/permalink/690741324386821/

[2] Presseauswahl zum 9. Mai:

http://www.taz.de/Neonazi-Demo-am-Reichstag/!159414/

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/04/rechte-demo-fuer-9--mai-vor-dem-reichstag-angemeldet.html

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/70-jahre-kriegsende-in-berlin-neonazis-rufen-zur-demo-am-9--mai-vor-dem-reichstag-auf,10809148,30567348.html http://www.tagesspiegel.de/politik/jahrestag-der-deutschen-kapitulation-rechte-planen-sturm-auf-den-reichstag-am-9-mai/11710810.html

[3] Infobroschüre der Amadeu Antonio Stiftung zu den Reichsbürger*innen: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/reichsbuerger_web.pdf

Interview mit Jan Rathje: http://www.berlin-gegen-nazis.de/sonstiges/interview-die-reichsbuerger-e...

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin: http://www.mbr-berlin.de/aktuelles/wer-steckt-hinter-dem-reichstagssturm...

[4] Kleine Anfrage:

http://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2015/04/18_4620_Rechteraufmarschachtermai.pdf

Bericht 27.2.2015: http://www.publikative.org/2015/03/02/die-querfront-marschiert-weiter/

[5] Aufruf des Bündnis 9. Mai: http://aze.blogsport.eu/archives/1222