Kaum gibt es eine Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten, versucht die NPD unter Federführung von Jan Zimmermann eine Landesgeschäftsstelle, also eine Kaderschmiede für Jungnazis, einzurichten. Dazu möchte die NPD die Gaststätte "Waldhorn" in Meßstetten-Bueloch aufkaufen. Nachdem in Meßstetten bereits der NPD Landesparteitag BaWü (26.10.2014) und die Erntedankfeier von NPD und Ring Nationaler Frauen (05.10.2014) stattgefunden hat, schien das wohl eine geeignete Adresse zu sein.
Der Kauf der Lokalität durch die NPD würde ein unzumutbares Risiko für die über 1000 Geflüchteten darstellen. Seit die LEA (Landeserstaufnahmestelle) in Planung ist, versucht das rechte Lager Stimmung gegen diese zu machen. Dass die Nazis sich genau in Meßstetten niederlassen wollen scheint uns kein Zufall zu sein. Erst nach unterzeichnen des Vorvertrags ist das Vorhaben der NPD öffentlich geworden, so bleiben nur wenige Tage den Kauf zu verhindern.
Am 9. Mai wollen wir das Geschehen im "Ländle" weiter in den Fokus rücken und der Stadt deutlich machen, dass es Zeit ist zu handeln.
Zeigt der Stadt und den Nazis was ihr vom Vorhaben der NPD haltet und kommt um 15:00 Uhr zur unangemeldeten Kundgebung auf dem Marktplatz in Meßstetten.
Im Kampf gegen Nazis dem Staat nicht vertrauen.
Es gibt kein ruhiges Hinterland!
09.05.2015 | 15:00 Uhr | Hauptstraße 9 (Rathaus) Meßstetten
PM der Alboffensive
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P R E S S E M I T T E I L U N G
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Hechingen, 07.05.2015
Sehr geehrte EmpfängerInnen,
die antifaschistischen Kampagne „Alboffensive – Kein brauner Alb(t)raum)“ möchte Stellung nehmen zu den Versuchen der NPD in Meßstetten den Gasthof „Waldhof“ zu erwerben.
Wie aus der Presse zu erfahren war, besteht die Gefahr das die derzeitigen Besitzer des Gasthofs „Waldhorn“ in Meßstetten diesen an Jan Zimmermann aus Eichstetten verkaufen. Diese Gefahr ist seit Mitte März einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.
Jan Zimmermann ist seit April 2014 Vorsitzender im Vorstand des NPD-Kreisverbands Breisgau und war zuvor eine Zeit lang NPD-Funktionär in Hamburg, u.a. kandidierte er im Herbst 2009 in Hamburg für die NPD als Bundestagskandidat und wurde im Impressum der NPD-Zeitung „Klartext Hamburg“ noch 2013 als Verantwortlicher aufgeführt. Darüber hinaus war er Käufer der neuen Erfurter Geschäftsstelle der NPD in Thüringen.
Laut in der Presse veröffentlichten eigenen Angaben Zimmermanns plant er in Meßstetten die neue NPD-Landesgeschäftsstelle. Es gilt dabei auch zu beachten das Zimmermann zwar als Privatmann auftritt, aber das offenbar im Auftrag seiner Partei tut. Da die NPD weiterhin von einem möglichen Verbot bedroht ist, sind Immobilien im Besitz von der Partei nahe stehenden Einzelpersonen auch eine gute Strategie um mögliche Beschlagnahmungen im Falle eines Verbots zu umgehen.
Der jetzige Besitzer des „Waldhorns“ hat nach Erkenntnissen der „Autonomen Antifa Freiburg“ (NPD-Landesgeschäftsstelle in Meßstetten geplant, 30.04.2015,
https://autonome-antifa.org/?breve5366) das „Waldhorn“ der NPD am 26. Oktober 2014 für den Landesparteitag zur Verfügung gestellt.
Des weiteren soll am 5. Oktober 2014 im „Waldhorn“ die Erntedank-Feier der NPD
Baden-Württemberg und der NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“ stattgefunden haben.
Es darf vermutet werden, dass der spätere Käufer-Kontakt durch diese Kooperationen zustande kam.
Der derzeitige Besitzer legt Wert auf die Aussage, dass er kein NPD-Sympathisant sei. Unklar ist aber, warum er mindestens zweimal eine Geschäftsbeziehung mit der NPD eingegangen ist. Es ist aber nicht auszuschließen, dass sich seine Einstellung zur NPD gewandelt hat.
Das „Waldhorn“ diente in Vergangenheit auch als Lokalität für Konzerte. Bei einem Übergang in rechte Hände ist es deswegen möglich, das hier auch Rechtsrock-Konzerte mit einschlägig bekannten Nazi-Bands stattfinden. Dabei handelt es sich um Veranstaltungen mit teilweise mehreren hundert Personen, die durch Alkohol und verhetzende Musiktexte in gefährlicher Weise aufgeputscht werden. Im Umfeld solcher Musik-Veranstaltungen werden nicht selten immer wieder Straftaten begangen.
Seit dem Wegfall des Gasthofs „Rössle“ ist es in diesem Bereich in Baden-Württemberg glücklicherweise wieder ruhig geworden.
Durch solche Konzerte, wie auch die NPD-Landesgeschäftsstelle würden im ungünstigsten Fall zeitweilig hunderte Rechtsextreme, darunter auch gewaltbereite Personen, nach Meßstetten kommen. Mit einer Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in unmittelbarer Nähe besteht die ernst zunehmende Gefahr von rassistisch motivierten Übergriffen.
Es kam in Vergangenheit bereits vor, dass die NPD mit ImmobilienbesitzerInnen derart zusammenarbeitete, das die rechtsextreme Partei als Schein-Interessent auftrat, um die Kommune zu einem Vorweg-Kauf zu motivieren. Für diese Dienste wurde die NPD dann mit Geld von dem/der Ex-BesitzerIn entlohnt.
Wir, die Alboffensive, können nicht zur Gänze ausschließen, dass das auch in diesem Fall zutrifft, halten es aber eher für unwahrscheinlich. Obwohl die NPD chronisch pleite ist, verfügt sie weiterhin über einzelne finanzkräftige Mitglieder und SympathisantInnen. Bei einem Immobilien-Erwerb durch eine Privatperson muss zudem ein möglicher Kreditgeber im Gegensatz zu größeren Parteispenden im Übrigen nicht offen gelegt werden.
Nach unserer Einschätzung besteht das große Risiko eines realen Immobilien-Erwerbs in Meßstetten durch die NPD. Deswegen empfiehlt die Alboffensive der Kommune alles zu tun, um einen Erwerb der Immobilie durch ein NPD-Mitglied zu verhindern. Auch der Image-Schaden für die Kommune bei einer Ansiedlung der NPD-Landesgeschäftsstelle in Meßstetten sollte nicht unterschätzt werden.
Weiterhin fordert die Alboffensive die beiden derzeitigen Besitzer des „Waldhorns“ auf die Verkaufsverhandlungen mit Jan Zimmermann abzubrechen. Auch eine schwierige finanzielle Situation ist keine Entschuldigung dafür, der NPD eine Immobilie zu verkaufen.
Moritz Elser, Pressesprecher der Alboffensive, erklärt: „Ein Verkauf des Waldhorn an die NPD wäre eine Katastrophe. Der Zollernalbkreis hat ohnehin ein Rechtsextremismus-Problem. Durch die Ansiedlung der Landesgeschäftsstelle in Meßstetten und dem Entstehen eines Veranstaltungsortes darüber hinaus würden sich die Probleme multiplizieren. Dem gilt es gleich am Anfang einen Riegel vorzuschieben. Wir rufen die Besitzer und die Kommune dazu auf, das gemeinsam zu verhindern.“
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Elser
(Presse-AK der ALBOFFENSIVE)