linksunten Archiv

Gegenentwurf zum 10-Punkte Plan der EU

In Kursiv die Punkte, die von der EU als Antwort auf die Flüchtlingstragödie ausgearbeitet wurden. In normaler Schrift Handlungsoptionen, die Menschlichkeit und eine Perspektive mit einbeziehen.

1. Stärkung der gemeinsamen Operationen Triton und Poseidon im Mittelmeer durch eine Verdoppelung der finanziellen Mittel für Such- und Rettungsaktionen.

NEIN. Sondern: 1. Sofortige Maßnahmen und Programme zur konsequenten Seenotrettung, mit materieller und personeller Beteiligung aller EU-Staaten. Geld darf hierbei nicht mit Menschenleben abgewogen werden. Mare Nostrum weiterführen! Im Gegensatz zu der Bankenrettung kann hier sehr viel mit verhältnismäßig wenig Geld getan werden.

2. Ein systematischer Einsatz, um die Boote der Schlepperbanden aufzuspüren und zu zerstören. Im Plan steht wörtlich: „Die positiven Erfahrungen aus der Atalanta-Mission (Operation gegen Piraterie vor der Küste Somalias) sollten uns inspirieren, eine ähnliche Operation auch gegen Schlepperbanden im Mittelmeer durchzuführen.

NEIN. Sondern: 2. Fähren statt Frontex – sichere Überfahrt für Menschen auf der Flucht. Bereitstellung sicherer Boote. Gleiche Rechte der Bewegungsfreiheit für Afrikaner_innen und Europäer_innen. In jede Richtung. Somit Schlepperbanden die Arbeitsgrundlage entziehen, anstatt auf einem anderen Kontinent Boote kaputt zu machen.

3. Europol, Frontex, Easo (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) und Eurojust werden sich regelmäßig zum Informationsaustausch bezüglich des Modus Operandi der Schlepperbanden treffen – um die Mitglieder und ihre Finanzkanäle zu verfolgen.

NEIN. Sondern: 3. Flüchtlingsgipfel einberufen, bei dem mit Beteiligung von Menschen mit Fluchtgeschichte, EU-Bürger_innen und Poltiker_innen aller betroffenen Staaten, eine umfassende Strategie für die Zukunft erarbeitet wird, den nahen Osten und den afrikanischen Kontinent so zu stärken, dass sie finanziell unabhängig werden.

4. Das Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen schickt Teams nach Italien und Griechenland für beschleunigte Asylverfahren vor Ort.

NEIN. Sondern: 4. Längerfristig sollen alle Menschen, die sich auf die Flucht begeben mussten, ihren Ort der Zuflucht frei wählen können. Bis dahin: Verteilung der Flüchtenden auf alle EU-Staaten und sofortige Aufnahme von allen, die bedürftig sind.

5. Mitgliedsstaaten der EU stellen Fingerabdrücke aller Migranten sicher.

NEIN. Sondern 5. Der Fingerabdruck und die DNA eines jeden Menschen gehören nur ihm oder ihr, somit entscheidet jede Person über den Umgang damit. Egal welche Hautfarbe und welche Herkunft. Wer in der EU Zuflucht sucht, gibt Namen und Fluchtursache an. Mehr nicht.

6. Gemeinsame Erstellung von Szenarien zur schnellen Verteilung von Flüchtlingen.

NEIN. Sondern: 6. Dublin-Verfahren abschaffen, welches Asylanträge nur dort ermöglicht, wo ein Flüchtling den europäischen Kontinent (Italien, Griechenland) erreicht. Geflüchteten werden Orte für den weiteren Verbleib vorgeschlagen. Für den Vorschlag spielen Aufnahmekapazitäten, Wohlstand und Bevölkerungsdichte der Staaten eine Rolle. Letztendlich entscheiden die Geflüchteten selber, z.B. wenn sie zu Bekannten oder Familienmitgliedern möchten. Asylanträge können außerdem an Botschaften von EU-Ländern gestellt werden. Somit haben auch Menschen die Möglichkeit Asyl zu beantragen, die den Weg bis zur Küste nicht überleben würden.

7. Ein EU-weites Pilot-Projekt zur Ansiedlung von Flüchtlingen – insgesamt 5.000 Plätze für Menschen in Not.

JEIN. Sondern auch: 7. Projektgebundene Unterbringung von Flüchtlingen finanziell fördern. Sodass sich für geflüchtete Menschen direkt Arbeitsfelder auftun. Z.B. in der Landwirtschaft, im Handwerk, in der Sozialarbeit, in der Industrie etc. Wohngemeinschaften mit geflüchteten Menschen fördern. So profitieren alle von einer Zusammenarbeit.

8. Aufbau eines neuen Abschiebe-Programms zur schnellen Abschiebung von illegalen Einwanderern, koordiniert durch Frontex.

NEIN. NEIN. NEIN. Sondern: 8. Frontex abschaffen. Illegale Einwanderung unmöglich machen, durch konsequente Aufnahme aller Flüchtenden.

9. Zusammenarbeit der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit Ländern rund um Libyen. Initiativen im Niger müssen ausgebaut werden.

NEIN. Sondern: 9. Zusammenarbeit der internationalen Staatengemeinschaft mit den afrikanischen Staaten beim Wiederaufbau des afrikanischen Kontinents/ des nahen Ostens, bzw. dem bedingungslosen Rückzug multinationaler Konzerne, einhergehend mit Abschaffung der Zölle für afrikanische Produktionen. Außerdem:

• Subventionierte Überschussproduktionen, die in afrikanische Märkte gepumpt werden und somit eigenes Wirtschaften verhindern, sofort stoppen.
• Konzernen den Ankauf von Land, Wasser und Bodenschätzen unmöglich machen. Bisher erkaufte Teile enteignen und den Menschen der jeweiligen Region überlassen.
• Spekulativen Landkauf in Afrika durch europäische Hedgefonds verbieten.
• Sofort aufhören den Afrikanischen Fischern die Lebensgrundlage durch europäische Supertrawler zu stehlen, die die Fanggründe leer fischen, welche oft die einzige Lebensgrundlage vor ort darstellen.
• Stopp, die einheimische Landwirtschaft und Artenvielfalt durch aggressiven Export von gentechnisch veränderten Monokulturen und Düngemitteln zu zerstören, die in wirtschaftliche Abhängigkeit führen.

10. Entsendung von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in wichtige Drittländer, um nachrichtendienstliche Informationen zu Migrantenströmen zu sammeln und die Rolle der Entsandten zu stärken.

NEIN. Sondern: 10. Angebot eines EU-weiten Ausbildungsprogramms in Kooperation mit Betrieben und Universitäten auf beiden Kontinenten. Angebote zur Ausbildung in Europa mit gleichzeitiger Projektförderung innovativer Ideen vor Ort. Partnerschaftsprogramme mit dem Ziel finanzielle Unabhängigkeit aufzubauen.

Diese Auflistung soll den aktuellen Entscheidungsbefugten und allen andern Menschen die nach Ideen suchen, ein paar direkt umsetzbare und menschenwürdige Handlungsoptionen offenbaren. Das ist weder Hokuspokus, noch eine verblendete Utopie. Es ist eine konsequente Bedingung, die aus den anhaltenden Tragödien hervorgeht. Für perspektivische Lösungen, die eine symptomatische Soforthilfe übersteigen, wird uns nichts anderes übrig bleiben, als Staaten, Grenzen und letztendlich den Kapitalismus zu überwinden.