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Da wir im vorangegangenen Text schon auf die Vorfälle der letzten Wochen eingegangen sind, werden wir nun nur einige Ergänzungen hinzufügen.

Erneuter Angriff auf einen Jugendlichen

Am 09.04. gab es erneut einen Angriff auf einen alternativen Jugendlichen am Bahnhof in Bitterfeld. Zwei Nazis schlugen dabei mehrfach auf den 16 jährigen mit einem Baseballschläger ein und verletzten ihn, er musste daraufhin ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Einer der Täter sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft.

Montag, der 13.04.2015

Bereits im Vorfeld des darauffolgenden Montags (13.04.) hatten Nazis angekündigt eine Demonstration unter dem Motto „Deutsche schützen vor linker Gewalt“ durchzuführen. Die Anmelder der Montagswahnmache hatten ihre Kundgebung abgesagt und dies durch eine Pressemitteilung kundgetan. Am Montag um 15 Uhr fand sich dann ein eher kläglicher Haufen von ca. 50 Nazis am Bahnhof ein, um ab 16uhr eine kurze Demonstration durch die fast menschenleere Bitterfelder Innenstadt durchzuführen.

Die Polizei zeigte an diesem Tag starke Präsenz und führte ortsweit Personen- und Fahrzeugkontrollen durch. Auch filmten sie regelmäßig das Gelände des linken Projektes AKW (Alternatives Kulturwerk) ab. Der angedrohte Angriff auf dieses Projekt seitens der Nazis, blieb aus. Auch war von der sich selbst angekündigten „Brigade Halle“, eine rechte Strömung welche sich an die Hooliganszene anknüpft, weit und breit niemand zu sehen.

Mittwoch, der 15.04.2015

Um 18:15uhr werden zwei Geflüchtete im Stadtpark von mehreren Männern mit Flaschen beworfen und beleidigt. Daraufhin wehren sich die Opfer. Einer der Angreifer wird verletzt. Die Angreifer äußerten auch gegenüber der eingetroffenen Polizei Drohungen gegen die beiden Geflüchteten.

Für den kommenden Montag liegen unseres Kenntnisstandes nach bisher keine Anmeldungen vor. Die Montagswahnmache wird weiterhin ausgesetzt bleiben.

In nächster Zeit werden Rechercheartikel und weitere aktuelle Lagesituationen von Vorort veröffentlicht werden.

Wie angekündigt wollen wir nun zwei Redebeiträge zu den vorangegangenen montaglichen Wahnmachen auf dem Marktplatz veröffentlichen:

Redebeitrag 1

Seit Anfang 2014 versammeln sich Menschen zu sogenannten „Mahnwachen für den Frieden“. Immer Montags in allen möglichen Orten der Bundesrepublik. Dies soll einen kritischen Blick auf die Mahnwachen richten und versuchen zu erklären, was hinter diesen Versammlungen steht.

Wenn man hier jemand von den Anwesenden fragt warum sie hier sind, wird man hören: „Für den Frieden“.

Doch mit Frieden haben diese Veranstaltungen wenig zu tun. In Wirklichkeit geht es darum die krudesten Verschwörungstheorien zu verbreiten, die das Internet so zu bieten hat. Unter den TeilnehmerInnen finden sich Menschen, die an sogennante „Chemtrails“ glauben, das heißt sie glauben die Kondenzstreifen hinter den Flugzeugen am Himmel sind eigentlich Gase welche gezielt eingesetzt würden um die Menschheit zu verdummen, oder wahlweise auch andere böse Sachen mit der arglosen Bevölkerung zu machen. Es finden sich Leute, die sich ihr Verständnis für den Kapitalismus dadurch bewahren müssen, dass sie sich die im System angelegten, hausgemachten Probleme durch vermeintliche Geheimbünde erklären, welche das eigentlich perfekte System sabotieren würden.

All das unter dem Deckmantel des „Friedens“ zu propagieren ist ein Hohn für den Frieden, aber auch ein schlauer Schachzug um gesellschaftsfähiger zu werden. So erschreckend solch ein Wahn ist, so logisch erscheint er, wenn man einen Blick hinter die Kulissen wirft. Eine Demokratie in der Mitbestimmung angepriesen wird, in der die Menschen aber das Gefühl haben keinen Einfluss zu haben, eine Gesellschaft, die den sozialen Frieden einfordert und in der jeder den anderen so schnell wie möglich überholen will um den größtmöglichen Vorteil für sich rauszuschlagen. Ein Kapitalismus, der sich als alternativlos präsentiert, aber der scheinbar unaufhaltbar auf die Krise zusteuert und alles mit in den Abgrund reißt, was ihn umgibt. All das bietet die Grundlage dafür, dass jeder versucht eine für ihn scheinbar schlüssige Antwort zu finden nach der Frage der Schuldigen, ohne sich dabei selbstkritisch hinterfragen zu müssen oder sein eigenes Verhalten in seinem Leben kritisch zu reflektieren. Denn letztendlich ist jede und jeder von uns ein Teil des Systems und erhält dieses durch das tägliche Handeln und Denken aufrecht.

Aber wenn bei Mahnwachen wie dieser die Einleitungsmusik, wie letzte Woche, „Sleipnir“ oder die Liedermacherin „Annett“ sind, welche ohne jeden Zweifel der rechtsradikalen Szene zugeordnet werden können. Oder die erste Person die man anspricht einem nach zwei Sätzen die Verschwörungstheorie der „Reichsbürgerbewegung“ näher bringen will, die sich das Deutsche Reich zurücksehnt, lässt uns das nicht zweifeln an der politischen Gesinnung, zumindestens eines Teiles der hier Anwesenden. Artikel auf ihrer Facebook-Seite in denen Sätze wie „In Leipzig “demonstrierten” 600 Unmenschen – Antifanten, “Flüchtlinge” und andere „Schädlinge“ stehen, reihen sich gut ein in diese neonazistische Linie. Es fehlt nur noch, dass „Unmenschen“ durch „Untermenschen“ ersetzt wird.

Es handelt sich um Fanatiker, welche offen an den Nationalsozialismus mit all seinen antisemitischen, rassistischen und antiamerikanischen Elementen anknüpfen und allerlei Tricks dafür nutzen um ihr diskriminierendes Weltbild zu modernisieren. Den Holocaust nicht leugnen, sondern ihn stattdessen umdeuten. Von der jüdischen Weltverschwörung raunen, unter dem Deckmantel dies sei doch „nur“ Antizionismus. Von Überfremdung und fehlender Integration schwafeln, anstatt ehrlich zu sagen, dass sie Rassisten sind und keine „Vermischung“ der von ihnen eingebildeten „Rassen“ wollen.

Verwundern sollte einen das nicht, stehen doch die Montagsmahnwachen in der Tradition von Antisemiten wie Ken Jebsen, welcher von "radikalen Zionisten mit US-Pass, deren Hobby Israel ist und deren Lieblingssport im Schlachten von Arabern besteht" fabuliert. Oder Jürgen Elsässer: Liest man seine Reden und Texte der letzten sechs Jahre, stößt man auf ein ideologisches Wahnsystem, das nicht nur aus den meisten Juden “Zionisten” macht und Israel mit dem NS-Regime gleichsetzt, also den Holocaust relativiert, sondern diese auch für alle Übel der Welt verantwortlich macht.

Also was dagegen tun, dass die Menschen sich an Verschwörungstheorien klammern als gäbe es keine vernünftige Möglichkeit sich die Welt zu erklären?

Wir wollen keine Fanatiker von ihrem Fanatismus befreien, da dies ein schier unmögliches Vorhaben wäre. Wir wollen aber auch nicht schweigend zusehen, wie menschenfeindliche Fantasien jeden Montag verbreitet werden.

Daher heißt es für uns den Nazis und Verschwörungsideologen entschieden zu widersprechen und für kritische Welterklärungen zu werben, die die systemischen Ursachen der Missstände und die offensichtlichen Macht- und Herrschaftsverhältnisse ins Visier nehmen, statt Hirngespinsten nachzujagen. Dafür müssen Rassismus, Nationalismus, Kapitalismus, Staat, Patriarchat und Homophobie bekämpft werden, statt diese zu verschärfen, wie es die MahnwachengängerInnen tun.

Redebeitrag 2

Warum der Frieden der Montagsmahnwachen kein Frieden wäre.

 

 

Die Ursachen des Krieges und der wirtschaflichen Krisen auf der Welt werden von den TeilnehmerInnen der Montagsmahnwachen gößtenteils in dem falschen wirtschaften, oder der Kontrolle durch externe Ursachen gesehen. So werden wahlweise die Rothschilds, das Zins- und Schuldgeld, das Finanzkapital (ob mit oder ohne die Ergänzung „jüdisch“), die Federal Reserve Bank, oder auch das „Weltjudentum“ als Schuldige ausgemacht für die wirtschaftliche Instabilität, die Armut oder die Kriege der heutigen Welt. Klingt simpel, und das ist es auch.

Es verkürzt die Kritik an dem bestehenden System und blendet das eigentliche Problem, nämlich den Kapitalismus als komplexes Muster, aus. Tatsächlich werden mit dieser Verkürzung die eigentlichen Krisenursachen verschwiegen und das kapitalistische System als solches unterstützt.

Seit den Anfängen kommt es im Kapitalismus immer wieder zu Krisen, es ist systematisch verankert, dass es zu solchen kommen muss. Es gab Krisen in Zeiten mit und ohne Goldbindung, mit und ohne Zentralbanken, in Zeiten mit und ohne liberalisierte Finanzmärkte, in Zeiten mit niedrigen und hohen Zinsen. Weil Krisen das Ergebnis der Gesetzmäßigkeiten sind, auf die die kapitalistische Verwertung aufbaut. In Zeiten nach dem 2. Weltkrieg konnten die Widersprüche auf denen das System aufbaut scheinbar überwunden werden, Ursachen dafür waren aber die Zerstörungen des Krieges. Die erste Nachkriegskrise ließ nicht lange auf sich warten und kam Mitte der 1970er Jahre. Die Politik versuchte dem entgegenzuwirken und erschloss, wegen der fehlenden Motivation in bestehende zu investieren, neue Investitionsfelder. Bislang staatliche Bereiche wie Renten, Gesundheit, Infrastruktur und Bildung wurden und werden bis heute privatisiert. Die Finanzmärkte wurden dereguliert, um das Kapital, das im produzierenden Bereich keine ausreichende Gewinnmöglichkeit mehr brachte, im spekulativen Bereich gewinnbringend „arbeiten“ zu lassen.

Der Trugschluss dabei ist jedoch, dass keine gesellschaftlich nützliche Arbeit verrichtet wird sondern nur fiktive Werte geschaffen werden, die sich in riesigen Blasen äußerten welche alsbald platzten und so die nächste Krise schafften. Das Vorhandensein der immer größer werdenden Finanzkonstruktionen sind also nicht das Ergebnis einer Verschwörung, oder der bösen gierigen Spekulanten, sondern eine logische Folge und Notwendigkeit der sich ausweitenden Krise des Kapitalismus.

Die Argumentation, dass die Federal Reserve Bank das Problem sei, ist ein gutes Beispiel dafür, wie versucht wird abzulenken von der Bedeutung des – in diesem Fall deutschen - Kapitals.

Die Fed ist nicht das Zentrum einer Verschwörung, sondern schlichtweg ein mächtiger Arm einer Witschaftsnation dieser Welt. So wie auch die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank ein mächtiges Instrument der Durchsetzung von deutschen Interessen sind. Es wird dabei übersehen, dass das vermeintliche Kapital nicht homogen ist, das es durchaus verschiedene Interessen gibt, sogar gegensätzliche, wenn es um nationalstaatliches Kapital geht. Die Fed steht außerdem im direkten Zusammenhang und Abhängigkeit des US-amerikanischen Staatsapperates. Sie steht somit nicht im Gegensatz, sondern für die Verflochtenheit von bürgerlichen Staat und Kapital im Rahmen des kapitalistischen Systems.

Der US Kongress erschuf die Fed und alle Änderungen müssen per Gesetz durch die Regierung beschlossen werden, welche gewählt ist von den BürgerInnen des Landes. Die Gewinne der Fed fließen fast vollständig in den US-Haushalt und die Leitung der Fed.

Auch die Romantisierung der alten Zeiten ist ein Phänomen der Montagsdemonstrationen. Betrachtet man die Lebens- und Arbeitsbedingungen der breiten Masse der Bevölkerung dieser Zeit, wird schnell klar, dass dies wenig mit gut zu tun hat.

Die Fed Verschwörungstheorie ist ein Musterbeispiel von verkürzter Kapitalismuskritik, welche dann eben auch keine ist.

Fakt ist, es gibt Absprachen und große Macht einzelner Unternehmen im Kapitalismus. Entscheidend ist aber, dass es im Kapitalismus ökonomische Gesetzmäßigkeiten gibt. Die EU als Beispiel, funktioniert solange, wie sie in diesen Gesetzmäßigkeiten wirkt.

Das zentralisieren der Fed als Problem, hilft letztendlich nur um das System am laufen zu halten, da so niemand auf die Idee kommt das eigene Umfeld zu hinterfragen oder sich selbst. Niemand wird im Betrieb streiken und es werden sich ebensowenig Menschen zusammentun um aktiv etwas zu ändern, wenn das Problem am anderen Ende der Welt gesehen wird.

Was die Montagsmahnwachen nicht üben, ist die Kritik an der Systematik des kapitalistischen Systems. So taucht zum Beispiel in ihren Kritiken nirgends die Kritik an dem Privateigentum von Produktionsmitteln auf. Ohne Privateigentum an den Produktionsmitteln gibt es keine Marktwirtschaft. Privateigentum ist die Grundlage des Erwerbsstrebens. Die Möglichkeit, Gewinne zu erzielen und Eigentum zu bilden, ist der stärkste Leistungsanreiz dieses Systems, was logischerweise dazu führt, andere auszubeuten und sich Ressourcen zu sichern.

Auch die Kommodifizierung der Gesellschaft in eine Warengesellschaft, dh. die Unterordnung aller Produktionsfaktoren unter das „reine Marktregime“ spielt wenig eine Rolle. Dabei kommt es genau deswegen zu sozialen Desintegration und zur Ablösung humaner Werte durch einen materialistischen Individualismus und somit zur Konsumgesellschaft. Gemeint ist damit eine Gesellschaft, die durch die industrielle Massenproduktion von kurzlebigen Wegwerfprodukten und einer auf das Image gerichteten Werbung geprägt ist.

Genauso müsste bei einer wirklichen Kritik an bestehenden Verhältnissen die Kritik an der Lohnarbeit eine große Rolle spielen, das sucht man aber bei diesen Mahnwachen vergeblich. Lohnarbeit, meist einfach als Arbeit bezeichnet, spielt an allen Ecken und Enden eine wichtige Rolle im Kapitalismus. Sie ist der Dreh- und Angelpunkt, um den alles kreist. Wer einer Lohnarbeit nachgeht, produziert Wert und bekommt dafür einen anderen Wert, welchen der Mensch dann in Konsumgüter tauschen kann und so auch wieder Wert produziert, vorallem aber die Profitmaximierung der Unternehmen stetig wachsen lässt. Andersrum ist der Begriff Arbeit bezogen auf Lohnarbeit ein Konstrukt, was diejenigen ausschließt, welche Arbeit verrichten die nicht vergütet wird, und somit alle diejenigen degradiert und benachteiligt, welche sich nicht in dieses Leistungsprinzip einfügen. Jeder Mensch arbeitet, nur nicht alle bekommen Geld dafür. Sobald die Vorstellungen der bestehenden Verhältnisse nicht mehr mit den Zielen vereinbar sind, werden sie wenig beachtet, dann werden diese Menschen kriminalisiert und letztendlich bekämpft. Eine basisdemokratische Produktion sieht anders aus. Da würde es keine Chef*innen geben. Anstatt dessen organisieren sich die Menschen selbst und stimmen sich aufeinander ab. Zudem kann eine basisdemokratische Produktion, die nicht profitorientiert wirtschaften muss auf die tatsächlich vorhandenen Bedürfnisse eingehen. Es ist also keine Alternative die Lohnarbeit zu verbessern, sondern sie abzuschaffen.

Erst das Kapital als Produktionsverhältnis verallgemeinert und totalisiert die Warenproduktion, und zwar dadurch, dass der Wert (und damit seine allgemeine Erscheinungsform Geld) auf sich selbst rückgekoppelt und so aus einem Medium zu einem Selbstzweck (Mehrwert) wird.

Es entsteht also eine gesellschaftliche Maschine, ein kybernetisches System der Verwertung des Werts oder ein “automatisches Subjekt” (Marx), in dem es keine unabhängigen Produzenten mehr gibt, sondern nur noch verschiedene soziale Funktionskategorien des systemisch geschlossenen Verwertungsprozesses, der unaufhörlich und auf stetig erweiterter Stufenleiter abstrakte menschliche Energie (“Arbeit”) in Geld verwandelt. Der Markt ist demzufolge kein Ort der Vermittlung zwischen unabhängigen Produzenten mehr, sondern Ort der “Realisation” des gesellschaftlichen Mehrwerts und somit der fetischistischen Selbstvermittlung der abstrakten “Arbeit”, die ihre Rückverwandlung in die Geldform durchlaufen muss. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Begriffe Kapitalismus (Kapitalverhältnis oder kapitalistische Produktionsweise), Wertvergesellschaftung, warenproduzierendes System, Marktwirtschaft, Arbeitsgesellschaft und Leistungsgesellschaft nur verschiedene Aspekte ein- und derselben Fetisch-Konstitution der modernen Gesellschaftsform bezeichnen.

Ebenso sind Kriege integraler Bestandteil des Kapitalismus. Profitmaximierung und Ausbeutung von Ressourcen bedeutet auch immer Ausbeutung von Menschen und Kriege in allen möglichen Regionen der Welt. Ohne Kriege würde sich die Maximierung und Verteilung von Ressourcen und Kapital nicht verwirklichen lassen. Deswegen ist Frieden mit Kapitalismus auch nicht durchführbar. Frieden gibt es im Kapitalismus nur für diejenigen, die vom bestehenden System profitieren.

Es mag einiges ja ganz nett klingen, wie hier zB. vor zwei Wochen die „Abschaffung des Geldes“ genannt wurde, doch solange dies nicht mit der Forderung der Abschaffung des Kapitalismus verbunden ist, ist es doch nur Geschwätz.

Außerdem scheint es keine Alternativen zu geben, welche diese Menschen hier vor Ort anzubieten hätten. Eigentlich wissen sie ja doch nicht was sie machen können, außer hier rumzustehen und von den großen Verschwörungen zu raunen und so Menschen zu verwirren, die evtl. wirklich ein Interesse daran haben etwas nachhaltig zu ändern.

In diesem Sinne: es gibt kein Frieden im Kapitalismus. Wer das Privateigentum, die Ausbeutung, Lohnarbeit und Kommodifizierung nicht antasten will, sollte zur Kapitalismuskritik am besten ganz schweigen.

Gegen verkürzte Kapitalismuskritik und strukturellen Antisemitismus!