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Ergänzungen zum Artikel „Keine Unterschrift für den Berliner Mietenvolksentscheid“

Wir haben nichts gegen Volksentscheide als taktisches Mittel. Nur - es kommt auf die Inhalte an. Wir unterstützten den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld nicht nur als intelligenten Formwechsel des mit einer Menge zivilem Ungehorsam geführten „Kampfs ums Feld“, sondern vor allem, weil damit dem Senat die Gestaltungsmacht über diesen städtischen Raum genommen werden sollte. Was ja auch passierte.(1) Ganz anders die Zielstellung des Mietenvolksentscheids. Hiermit wird dem Senat ausdrücklich die komplette Gestaltungsmacht in Sachen Wohnungsversorgung weiter überlassen. Vor allem die mietpreistreibende Verschuldung der sechs Wohnungsbaugesellschaften bei Kreditinstituten(2) wird dadurch erneut legitimiert und durch Haushaltstricks (Wohnraumförderfonds/Eigenkapitalerhöhung) gepampert. Weiteres durch Eigeninteresse geleitetes Ziel: Politikberatung durch rechtlich verbriefte Sitzplätze mit Anhörungsrecht in den Gremien des herrschenden politischen Personals.

Als am 3.9.2011 zigtausende von Menschen mit einer Mietenstopp-Demo gegen die rasant zunehmende Wohnungsnot in Berlin auf die Straße gingen, konstituierte sich ein informeller strömungsübergreifender Block für eine antikapitalistische Wohnungspolitik von Unten, politisch eingerahmt von folgenden Parolen: Löhne rauf – Mieten runter; Keine Profite mit der Miete; Die Häuser denen, die drin wohnen(3). Also: Verzahnung von Mietkampf und Lohnkampf, Angriff auf die kapitalistische Verwertung von Wohnraum und stattdessen selbstverwaltete Häuser.

„wir brauchen ihn nicht, ihren staat, ihre macht,
was für uns nötig schaffen wir und dann wird es nacht.
für börse, hausbesitzer und die um sie krauchen.
wir werden wohl viele laternen brauchen“ (4)

textete im April 2012 der Liedermacher Detlev K. - heute Kotti & Co. Aktivist – im Überschwang des Anwachsens einer wohnungspolitischen Bewegung in seinem Song „Krieg den Palästen“.

Wenige Tage später gab es am 1. Mai 2012 eine wohnungspolitische Demo unter der zentralen Parole „Verdrängung verhindern - Mieten senken - Immobilienkonzerne enteignen!“

„Wir demonstrieren gegen das (Immobilien-) Kapital, gegen die Berliner Politik, die sich nur den Interessen des Kapitals verpflichtet fühlt, und gegen die Berliner Polizei, die die notwendige Gewalt bereitsstellt, um die Träume der Investoren von gigantischen Renditen Wirklichkeit werden zu lassen.“ (aus dem Demo-Aufruf)

So die damalige politische Hauptlinie, ausgedrückt in dem Aufruf für die 1.Mai-Demo.(5)

Leider fehlte es der Bewegung an Analysevermögen, um sich politisch über die Unmittelbarkeit linksradikaler Propaganda durch Aktion (Lärmdemo, Widerstand gegen Zwangsräumungen, temporäre Hausbesetzungen, praktische Zivilcourage für Refugees) programmatisch zu erheben. Insofern bedeutete die von Kotti & Co. im November 2012 inszenierte „mietenpolitische Konferenz“ einen massiven Einschnitt in das antikapitalistische Selbstverständnis der damals nominell immer stärker werdenden wohnungspolitischen Bewegung. Aus dieser Bewegung hervorgehend trat mit Kotti & Co. nun eine wohnungspolitische Kraft an deren Seite, die auf selbsternanntes Expertentum und Politikberatung setzt(6).

2013 stand ganz im Zeichen der Sammlung der notwendigen Unterschriften, um einen Volksentscheid für die Inbesitznahme des Tempelhofer Feldes in Gang zu bringen. Im Mai 2014 wurde der Volksentscheid gewonnen. Zeitgleich veröffentlichte ein Kreis aus der „Berliner Mietergemeinschaft“ ein Grundsatzpapier „Für einen neuen kommunalen Wohnungbau“(7) verbunden mit der Hoffnung in die aufkeimende Neubaudebatte andere Impulse einzubringen.

Auf diese beiden Tickets setzend, begannen in der zweiten Jahreshälfte 2014 die Vertreter*innen der Linie „Politikberatung und Expertentum“ - in haushaltrechtlichen Fragen supportet vom Unternehmensberater Jan Kuhnert, dem Mentor von Kotti & Co. (8) - in handverlesenen Kreisen einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Abgeschlossen und damit unveränderbar wurde er im März 2015 pressewirksam bekanntgegeben. Und am 11. April 2015 startete dann die Kampagne ohne wenn und aber. Mit dieser autistisch auf den Weg gebrachten Kampagne wurde der Mainstream im Berliner wohnungspolitischen Spektrum endgültig weg von einer antikapitalistischen Grundierung hin zu Harmonie stiftenden Sozialstaatsillusionen verschoben.

Eine nicht unwichtige ideologische Begleitmusik bei dieser Entpolitisierung hatten zuvor anthroposophisch geprägte Kreise aufgespielt. Und zwar mit ihren Erzählungen von der Möglichkeit, Kapital durch clever gewählte Rechtsformen zu neutralisieren(9). Entsprechend intensiv intervenierten sie wohnungspolitisch nach dem 3.9.2011 in antikapitalistischen Zusammenhängen, um Kunden für ihre Immobilienprojekte zu akquirieren.

"Nicht rechts, nicht links, sondern vorn", galt als Gründungskonsens der Grünen. Die Westberliner Alternative Liste, Vorläuferorganisation der Grünen, interpretierte dies auf ihre Weise und sprach von Spiel- und Standbein, womit das Parlament als „Spielbein“ und die außerparlamentarische Opposition als „Standbein“ verstanden wurden. Im Wahlprogramm von 1985 galten daher als wichtigste Forderungen: „Demokratisierung und Dezentralisierung“ - sozusagen als politischer Reflex auf die Hausbesetzer*innenbewegung der vergangenen Jahre, wodurch sich die Alternative Liste als deren Spielbein verortete:

„Die Bewohner müssen entscheiden können, was mit ihren Wohnungen und auch mit ihrem Wohnumfeld geschieht. Dies kommt nicht nur den Bedürfnissen der Bewohner entgegen, sondern bildet auch einen Schutz gegen Vernachlässigung, Spekulation und Verfall. Die Absicherung dieser Rechte erfordert ein offenes Demokratisierungsmodell. Dabei muß das Spektrum der Möglichkeiten von Einrichtung und Mitsprache- und Kontrollrechten über die Bildung von Verwaltungsgenossenschaften bis hin zur völligen Selbstverwaltung reichen.“(10)

Folgerichtig beantragte die Alternative Liste damals im Abgeordnetenhaus:

„...den Wohnungsbestand der städtischen Gesellschaften in bezirkliche Wohnungsvermögen zusammenzufassen. Gleichzeitig erfolgt die Verwaltung dieser Wohnungen in überschaubaren und mieternahen Einheiten. Bauverwaltungs- und Bauträgeraufgaben werden getrennt.“(11)

Das Politikverständnis, das dem Mietenvolksentscheid zugrunde liegt, ist dagegen von gänzlich anderem Zuschnitt. Paternalistisch und anti-emanzipatorisch wird von selbsternannten Expert*innen verordnet, was für Mieter*innen politisch und ökonomisch richtig ist.

• Demgemäß sollen sich die Mieter*innen beim Vortragen ihrer Bitten von oben nach unten in einer vom Senat vorgebenen zentralistischen Struktur organisieren. Prekäre sollen durch das SBG XII zur Arbeit gezwungen werden, damit die Mietsubvention für überteuerte Mieten nicht so hoch ausfallen. Durch das ASOG legitimierte Polizeigewalt in Mietkonflikten wird ausdrücklich empfohlen.

• Der Subtext des Mietenvolksentscheids suggeriert, dass mit diesem bürokratischen Monster sozialverträgliche Mieten nicht nur in Sozialwohnungen sondern auch in den Altbaubeständen - durch die kapitalistische Marktkonkurrenz vermittelt - entstehen werden. Bewiesen wird das nicht. Ohne konkrete Bezugnahme auf den Gesetzestext wird es schlicht behauptet. Die Mieter*innen, deren Unterschriften gebraucht werden, sollen es glauben. Denn bekanntlich stirbt die Hoffnung ja zuletzt.

• Die in den zur Umwandlung vorgesehenen Wohnungsgesellschaften lohnabhängig Beschäftigten werden nach Maßgabe dieses Mietenvolksentscheids dann in Sachen Mitbestimmung rechtlich schlechter gestellt sein als zuvor in den Aktiengesellschaften und noch viel schlechter als in den anderen öffentlich rechtlichen Anstalten (12). Was mit Beschäftigten im Hinblick auf Ihre Lohnarbeitsplätze überhaupt passieren wird(13), wenn es zu einem Rechtsformwechsel der städtischen Wohnungsgesellschaften kommt, darüber schweigen sich die namentlich nicht bekannten Macher*innen des Gesetzentwurfes vornehm aus.

• Da sich unsere Expert*innen bei der Ausarbeitung der Volksentscheidvorlage nicht für das Problem einer dauerhaften Unterbringung von Refugees interessierten, wird folgerichtig die Wohnungsnot der Refugees in ihrem Entwurf einfach amtssprachlich erledigt. Schließlich heißt das Teil ja auch „VOLKS“entscheid.

Und zum politischen Selbstverständnis der selbsternannten Expert*innen passt es auch, dass sie nicht das Gespräch in offenen Foren suchten, um durch ein Ringen mit widerstreitenden Meinungen zu einer nicht kapitalaffinen Gesetzesvorlage zu kommen, sondern stattdessen lieber lobbyistisch mit Vertreter*innen des Senats kungelten, um ihre kulturellen und sozialen Potenzen zur Befriedung der Stadt prüfen zu lassen. War die Wohnungspolitik der Alternative Liste noch an der Übernahme der ganzen Bäckerei ausgerichtet, so konzentrieren sich unsere Expert*innen im eigenen Interesse nur auf ein Stück vom Kuchen. Gemessen daran ist, das, was mit dem Volksentscheid erreicht werden soll, nicht rechts, nichts links – sondern HINTEN.

Wer sich ein wenig in der Geschichte der städtischen sozialen Kämpfe auskennt und verfolgt, was in anderen Ländern an Widerstand, zivilem Ungehorsam, Militanz und selbstorganisierten Inbesitznahmen abläuft, sowie David Harveys Vorschlag zur Rückeroberung der Städte für zielführend hält, der/die sollte verlangen, dass ein parlamentarischer Kampf in Form eines Volksentscheids der (Rück-)Gewinnung der Gestaltungsmacht in der Wohnungsfrage(14) dient und eben nicht die weitere Unterordnung unter Kapital und Staat zum Ziel hat. Daher sagen wir NEIN zu DIESEM Volksentscheid.

Anmerkungen

1) Leider läuft mittlerweile die diskursive Rückeroberung des Feldes durch den Senat mittels der von ihm protegierten Expertengremien. So droht das Feld demnächst auch praktisch verloren zu gehen.

2) Gewobag, Geschäftsbericht 2013: 1,65 Milliarden € Schulden stehen einem Anlagevermögen (Liegenschaften wie z.B. Wohnhäuser) von 1,68 Milliarden € gegenüber. Die Summe, der noch langfristig zu tilgenden und durch Mietzins abzusichernden Kreditschulden, betrug 2013 bereits über eine Milliarde €.;
https://www.gewobag.de/download.php?file=uploads/downloaddateien/unternehmen_publikationen_bericht_2013.pdf

zum Vergleich die Größe des Berliner Landeshaushalt: etwa rund 23 Milliarden € (incl.Bezirke)

3) Siehe z.B. die Fotoseite vom 3.9.2011:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/foto2/030911mietenstopp/index.htm

4) http://www.trend.infopartisan.net/trd0412/t03042012.html

5) http://www.trend.infopartisan.net/trd0412/t46042012.html

6) siehe dazu: http://www.trend.infopartisan.net/trd0113/t010113.html

7) http://www.inkw-berlin.de

8) Jan Kuhnert ist Vorstandsvorsitzender des Bundesvereins zur Förderung des Genossenschaftsgedankens e.V. (http://genossenschaftsgedanke.de/) und Geschäftsführer der KUB Kommunal- und Unternehmensberatung (http://www.kub-beratung.de/), desweiteren ist er stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der GVD Grundstücksentwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft Darmstadt GmbH, die zum HEAG-Konzern gehört (http://www.heag.de), siehe auch: Gastrede Jan Kuhnert - TOP 3 - Parteitag Bündnis 90/Die Grünen Berlin (https://www.youtube.com/watch?v=bUfWPTozXxk)

9) siehe dazu: http://www.trend.infopartisan.net/trd0314/t020314.html und http://www.trend.infopartisan.net/trd5614/t015614.html

10) http://www.trend.infopartisan.net/trd0510/t070510.html

11) ebd.

12) Bei der Gewobag sind im Aufsichtsrat 3 von 9 Gewerkschafter*innen, bei der BSR 8 von 16, in den zukünftig umgewandelten Wohnungsgesellschaften 2 von 16.

13) Das geplante Gesetz erfasst nur die Muttergesellschaft nicht die anhängenden Tochtergesellschaften. So hat z.B die Howoge die produktive Lohnarbeit in zwei Serviceunternehmen ausgliedert.

14) Dazu vier Lesetipps:

a) Sieben Thesen von Detlev K. für die Veranstaltung zur Weiterführung des Mieter_innenkampfes
in Berlin / http://www.trend.infopartisan.net/trd0412/t03042012.html

b) Positionen der DKP Berlin in der Mietenfrage / http://anstoss.dkp-berlin.info/dossiermieten.htm

c) Hannes Hohn: Wohnst Du noch, oder ... / http://www.arbeitermacht.de/ni/ni180/mieterbewegung.htm

d) Karl-Heinz Schubert: Den kommunalen Wohnungsbau als Klassenfrage behandeln / http://www.trend.infopartisan.net/trd0914/t270914.html