Toleranz der Unfreiheit: Wie das Leben zum Gefängnis wird in seinem Namen.
Was ist es das uns lebendig macht? Unsere Freiheit! Die Möglichkeit offen mit jedem überall zu reden, ohne die Angst dafür eingesperrt zu werden, dafür gefoltert oder umgebracht zu werden oder daraufhin ohne Job da zustehen, der Wohnung verwiesen oder stetig überwacht zu werden. Freiheit bedeutet das andere Meinungen ausgehalten werden müssen. Doch nicht nur Meinungen, auch andere Lebensarten und Lebensentscheidungen muss die Freiheit akzeptieren und gewähren.
Diese Freiheit gilt für ein jeden von uns, ohne Einschränkungen. Diese Freiheit schützen wir und für sie kämpfen wir!
Doch mit der Zeit verliert sich unser Begriff von Freiheit, er verliert sich in der "Sicherheit der Freiheit", "Kampf für die freie Welt" und "die Freiheit der westlichen Welt". Unsere Freiheit wird von einer Praxis des Lebens zu einem Schatten davon. All unser Sein wird nur noch gesehen unter dem Aspekt der Verteidigung und Sicherung. Wir kämpfen für etwas, wir verteidigen etwas und geben vieles auf für diese Freiheit, die wir nicht einmal mehr kennen. Wir kennen nur noch den Kampf für sie.
Der Europäische Polizeikongress am 24-25.02.2015 im BCC in Berlin ist ein Beispiel für diesen Schattenkampf, im Namen der Freiheit.
Dieser Kongress findet statt, damit sich Polizei- und Sicherheitsbehörden treffen, informieren, austauschen und schließlich besser zusammen"arbeiten" können.
Es geht hierbei, wie es im Titel heißt, "um Herausforderung und Grenzen der Sicherheit in Freiheit."
Doch hierbei geht es nicht um die Freiheit, wie sie zu bewahren oder abzusichern ist. Es geht darum, die Sicherheit auszuweiten. Es geht um die berüchtigte "Sicherheit der Freiheit", um die Sicherheit der freien/westlichen Welt.
Dieser Kongress steht symbolisch dafür, wie wir unsere Freiheit verlieren, wie sie uns entrissen werden soll, im Namen ihrer selbst. Es mag lediglich ein Beispiel der Sicherheitspolitik sein, aber es mag auch eines sein, welches es gilt zu sehen als ein Zentrum der Macht von Kontrolle und Überwachung.
Dieser Kongress ist sowohl symbolisch wie materiell ein Zentrum dessen was uns Freiheit nimmt und sie gänzlich verliert in dass, was nun näher und deutlicher gemacht wird (um es zu verstehen und dagegen anzugehen).
Die "Sicherheit der Freiheit" bedeutet nichts geringeres, als die Sicherheit von der Freiheit. Dieses zeigt sich besonders in den Schwerpunkten Cyberkriminalität und Kommunikation (auf diesem 18. Europäischen Polizeikongress). Nirgendwo anders als im WWW ist es soweit bestellt mit der Freiheit wie dort. Menschen können sich austauschen, können unbedenklich schreiben und lesen. Diese Bastion der Freiheit gilt es zu kontrollieren. Es gilt darum zu wissen, wer was schreibt, zu wissen wer was an wem schreibt und wer was wo macht. Die totale Sicherheit findet ihren Ausdruck in der absoluten Überwachung des WWW. Denn wenn ich nicht mehr schreiben kann, ohne das niemand weiß, wo und wer ich bin, wie kann ich dieses noch bedenkenlos? Und wie mag man wissen, was wahr und falsch ist, wenn das lesen und schreiben doch rein der Sicherheit unterstellt ist. Wir erinnern und ans Orwell mit dem Satz: "Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft. Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit".
Ein weiteres Thema auf der Konferenz heißt "Sichere Kommunikation". Wie schafft man sie, wie überwacht man sie, wie liest man sie und wie schränkt man sie ein. Wenn wir frei sind, können wir reden und denken was wir wollen. Wenn wir überwacht werden, können wir das immer noch, nur weiß man wer es tut. Wenn man kontrolliert wird, wird einem die Freiheit genommen, zu sagen, was man will.
Die "Sicherheit der freien/westlichen Welt" sind die anderen beiden Punkte des Kongress, es sind besonders Wirtschaftskriminalität und Grenzsicherung. Es sind klassische Themen. Themenpunkte wie Markenklau, Fälschungen, europäische Bedrohung von innen&außen. Doch auch diese Themen drücken etwas aus. Sie zeigen das es nicht um die Freiheit der Welt geht, sondern um die Sicherung der "freien Welt", welche die westliche/kapitalistische Welt ist.
Es geht darum, dass den Firmen und Lobbyisten ihre Produkte bleiben und sie auch weiterhin die Rechte und Sicherheit haben, diese teuer zu verkaufen. Egal ob es Medikamente, günstige Fahrzeuge, Gesundheits- oder Sportprodukte oder Lebensmittelentwicklungen sind. Es geht darum, dass gesichert ist, wer die Macht darüber behält, wer sagt wo es diese Produkte und für wie viel Geld es diese gibt.
Darüber wird sich unterhalten und informiert, bei dem Thema - Wirtschaft. Wer bestimmt wie die Welt aussieht, und wie sie sich entwickelt. Denn in einer Welt der Materialität entscheiden diese auch darüber wo man steht. Und wer entscheidet, wo diese steht, entscheidet auch wo ich stehe.
Ob ich Nahrung, Bildung, Medikamente oder ein Zuhause habe, welches mich vor allen widrigem Wetter schützt, entscheiden nicht nur ein wenig die Firmen und Lobbys, welche auf ihren Markenrechten pochen, welche Medikamente teuer ausgeben und dafür sorgen, das Produkte nur teuer zu erwerben sind, obwohl die billig produziert sind. Die Wirtschaft sitzt mit am Tisch des Elends der gesamten Welt, und auch diese Hände sind blutig.
Die Menschen, die sich auf den Weg machen, hier zu leben, wollen dies um die Freiheit zu bekommen, die ihnen woanders fehlt. Um das Leben zu leben, was ihnen wo anders genommen wird. Sie reisen tausende Kilometer, zahlen ihr letztes Geld und geben ihre Heimat und Familie auf, und häufig auch ihr Leben.
Und wofür? Um hier beleidigt und diskriminiert zu werden. Von Behörden und Angestellten, von Politikern oder Rassisten. "Sicherheit der freien Welt" bedeutet das diese Welt sicher ist, vor den anderen, sicher davor, dass welche in ihr eindringen, den Reichtum genießen und diesen weiter tragen. Wenn jeder erkennt, dass dieser Wohlstand exestiert, würden sie alle kommen wollen, und sich fragen, warum es in ihrem Land nicht klappt. Wenn das erkannt würde, würden vielleicht einige anfangen, dass nicht mehr zu tollerieren. Würden einige anfangen, diese Sicherheit und Grenzen, Kontrolle und Überwachung nicht mehr zu dulden.
Sie würden anfangen die Kameras abzureißen, anfangen die Sicherheitskräfte (Bullen) anzugreifen, anfangen Unternehmen zuattakieren und sich die Dinge zu nehmen, welche sie für ein freies und lebendiges dasein brauchen. Das komplette ausbeuterische System würde zusammen fallen wie ein Kartenhaus.
Wir wollen diesen Aufstand!
Um dies zu zeigen, werden wir demonstrieren, uns diesem Koloss an Kongress und mengen an Unterdrückungs- und Sicherheitsdienern stellen!
Am 21. Februar 2015, um 18 Uhr am Adenauerplatz in Berlin!
Mit euch gemeinsam. Denn alleine werden wir keine Chance haben, ein starkes Zeichen gegen den Kongress auszustrahlen.
Wir wissen, das Sicherheits- Kontroll und Überwachungseinheiten uns hier nie frei laufen lassen werden. Wir wissen auch das eine Veranstaltung nicht den Kampf bedeutet, den wir fordern. Aber dieser Kampf wird auch nicht erst und nur dann und dort stattfinden. Er wird immer und überall anders sein, wo sie es nicht erwarten. Er wird anders sein, als sie es denken.
Dieser Tag wird ihnen und allen zeigen, das Menschen bereit sind zu kämpfen, das Menschen bereit sind, sich trotz und gegen aller Widrigkeit die Freiheit nehmen und erkämpfen.
Der Kampf um Freiheit beginnt damit der Freiheit zu folgen und die Sicherheit zu verlieren.
Ihre Sicherheit wird enden, denn wir wollen sie nicht mehr, wir dulden sie nicht mehr und wir werden sie nicht mehr leben.
Sicherheit stirbt mit Freiheit und das lassen wir nicht mehr zu, für Freiheit kämpfen, heißt frei kämpfen, für Freiheit kämpfen, heißt frei sein. Für Freiheit zu kämpfen, heißt keine Toleranz der Sicherheitswelt.
21. Februar 2015, 18:00 Uhr
Adenauerplatz
#NoPK15
linksunten.indymedia.org/de/node/133119 / Aufruf 1
linksunten.indymedia.org/de/node/133958 / Aufruf 2
linksunten.indymedia.org/de/node/132835 / Aktion & Aufruf
s.a.
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43963/1.html
https://netzpolitik.org/2015/csc-solutions-blue-coat-und-rola-als-sponsoren-der-berliner-verkaufsmesse-europaeischer-polizeikongress/
Themen des PK
Übersicht des Pogramms des PK hier, u.a. mit Vortrag vom Frontex Leiter:
www.european-police.eu/Programme
Kongress
Der „18. Europäische Polizeikongress“ des „Behörden Spiegel“ widmet sich am 24. und 25. Februar 2015 im Berlin Congress Center (bcc) dem Themenkomplex „Herausforderungen und Grenzen der Sicherheit in Freiheit“.
Er versteht sich mit seinem zweitägigen Hauptprogramm und bis zu 18 Fachforen – in denen weitere relevante strategische, politische und technische Themen erörtert werden – sowie etwa 1.500 Teilnehmern aus dem In- und Ausland Europas als führende Kongressmesse zum Thema Innere Sicherheit.
Die Zusagen von diversen hochrangigen Referenten wie u.a. dem deutschen Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, dem neuen EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, der österreichischen Bundesministerin für Inneres, Mag. Johanna Mikl-Leitner, des neuen Generalsekretärs von IKPO-Interpol, Prof. Dr. Jürgen Stock, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, vier Landesinnenministern und Führungskräften von Europol, Frontex, Bundespolizei und des BKA liegen nach Angaben des Veranstalters bereits vor.
Die Teilnahme sei für Angehörige der Polizei, des Zolls, eines Parlaments, einer BOS-Behörde, einer Botschaft und der Militärpolizei (Feldjäger) gebührenfrei.