Seit Oktober 2014 verklagt die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) das alternative Videokollektiv “Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V.” vor dem Handelsgericht Wien. Ein Sieg der nationalistischen Partei bedeutet das Aus für die Filmaktivistinnen und -aktivisten. Allein die Anwaltskosten werden den Filmpiratinnen und Filmpiraten teuer zu stehen kommen und müssen komplett über Spenden finanziert werden. Deswegen werben die jungen Leute für Unterstützung.
Ausgangspunkt der Klage sind die Videobeiträge der Filmpiraten über den Jenaer Studenten Josef S. und seinen Prozess in Wien. Diese hat die FPÖ auf ihrem Youtube-Kanal FPÖ-TV verwendet. Nach Ansicht der Anwältin Kristin Pietzryk hat die FPÖ gegen die Bedingungen der Creative Commons-Lizenz verstoßen und damit gegen das Urheberrecht. Auf die Unterlassungsaufforderung der Anwältin an die FPÖ reagierte diese mit der jetzigen Klage. Sie werfen den Filmpiraten vor, falsche Behauptungen zu stellen und damit die Meinungsfreiheit der FPÖ zu behindern.
Obwohl die FPÖ-Klage aus Sicht der Filmpiraten-Anwältin wenig Aussicht auf Erfolg hat, so stellt sie doch eine existenzielle Bedrohung für den Verein dar. „Die FPÖ versucht durch die finanzielle Hintertür das Verfahren zu gewinnen und treibt uns in den Ruin“ so der Sprecher Jan Smendek der Filmpiraten. „Weil die Kosten für das Verfahren im Vorfeld finanziert werden müssen und es sich um gewerbliches Schutzrecht handelt, belaufen sich die Kosten für die erste Instanz auf ca. 10.000€, die der kleine Filmpiraten-Verein aufbringen muss. Mit wenigen Mitgliedern, die monatlich einen kleinen Beitrag geben, ist das nicht zu stemmen“ so der Sprecher.
Bei Fragen aller Art kann sich gern an uns gewendet werden:
Tel.: 0151 510 870 85
filmpiraten@riseup.net
www.filmpiraten.org
ist doch sinnvoll hier anzugeben, oder?!
Spendenkonto
Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V.
Kontonummer 60 27 81 94 00
BLZ 430 609 67
GLS Bank
IBAN: DE56 4306 0967 6027 8194 00
BIC: GENODEM1GLS
Der Verein ist gemeinnützig und darf Spendenbescheinigungen ausstellen.
(von der Homepage)
geld leihen
Gäbe es denn auch die Möglichkeit, Geld zu leihen? Würdet ihr euer Geld bei erfolgreichem Prozess wieder reinbekommen? Wäre wäre von seiten der FPÖ haftbar? Die FPÖ als Partei, oder vielleicht nur der ersteller des FPÖ-Videos als Privatperson, die dann im schlimmsten Fall mittellos sein könnte?
jo!
Guter Punkt! Könntet ihr sowas einrichten?
ihr könnte bereits Geld leihen
Darlehen bieten die Filmpiraten bereits an, siehe http://Filmpiraten.org
Wie kann ich die Filmpiraten unterstützen?
Zuerst brauchen wir viel Öffentlichkeit von unserem Fall. Die Kosten, die in der ersten Instanz des Verfahrens an Anwaltskosten aufbringen müssen, belaufen sich auf ca. 10.000€. Spenden können auf das Filmpiratinnen und Filmpiraten-Konto unter dem Verwendungszweck “Heldin” überwiesen werden. Ebenso sind Spenden über den Paypal-Account möglich. Eine besondere Unterstützung ist deine Fördermitgliedschaft, bei der du uns zusätzlich bei zukünftigen Filmprojekten unterstützen kannst. Falls du richtig viel Geld in der Hinterhand hast, hilft uns auch ein zinsloses Darlehen. Wenn wir den Prozess gewinnen, bekommen die Filmpiraten einen großen Teil des Geldes von der FPÖ zurück. In diesem Fall können wir das Darlehen zurück zahlen.
Was passiert mit dem gespendeten Geld, wenn die Filmpiraten den Prozess gewinnen sollten?
Die Filmpiratinnen und Filmpiraten machen seit vielen Jahren Graswurzel-Journalismus und realisieren diverse Videobeiträge. Wenn wir den Prozess gewinnen, werden wir das Geld für zukünftige Video-Projekte verwenden.
solche details
sind wohl besser zuerst direkt und nicht öffentlich zu diskutieren.
Warum?
Eine breite Kampagne, wo sich sehr viele Menschen (vielleicht auch öffentlich) mit einem Darlehen von je 100 Euro auf ein (Sperr-)konto solidarisch erklären können wäre praktikabel, würde die Ressourcen aufbringen und dazu medienwirksam sein.
So etwas sollte man machen. Da kriegt man sicherlich auch finanzstarke Mäzene, KünstlerInnen, Theaterleute, Filmschaffende auf seine Seite.
Warum immer so duckmäuserisch und ängstlich? Schließlich kann man die FPÖ doch über ihre Rechtsbrüche gut angehen. Und davor sollte man keine Angst haben.
Also ab zun Genossen Rechtsanwalt, GenossIn FinanzberaterIn, GenossIn PR-Beraterin, Genossen Internnet-Designer und ab die Kampagne!
Venceremos! (auch wenn es vor nem verkackten kapitalistischen Gericht ist)
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nochmal zum verständnis, das videokollektiv fordert die fpö auf unterlassung auf wegen commons-lizenz, ok, wird aber nun von der fpö platt gemacht wegen den verfahrenskosten und brauch jetzt hilfe? aber müsste ich mir nich vor einem verfahren genau über sowas gedanken machen und dann entscheiden, ob ich so ein verfahren finanzieren und durch stehen kann? also bevor ich sowas starte, müsste ich mich doch als kollektiv gegen so etwas absichern, sonst ist das zwar politisch richtig und ok, sorgt aber anscheinend nicht für ein überleben des zusammenhangs. also wäre eine finanzielle absicherung nich vor dem ganzen rechtlichen scheiß notwendig gewesem um nich jetzt der kohle hinterher zu rennen?
,,,
Wie willst du dich dagegen Absichern? Die Abmahnung an die FPÖ wurde von einer Anwältin geschrieben. Rechtlich geht die FPÖ auch auf sehr dünnen Eis. Mit der Klage hat wahrscheinlich niemand gerechnet. Rechnest du damit, wenn du auf ne Demo gehst, das du angeklagt wirst? Sparst du auf einem Extra-Konto, weil es könnte ja was passieren? Abgesehen davon ist man danach immer schlauer. Hätte, hätte, ...
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aber der start ging nicht von der fpö oder staatlichen stellen aus, sondern vom medienkollektiv. richtig, die abmahnung ist von einer anwältin geschrieben, aber müsste die dem kollektiv dann nicht auch sagen, die könnten darauf auch mit einer eigenen klage antworten? und was damit für kosten verbunden sein könnten? und was heißt danach, in politischen kontexten sollte ich mich vor aktionen oder auch rechtlichen schritten immer auch mit den möglichen folgen beschäftigen, genau um eben am ende nicht blöd dar zu stehen. und zu deinem beispiel mit der demo, du denkst also vorher nie nach was du so mit nimmst und auf einer demo so machst?echt? nicht schlecht. bei den meisten größeren demonstrationen gibt es auch einen EA und andere antirepressionsstrukturen, heißt doch wohl, dass sich hier auch auf repression und klagen und verfahren eingestellt wird oder nicht?
Die Krawallmedien schweigen dazu?
Es wundert mich zwar faktisch überhaupt nicht, aber fragen kann man ja trotzdem mal: kein Thema für die bürgerlichen Mainstream Medien? Ansonsten greifen die Medien doch jeden Kackscheiss sofort auf, den irgendein FPÖ-Bezirkspolitiker von sich gibt. Aber wenn die FPÖ offensichtlich Gesetze bricht und dann auch noch jene in den Ruin treibt, die sich dagegen wehren, dann wäre es doch ganz im Sinne des öffentlichen Informationsauftrages, auch und gerade des ORF, darüber zu berichten!
mdr-Bericht dazu
http://www.mdr.de/thueringen-journal/video248712.html