Debatte: Anti-Pegida-Demo am 23. Januar in Freiburg

Erstveröffentlicht: 
01.01.2015

Pegida beunruhigt etablierte Parteien und Kirchen. Nun soll es auch im Südwesten öffentliche Proteste gegen die islamfeindliche Bewegung geben – unter anderem am 23. Januar in Freiburg.

 

Gegner der Anti-Islam-Bewegung Pegida gehen im Januar auch im Südwesten auf die Straße. Dabei bekommen sie Unterstützung auch aus der Politik. Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigte das Engagement vieler Bürger für Flüchtlinge. Kirchenvertreter riefen zur Hilfsbereitschaft auf. In ihrer Neujahrsansprache verurteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) islamfeindliche Demonstrationen wie in Dresden. Dort hatte eine Pegida-Demo zuletzt um die 17.000 Teilnehmer.

Freiburger Demo startet an Säule der Toleranz


Am 5. Januar soll es am Stuttgarter Schlossplatz eine Protestdemonstration gegen Fremdenfeindlichkeit geben, am 17. Januar wird eine Kundgebung in Mannheim organisiert, am 23. Januar folgt eine Anti-Pegida-Demo in Freiburg. Sie beginnt, wie der Veranstaltungsseite auf Facebook zu entnehmen ist, um 17 Uhr an der Säule der Toleranz auf dem Augustinerplatz. Ihre Teilnahme an der Demo, die auf Facebook unter dem Motto "Farbe bekennen" steht, haben am Donnerstagnachmittag bereits mehr als 1800 Menschen zugesagt. Der Termin stehe zu 99 Prozent fest, die genaue Route müsse noch abgestimmt werden, so der Organisator auf Facebook. Für die Kundgebung in Stuttgart liegen laut Veranstaltern derweil rund 1000 Anmeldungen vor. Rund 40 Organisationen unterstützen dort die Demo. Wie groß sie werde, sei aber bislang schwer abzuschätzen.


Im Netz ist zu lesen, dass auch eine Stuttgarter Gruppe von Pegida eine Demonstration in der Landeshauptstadt plant. Eine Anmeldung dazu liege der Stadt nicht vor, sagte ein Sprecher der Stadt am Mittwoch. Zuvor hatte die "Stuttgarter Zeitung" darüber berichtet.

 

"Frau Merkel stempelt die Menschen als fremdenfeindlich ab, ohne ihnen Gehör schenken zu wollen." Bernd Lucke

Mit ihrer Neujahrsansprache hat Kanzlerin Angela Merkel die Debatte über die Protestbewegung Pegida angefacht. Zuspruch erhält sie nicht nur von Grünen und Linken, sondern auch aus dem Ausland. Widerspruch zu Merkels Ansprache kam von der rechtskonservativen Alternative für Deutschland.

"Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt", sagte der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, an Merkels Adresse. Gauland hatte im Dezember selbst an einer Dresdner Pegida-Demo teilgenommen, angeblich nur als Beobachter. "Frau Merkel stempelt die Menschen als fremdenfeindlich ab, ohne ihnen Gehör schenken zu wollen" ergänzte AfD-Chef Bernd Lucke.

Merkel hatte die Deutschen in ihrer Neujahrsansprache davor gewarnt, den Slogans der Organisatoren der Anti-Islam-Proteste auf den Leim zu gehen. Sie sagte: "Heute rufen manche montags wieder: Wir sind das Volk. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion." Den Namen Pegida nannte Merkel nicht.

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In Freiburg wird es kein PEGIDA geben, ganz einfach weil:

Welcher Rassist geht schon auf eine "FRIGIDA" Demo?  ;)

Protest gegen Islamfeindlichkeit


Engagierter Einzelner ruft zur Anti-Pegida-Demo am 23. Januar auf

Überparteilich gegen Pegida - das hat sich Leon di Santo auf die Fahnen geschrieben. Deshalb plant er nun eine Demo.

Am 23. Dezember hatte Leon di Santo ans Amt für öffentliche Ordnung gemailt, um als Einzelperson für den 23. Januar 2015 eine Anti-Pegida-Demonstration anzumelden (die BZ berichtete) und sowohl den Versammlungsort Augustinerplatz als auch eine mögliche Demo-Route vorzuschlagen. Anfang kommender Woche soll laut Martina Schickle, Pressesprecherin der Stadt, ein Gespräch mit dem Anmelder der Demonstration und dem Amt für öffentliche Ordnung stattfinden.

Das sei das übliche Prozedere für die Anmeldung einer Demo, so Schickle. Am gestrigen Freitag wurde auch die Polizeibehörde über diese Demo-Anmeldung informiert, berichtet auf BZ-Nachfrage ein Sprecher der Polizei – zudem war via Facebook ohnehin die Öffentlichkeit über die anvisierte Demo informiert. In den nächsten Tagen werde man sich mit den Vertretern des Amtes für öffentliche Ordnung zusammensetzen, so der Polizeisprecher, um über zu erwartende Teilnehmerzahlen zu sprechen und um den sogenannten Aufzugsweg abzustimmen.

Grundsätzlich signalisieren die Behörden großes Einverständnis mit dem Vorhaben. Und gerne würden sich nun auch etliche Akteure in Freiburg als solidarisches Bündnis im Sinne einer offenen Stadt anschließen. Leon di Santo, Sportclub-Mitarbeiter, allerdings erklärt in einem Facebookeintrag ausdrücklich, die Anti-Pegida-Aktion solle Parteien-unabhängig stattfinden. So fasst auch Stadtrat Ibrahim Sarialtin (Die Grünen) den Vorstoß von Leon di Santo auf: Keineswegs dürfe man dieses großartige Vorhaben parteipolitisch vereinnahmen. Wohl aber scheine es ihm sinnvoll, eine große bürgerschaftliche Breite, auch Migrantenvereine und Moscheen, mit ins Boot zu holen. Bislang habe er vergeblich versucht, Kontakt mit di Santo aufzunehmen.

Auch das OB-Büro vermeldet Zustimmung für die Demo, die auffordere zu Engagement der Bürgerschaft für Toleranz und Verständigung, gegen Ausgrenzung und Rassenhass. Das haben viele Bürger, Kirchen, Bürgervereine und andere Gruppierungen mit aktivem Engagement für Flüchtlinge oder im Miteinander mit Menschen anderer Herkunft oder Kulturen immer wieder bewiesen: "Freiburg ist kein Platz für fremdenfeindliche Aufmärsche, egal unter welcher Fahne."

 

Von Julia Littmann, Samstag, 03. Januar 2015
Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/engagierter-einzelner-ruft-zur-a...