Wie heute bekannt wurde, hat das Öhringer Amtsgericht den für den 25. September angesetzten Prozess gegen den antifaschistischen Tortenwerfer aus Heilbronn auf einen bisher unbekannten Termin vertagt. Der Heilbronner Antifaschist hatte Anfang des Jahres eine Himbeersahnetorte im Gesicht des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall platziert. Durch die Aktion wurde Galls Teilnahme an einer Podiumsveranstaltung unter dem Titel "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit von Buchenwald bis zu den NSU-Morden" verhindert.
Im Anschluss an den Wurf bekannte sich eine "Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung" zu der Aktion.
In ihrer Erklärung begründete die Gruppe den Tortenwurf mit der Verweigerungshaltung der grün-roten Landesregierung hinsichtlich der Aufklärung des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" im Südwesten.
Die antifaschistische Intervention stieß auf reges Interesse insbesondere in den Medien und schlug sich in Berichten unter anderem der taz, der "Süddeutschen Zeitung" , der "Südwestpresse" und diverser Lokalzeitungen nieder.
Mehrere Monate nach der Aktion wurde dem Aktivisten ein Strafbefehl wegen versuchter Körperverletzung, fahrlässiger Körperverletzung, versuchter Sachbeschädigung und Nötigung zugestellt. Auf Grund seines Widerspruch gegen diesen sollte es nun zum Prozess kommen. Im Vorfeld veröffentlichten antifaschistische Gruppen einen Aufruf zur Kundgebung vor dem Gericht und zur solidarischen Prozessbegleitung. Auch diverse Medien berichteten über die bevorstehende Gerichtsverhandlung, so unter anderem die "Heilbronner Stimme" und die "Stuttgarter Nachrichten".
Offiziell lässt das Gericht nun verlauten die geladenen Zeugen reichten nicht aus vertagte die Verhandlung deshalb aus "dienstlichen Gründen".
Um so wichtiger ist es jetzt, sich auch bei einem folgenden Verhandlungstermin solidarisch mit dem Angeklagten zu zeigen und ihn vor Gericht nicht alleine zu lassen! Für uns gilt weiterhin: NSU-Aufklärung statt Repression!
Über neue Entwicklungen werden wir informieren.