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Solidaritäts-Aktion für die Proteste der Geflüchteten in Berlin Dienstag, 9.September 17:00 Uhr, Kalk Post (Köln) Vor zwei Monaten erlebten wir, wie der Protest der Geflüchteten in Deutschland auf eine neue Eskalationsstufe gehoben wurde. Die Berliner Polizei besetzte während der Proteste um die Räumung der Flüchtlingsschule für Wochen den Kiez um die Ohlauer Straße mit tausenden Beamten und sperrte große Teile des Kiezes komplett. Dabei kam es zu massiven Übergriffen der Polizei, rassistischen Schikanen, protestierende Jugendliche wurden durch den massiven Einsatz von Pfefferspray fast blind gemacht und selbst die Presse wurde teils mit Gewalt vom Vorgehen ferngehalten.

Jetzt erleben wir in Berlin wieder ein ganz ähnliches Schauspiel. Am Montag den 25. August griff die Berliner Polizei mit brutaler Gewalt eine Gruppe protestierender Flüchtlingen auf dem Oranienplatz an. In den Abendstunden ging die Polizei abermals mit massiver Gewalt gegen eine spontane Solidaritätsdemonstration vor.

Nun stehen in Berlin wieder Geflüchtete auf den Dächern und drohen sich das Leben im Falle einer Räumung zu nehmen. Sie entstammen einer Gruppe der 108 Geflüchteten, denen nach der “freiwilligen“ Räumung des Oranienplatzes eine neue “wohlwollende“ Prüfung der Asylanträge versprochen wurde und eine Unterbringung für ein halbes Jahr. Jetzt wurde ihnen mitgeteilt, dass sie die Unterbringung verlassen sollen, in ihre Herkunftsländer zurück gehen müssen oder in den Staat Europas, den sie zuerst betreten haben. Für die Flüchtlinge selber bedeutet es, dass ihr fast zwei Jahre dauernder Protest umsonst war, weil sie dem Senat vertraut haben. Jetzt sind sie nicht nur obdachlos, sondern teilweise sogar von der Abschiebung bedroht.

“Die sollten uns erefugeeinfach alle erschießen. Wir haben die NATO-Bombardierung in Libyen überlebt! Wir haben das Meer überlebt! Aber das ist doch ein verfickt dummes Leben, seit drei Jahren auf den Straßen Europas, kein Job, kein nichts. Wenn sie uns nicht hier haben wollen, sollten sie uns umbringen.” (Mohammed aus Niger)

Und wieder setzt die Polizei auf Abschottung des Protests. Es wird wieder keine Presse durchgelassen und den Geflüchteten wird der Zugang zu ihren Anwälten verwehrt, um ausgeglichenere Verhandlungen zu verhindern. Zusätzlich scheint sie auf eine Strategie des Aushungerns zu setzen. Ihnen wurde Strom und Wasser abgedreht sowie der dringend notwendige Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt.

Die Politik reagierte beim letzten mal schlussendlich mit leeren Versprechungen verpackt in nette Worte und am selben Abend mit einer Verschärfung des Asylrechts, um Deutschland in Zukunft von ungewollten Geflüchteten noch besser “schützen“ zu können.

Der Protest der Geflüchteten ist den deutschen Herrschenden schon lange ein Dorn im Auge. Denn niemand sonst kann die Gräueltaten des Imperialismus besser verdeutlichen als die Menschen, die sie aus erster Hand kennen, die Zeugen der Verbrechen der imperialistischen und kolonialistischen Staaten wie Deutschland. Ein Prostest, der die Heuchelei von SPD/CDU und Grünen und den anderen parlamentarischen Affen auf die Tagesordnung setzt. Ihre Antwort war bisher Repression und Lüge. In etlichen Städten der deutschlandweiten Refugee-Proteste kam es zu Schikanen und Angriffen des Protests seitens der Polizei. Es kam zu willkürlichen Anklagen von Unterstützern, die von der Justiz mit Freuden bestätigt wurden.

Was sich der deutsche Staat wünscht ist ein ruhiges Hinterland, denn nach außen hin handelt er immer aggressiver. Auf der ganzen Welt schießen deutsche Waffen, auf der ganzen Welt stehen wieder deutsche Soldaten und es sollen nicht weniger werden. Deutschlands Oberprediger Gauck redet von “Verantwortung”, was er meint ist Krieg für deutsche Profitinteressen.

Nicht nur in Berlin können wir beobachten, wie dem wachsenden Unmut ein immer größeres Heer an Polizei entgegen gestellt wird. In Hamburg werden ganze Stadtteile zum Gefahrengebiet erklärt, in Frankfurt wird der Blockupyprotest brutal gestoppt, in Stuttgart werden Widerständige in den Selbstmord getrieben.

Lieber Deutscher Staat, eins können wir dir sagen: Das ruhige Hinterland werden wir dir nicht geben. Daran kann noch so viel Polizei nichts ändern. Denn du bist schuldig. Schuldig des Mordes und der Lüge. Schuldig der Verachtung des Menschen und seiner Rechte. Schuldig des Krieges und der Vertreibung.

Deshalb kommen wir am Dienstag zusammen, um unsere Solidarität mit den Flüchtlingsprotesten auf die Straße zu tragen! Kein Mensch ist illegal!