linksunten Archiv

jetzt weiß ich auch, warum jetzt viele GenossInnen bei uns in Köln Drohanrufe kriegen, und das seit dem Fest, komisch!!!! Jürgen Simeth das wirst du bereuen!!! Lass dich nie wieder in Linken Kreisen sehen!!!!

Da es bis jetzt auf E-Mails keine Reaktion gab, empfehlen wir, auch anderen Betroffenen, bei Herrn Simeth persönlich nachzufragen.

Wenn er nicht als Beratender Betriebswirt tätig ist, findet mensch ihn in der:

Zeithstrasse 21

51766 Engelskirchen

an seinem Wohnort.

Da er erst kürzlich Gebutstag hatte (13.06.1965), freut er sich sicherlich auch über nachträgliche Glückwünsche......

Telefon:  0171 503 6891

Fax:       02263 95 24 79

Der Kreisvorsitzender der Linkspartei Jürgen Simeth veranstaltete am Samstag den 09. August im Oberbergischen Radevormwald ein Sommerfest. Wie nun bekannt ist, hatte Simeth Mitglieder der Naziorganisation "Freundeskreis Radevormwald" eingeladen, die ja neulich noch ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung hatten. 

Die Neonazis nahmen die Einladung von Jürgen Simeth an und erschienen auf dem Sommerfest. An Simeths Auflagen, keine Provokation und Gewalt hatten sich die Nazis gehalten.

Als die Nazis erschienen sind, hatte Jürgen Simeth die mit einem freundschaftlichen Handschlag freundlich begrüßt und hatte sich mit den Nazis eine sehr lange Zeit unterhalten.

Laut Zeugenaussage die bei dem Sommerfest dabei waren, erzählte Simeth viel über Antifastrukturen in Oberberg, Köln, Wuppertal und Bonn. Auch erwähnte er einige Namen, Handynummer und Adressen von einigen Antifaschisten.

Dieses Wochenende bekamen einige GenossInnen Drohanrufe und Pizzen wurde auf deren Namen bestellt.

Jürgen Simeth gehört ab sofort aus linken Strukturen ausgeschlossen!!! Informiert alle GenossInnen in dem betroffenen Gebieten die hauptsächlich mit Jürgen Simeth Kontakt hatten!

Bei dem Sommerfest des oberbergischen Kreisverbands der Partei DIE LINKE waren acht Nazis anwesend. Mittlerweile ist klar, dass Kreissprecher Simeth sich nicht weniger als 45 Minuten mit Ihnen unterhalten hat. Über die Inhalte wird spekuliert: Die Rechten behaupten, Simeth habe sich von Antifaschisten distanziert. Auf Indymedia heißt es, Simeth habe Adressen weitergegeben, Aktivisten sähen sich seither Bedrohungen ausgesetzt.

In einem Beitrag auf Indymedia, der auf der ersten Pressemitteilung des LINKEN FORUMS aufbaut, wird von einem unbekannten "Zeugen" behauptet, Simeth habe Namen und Adressen von Antifaschisten aus mehreren Städten und Kreisen an die Faschisten übergeben. Die Herkunft des anonymen Autors lässt sich nicht überprüfen. Mittlerweile sind weitere Kommentare von anderen Personen hinzugekommen, die diese Behauptung unterstützen und berichten, dass in Köln Antifaschisten nun Droh-Anrufe erhalten würden. Jürgen Simeth schweigt weiter zu der Frage, was Gegenstand des Gesprächs gewesen ist. Aber auch von seinen Vorstandskollegen, insbesondere der Sprecherin Inge Mohr-Simeonidis, ist nichts zu hören. Stattdessen wurde die Facebook-Seite des Kreisverbands zwischenzeitlich entfernt. Welches Ziel will die Linkspartei damit erreichen? Die Partei könnte die Vorwürfe nur entkräften, wenn sie zu den Inhalten des Gesprächs glaubwürdige und nachvollziehbare Angaben macht. Mauert sie aber, erreicht sie das Gegenteil.

Derweil äußert sich ein angebliches Mitglied der Linkspartei Oberberg unter dem Namen "Ulla" mit einem Kommentar auf Metronews24, dem Blog, das zu allererst über den Vorfall öffentlich berichtete:

"Auch wenn einige von uns eine rechte Tendenz haben, so kann man nicht sagen wir arbeiten mit Faschisten zusammen. Ausserdem war es ein schönes Sommerfest und die Rechten haben sich friedlich verhalten. Das wir den Dialog gesucht haben, kann ich nur begrüssen. Nur so können wir auch deren Beweggründe verstehen, zum anderen finde ich es doch sehr bewundernswert wie eine Partei so viele junge Menschen anzieht die sich sehr engagieren. Davon können wir als Linke auch profitieren und uns so einiges abgucken von dem politischen Gegner. Richtig ist und da stimme ich Jürgen zu, das wir den politischen Gegner bekämpfen müssen, wie jede andere Partei auch."

Wenn das die Meinung eines Mitglieds der Linkspartei Oberberg sein sollte, bliebe einem eigentlich nur zu fragen: Wie hoch müsste die Zustimmung zu rechten Thesen innerhalb des Kreisverbandes Oberberg der Linkspartei schon sein, wenn Mitglieder wie Jürgen Simeth und "Ulla" ihre Standpunkte vertreten konnten, ohne bisher aus der Partei ausgeschlossen worden zu sein? Im Fall von "Ulla" immer angenommen, dass sich dahinter wirklich ein Mitglied der Linkspartei (aus Oberberg) verbirgt, was von außerhalb der Partei nicht beurteilt werden kann. Auch hierzu wäre eine Stellungnahme der Partei also geboten.

Was das alles in jedem Fall zeigt, ist, dass die Linkspartei in Oberberg keine Konzepte zum Umgang mit Rechtsextremisten hat. Hätte es überhaupt zu der Veröffentlichung des Fotos, das Simeth und die Jungfaschisten zeigt (noch dazu mit der Beschreibung als "Gesprächskreis Nationaler Sozialer Kameraden"), auf der Facebook-Seite der Partei kommen können, wenn die verantwortlichen Personen innerhalb des Kreisverbandes ein antifaschistisches Bewusstsein hätten? Die Beschreibung der Faschisten als "Nationale Soziale Kameraden" unterstreicht noch einmal die absolute und höchst gefährliche Arglosigkeit, mit der man dort dieses Thema behandelt. Gut, es ist natürlich nur bestenfalls Arglosigkeit. Schlimmstenfalls wäre es Ausdruck einer explosiven Mischung aus Unverantwortlichkeit, Opportunismus, Skrupellosigkeit und Querfront-Irrwitz, die sich vom Vorstand hinab bis Teile der Mitgliederschaft der Linkspartei hinein gefressen hat.

Erst, als andere Mitglieder der Linkspartei von außerhalb des Oberbergischen Kreises auf Facebook entsetzt nachfragten, kam die Stellungnahme von Jürgen Simeth, und erst dann wurde das oben genannte Foto entfernt. Diese Stellungnahme, bisher die einzige Erklärung der Partei überhaupt, gibt letzten Endes nur zu, dass die Nazis an dem Sommerfest teilgenommen haben, beantwortet aber sonst keine Fragen, vor allen Dingen:

Worüber redet man als Kreisvorsitzender der Linkspartei bitteschön 45 Minuten mit bekennenden Faschisten?

Nach unserer Anfrage und einer beginnenden Diskussion unter Linken innerhalb und außerhalb der Linkspartei sowie den entsprechenden Berichten reagiert die Linkspartei Oberberg erst einmal mit weiterer Selbstzensur: Die Facebook-Seite, über Jahre die aktuellste Quelle zu den Aktionen der Linkspartei im Oberbergischen Kreis (OBK), wurde vom Netz genommen. Eine Begründung gibt es wieder einmal nicht - Der Link auf der Internetseite des Kreisverbandes führt seit heute einfach nur in's Leere.

So lässt der Kreisverband nicht den Willen erkennen, sich mit den Vorkommnissen auseinanderzusetzen. Es wäre höchste Zeit, dass sich auch andere Mitglieder des Kreisverbandes äußern. Die Sprecherin des Kreisverbandes und einziges Ratsmitglied der Partei in Reichshof, Ingeborg Mohr-Simeonidis, ist auf dem Foto zu erkennen, das Simeth mit den Faschisten zeigt, ebenso wie der Gummersbacher Stadtverordnete der Partei in der Fraktion "Die Linke / Die Piraten", Gerhard Nottenkämper (Linkspartei). Beide müssten also zumindest etwas zur Beantwortung der offenen Fragen beitragen können.

Apropos: Auch von den Piraten, deren Kreistagsmitglied Knut Schumann bei dem Gespräch mit den Faschisten ebenfalls anwesend gewesen sein soll, hört man nichts. Neben seiner Tätigkeit als Kreistagsmitglied in der "Kreistagsfraktion DIE LINKE." ist Schumann außerdem als sachkundiger Bürger im Bau-, Planungs und Umweltausschuss der Stadt Gummersbach für die Fraktion der beiden Parteien tätig. Die Piraten waren bis zur Stunde einfach nicht erreichbar.

Sowohl die Linkspartei, als auch die Piraten in Oberberg verdichten durch ihr Schweigen und die schrittweise Löschung der Linkspartei-Veröffentlichungen die Unruhe in der insbesondere linken Öffentlichkeit.

Transparenz, für die beide Parteien behaupten zu stehen, sieht jedenfalls ganz anders aus.

Was wir wissen: Acht Faschisten der Partei “die Rechte” nehmen am Sommerfest der Linkspartei Oberberg am 27. Juli 2014 im Wiehlpark teil. Als sie sich zu erkennen geben, werden sie nicht des Platzes verwiesen. Kreisvorsitzender Jürgen Simeth spricht 45 Minuten mit den Faschisten. Worüber?

Jürgen Simeth räumte bereits in einer Stellungnahme am 30. Juli ein, die Rechten nicht des Platzes verwiesen zu haben. Ein Foto auf der Facebook-Seite des Kreisverbands zeigt ihn mit dem Jungfaschisten. “Im Hintergrund Gesprächskreis mit den Nationalen Sozialen Kameraden von der Rechten.” lautet die Bildbeschreibung. Es wird gelöscht. Nachdem wir die Partei mit Schreiben vom 8. August zur Aufklärung dieser Vorgänge auffordern, erhalten keine Antworten, stattdessen verschwindet die Facebook-Seite des Kreisverbands aus dem Internet. Was versucht der Kreisverband also zu verbergen?

Auf der linken Internetplattform Indymedia werden derweil Berichte verbreitet, wonach Simeth Informationen über verschiedene Antifaschisten aus Städten und Kreisen im Süden NRWs an die Faschisten weitergegeben haben soll. Mehrere Personen sollen seither bedroht worden sein. DIE LINKE gibt solchen Berichten Glaubwürdigkeit, wenn sie jetzt keine schlüssigen Antworten liefert.

Wir aber fordern diese Antworten: Worüber hatte der Kreisvorsitzende der Linkspartei in Oberberg Simeth 45 Minuten mit einer Bande Faschisten geredet?

Wenn die Linkspartei diese grundsätzlichste und wichtigste Frage nicht beantworten kann, stellt sich als nächstes die Frage, wie sie künftig noch verlässlicher Partner im Kampf gegen Rechts sein will. Autonome Strukturen und Antifa-Gruppen sind jedenfalls aufgeschreckt. Ob Jürgen Simeth für sie noch Ansprechpartner sein kann, das erscheint zumindest sehr fraglich.

Wer glaubt, DIE LINKE sei eine stringent linke Partei, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. In südsächsischen Gemeinden gibt es schon seit Jahren eine mehr oder minder aktive Zusammenarbeit, wenigstens eine Akzeptanz zwischen der DIE LINKE und der NPD bzw. Teile der DIE LINKE leugnen gar, dass es in genau diesen Gegenden ein Naziproblem gibt. Insofern überraschen mich die Vorfälle in Oberberg nicht...

Teile der DIE LINKE stellen eine Partei, die aus machtpolitischem Kalkül selbst mit Nazis ins Bett steigen.

DIE LINKE in Oberberg stellt sich klar gegen rechte Organisationen

Zu den derzeitigen Vorwürfen in verschiedenen sozialen Netzwerken bezieht der Kreisverband DIE LINKE. Oberberg klar Stellung:

Die Aussage dass ein Mitglied der Linkspartei als Rednerin auf einer Nazi-Kundgebung in Bad Nenndorf gesprochen hätte, wie es derzeit in einem Youtube-Video suggeriert wird, ist eine klare Falschbehauptung und wir werden mögliche rechtliche Schritte gegen diese Vorwürfe prüfen“, so Matthias Lammerich, Kreisgeschäftsführer der LINKEN. Ferner wird der Kreisverband unmittelbar nach der Sommerpause eine außerordentliche Mitgliederversammlung abhalten, auf der wir die Vorkommnisse auf dem vergangenen Sommerfest besprechen werden und über mögliche Konsequenzen aus dem Fehlverhalten ableiten. Es entspricht leider den Tatsachen, dass Mitglieder der Partei „Die Rechte“ nicht sofort des Platzes verwiesen wurden. Einerseits, weil sie nicht sofort erkannt wurden, andererseits sollte auch nach der Kenntnisname eine eventuelle Eskalation verhindert werden. Das war ein Fehler – es hätte sofort gehandelt werden müssen.“

Wir wollen aber klarstellen: DIE LINKE im Kreis Oberberg hat zu keinem Zeitpunkt Mitgliedern der neofaschistischen Partei „Die Rechte“ eine Zusammenarbeit angeboten. Deren menschenverachtende Programmatik und politische Praxis widerspricht zu tiefst den politischen Überzeugungen und auch den politischen Zielen der Partei DIE LINKE“, so Lammerich weiter. „Zudem weisen wir Vorwürfe zurück, wir hätten Daten von Antifaschistinnen und Antifaschisten genannt oder weitergegeben und sind umso mehr enttäuscht, dass in Netzwerken nunmehr unser Kreissprecher in ein falsches Licht gerückt wird, obgleich er am 30. Juli d.J. eine klare Stellungnahme dazu abgegeben hat. (siehe:http://www.dielinkeoberberg.de/index.php)

Für den Landesverband erklärt Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner: „Für uns gilt weiterhin: Keinen Fußbreit den Faschisten! Daher sind wir besorgt um die Vorkommnisse im Oberbergischen Kreis und werden mit Nachdruck an einer lückenlosen Aufklärung der Zusammenhänge arbeiten. Wir begrüßen die Initiative einer baldigen Mitgliederversammlung, bei der wir mit dem Landesvorstand und den Mitgliedern des Oberbergischen Kreises eine sorgfältige Untersuchung der Ereignisse vornehmen werden, um künftige Unsicherheiten auszuschließen“, so Wagner.

„Wir bitten an dieser Stelle bei unseren Bündnispartner*innen um Entschuldigung für die entstandenen Irritationen und hoffen weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit im Kampf gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Faschismus“, so Wagner abschließend.