Ein Volk wird massakriert - und deutsche „Linke“ verweigern die Solidarität

Martin Suchanek, Infomail 766, 4. August 2014


Rund 1.800 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden seit Beginn des israelischen Angriffs auf Gaza ermordet, über Zehntausend schwer verletzt. Täglich sind sie dem Bombenterror der israelischen Luftwaffe und den Angriffen der Armee ausgesetzt. Gaza ist praktisch - auch schon zuvor, während der „Friedenszeiten“ - von der Außenwelt abgeschnitten.

Eigentlich sollte allein das DemokratInnen und Linke - von SozialistInnen und KommunistInnen ganz zu schweigen - auf die Straße treiben und dazu bringen, sich an den Protestdemonstrationen der PalästinenserInnen zu beteiligen. Doch Fehlanzeige! Überraschend kommt diese Gleichgültigkeit zwar nicht angesichts der geringen Unterstützung für die Proteste, die es auch schon gegen die früheren Massaker Israels gab; heute aber erreicht das Ausmaß der Verweigerung jeder Solidarität einen neuen  Höhepunkt.

 

Kapitulation


Der größte Teil der deutschen Linken kapituliert vor den gut orchestrierten Propagandalügen der Medien. Ein Teil stand ja ohnedies schon im Lager der imperialistischen Aggression und der Verteidigung Israels.

Auch die Spitze und der größte Teil des Apparats der Linkspartei nutzen die aktuelle Lage dazu, in der Partei gegen jede Gliederung und jedes Mitglied, das Antizionismus nicht mit Antisemitismus gleichsetzen will, zu diffamieren und mundtot zu machen. Einen ersten Höhepunkt erreichte die Hetze nach der Anti-Kriegsdemonstration in Essen, als Parteichefin Kipping, Fraktionschef Gysi und Bundesgeschäftsführer Höhn Solid-Ruhr als Antisemiten denunzierten. Immerhin haben sich die LINKE-NRW und deren ParlamentierInnen vor solid gestellt. Aber es ist vollkommen klar, wohin sich DIE LINKE bewegt.

Während sich selbst pazifistische GegnerInnen der israelischen Angriffe rechtfertigen müssen, tummelt sich die Parteirechte auf Demonstrationen, die die Massaker Israels als „Notwehr“ verteidigen. Während mit erhobenem Zeigefinger vor „problematischen“ Koalitionen mit „islamistischen DemonstrantInnen“ gewarnt wird, ruft die Berliner Linkspartei zu gemeinsamen Demonstrationen mit der CDU gegen die Demo zum Al Quds-Tag auf!

Hier wird von der Führung offenkundig der ganz große „Politikwechsel“ probiert. Diese Teile der Linken - ob nun in oder außerhalb der Linkspartei - stellen sich damit ohne Wenn und Aber auf die Seite des deutschen Imperialismus. Vom rechten Flügel der Linkspartei, aber auch vom eigentlichen Parteiführer Gysi wussten wir das ohnehin schon immer. Aber auch große Teile der „radikalen“ Linken, die zum Teil von den anti-deutschen Ideologien, v.a. aber von der vorherrschenden, verlogenen bürgerlich-liberalen Ideologie der BRD beeinflusst sind, stehen im Krieg eines Unterdrückerstaates auf Seiten der Unterdrücker-„Demokratie“.

 

Nur eine kleine, im Grunde verschwindende Minderheit bezieht Seite für das palästinensische Volk im Kampf um seine Befreiung, solidarisiert sich mit den Unterdrückten und ihrem berechtigten Widerstand.

 

Solidaritätsverweigerung


Neben der offen sozial-chauvinistischen Fraktion der deutschen „Linken“ (Spitze der Linkspartei, Parteigänger der Anti-Deutschen usw.) hat sich ein zweiter, großer Flügel der deutschen Linken etabliert, der sich zwar gegen den Angriff Israels ausspricht und die Doktrin der „bedingungslosen Solidarität mit Israel“ ablehnt - andererseits aber auch eine Solidarisierung mit dem palästinensischen Widerstand verweigert.

Diese, ihrem Selbstverständnis nach oft „radikalen“ Linken, v.a. aus dem autonomen und antifaschistischen Spektrum verweisen gern auf die „ideologischen Gemeinsamkeiten“ von Zionismus und islamischem Fundamentalismus, von Hamas und Israel. Sie optieren für eine „Mittelposition“, als ob es bei der Einschätzung des Kampfes gegen die Unterdrückung der PalästinenserInnen vorrangig um eine Frage des richtigen Denkens, der richtigen Ideologie ginge. Politisch führt das dazu, auf eine weitere „Friedenslösung“ zu setzen, darauf, dass alle Seiten doch ihre Waffen ruhen lassen mögen - eine Forderung, die in gleicher Weise an die Unterdrücker wie die Unterdrückten gerichtet wird. Hier schwimmen diese Linke im Fahrwasser des pazifistischen Flügels der Linkspartei und der „Friedensbewegung“ - oft noch dazu schwammiger und rechter als diese.

 

Praktisch führt diese Position v.a. bei den sog. „extremen Linken“ (weniger bei den ReformistInnen und PazifistInnen) dazu, sich einer aktiven Solidarisierung und der Teilnahme an den Massendemonstrationen in Solidarität mit den PalästinenserInnen zu verweigern. Aus unterschiedlichen fadenscheinigen Gründen wird die Teilnahme an diesen Demos abgelehnt - einmal seien die Slogans oder die TeilnehmerInnen zu reaktionär, ein andermal würden die falschen (z.B. die AKP) dazu aufrufen.

 

Die Lügen, dass die Soli-Demos „anti-semitisch“ seien, werden munter nachgeplappert. Allenfalls gibt sich dieser Teil der Linken „verunsichert“ und bleibt zuhause, um sein gutes deutsches Gewissen nicht zu belasten. So werden Nichtstun und sektiererisches Abseitsstehen noch zur politischen Tat verklärt.

Statt gegen die Propagandalügen vorzugehen und Solidarität mit den PalästinenserInnen zu zeigen, ergeht sich dieser Teil der „radikalen Linken“ in der Ausbreitung der eigenen Befindlichkeiten. Der „Konflikt“, wie der Krieg verharmlosend genannt wird, radikalisiert nicht nur in Israel/Palästina beide Seiten. Fast noch schlimmer erscheint es, dass das Klima in der deutschen Linken rauer wird, dass sich die verschiedenen Seiten bekämpfen. „Verbale Abrüstung“ wird eingefordert.

 

Warum eigentlich? Der Krieg - wie viele andere Kämpfe um eine Neuaufteilung der Welt - zeigt v.a., dass die „Einheit der Linken“ eine Einbildung ist und nur als linke Szenephantasie existiert.

Mit den Anti-Deutschen, pro-imperialistischen und pro-zionistischen Kräften teilen wir schlichtweg NICHTS. Allenfalls haben diese jedoch den „Vermittlern“ das Wissen voraus, dass sich die Differenzen um Palästina nicht durch „verbale Abrüstung“ beseitigen lassen - so wie sich auch die Befreiung der PalästinenserInnen nur durch die Beseitigung der Ursachen ihrer Unterdrückung überwinden lässt und nicht durch diplomatische Manöver.

Die utopische und letztlich gegen den Befreiungskampf gerichtete Position der „Vermittler“ in der deutschen Linken versucht aber genau das. Nicht die eigentlichen Ursachen des Krieges werden ins Zentrum gerückt, sondern die „Einheit“ der Linken. Das ist das Einfallstor von Passivität und Distanzierung zu den PalästinenserInnen. Vor allem ist es aber auch das Einfallstor zur Anpassung an die imperialistische Staatsräson, der die „radikale“ Linke weit näher steht, als ihr lieb sein sollte.

 

Propagandalügen


Die israelische Regierung, ihre diplomatischen VertreterInnen und die Kriegspropaganda stellen es gern so dar, als wäre der Angriff auf Gaza ein weiterer „Akt der Selbstverteidigung“, der überdies durch den Mord an drei Talmud-Schülern moralisch gerechtfertigt wäre. Die deutsche Regierung und die hiesigen Medien wiederholen das gebetsmühlenartig. Die „Solidarität mit Israel“ wird von Steinmeier, Gauck und Merkel beschworen, also ob jemand ernsthaft geglaubt hätte, dass die Bundesregierung von dieser außenpolitischen Doktrin Nachkriegsdeutschlands und der Staatsraison abrücken würde.

In den letzten Tagen kam noch die Lüge hinzu, dass die Solidaritätsdemonstrationen in Deutschland durchweg anti-semitisch wären. Der Verweis des deutschen politischen und medialen Establishments, dass „Kritik an Israel“ legitim wäre, dient nur dazu, den Vorwurf zu untermauern, dass die Solidaritätsdemos mit Gaza außerhalb dieses Rahmens stehen würden.

 

Diese Propagandalügen, die letztlich nur der Rechtfertigung oder Relativierung der Kritik an der israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik dienen, haben die ohnedies schon vorhandene Tendenz gesteigert, dass die Solidaritätsdemonstrationen mit der Bevölkerung in Gaza oder mit dem palästinensischen Widerstand von deutschen „Linken“ gemieden werden.

 

Dabei sind die Vorwürfe schlichtweg falsch. Die meisten von hunderten Demonstrationen für Gaza, gegen die Bombardements usw. trugen einen „zivilgesellschaftlichen“ Charakter, oft waren ihre Forderungen rein demokratisch und sogar pazifistisch. Zumeist waren und werden sie von Palästinensischen Gemeinden und Arabischen Vereinen organisiert. In der Regel sind nur palästinensische Nationalfahnen „erlaubt“, auch die Losungen werden von den OrganisatorInnen so festgelegt, um jeden Vorwurf des Antisemitismus zu entkräften.

 

Natürlich gibt es unter den DemonstrantInnen auch viele IslamistInnen - wahrscheinlich mehr als früher. Es gibt sicher auch Antisemiten und ultrareaktionäre Gruppen, die rechts von der Hamas stehen. Aber diese prägen die Demonstrationen keinesfalls, ja treten zumeist nicht in Erscheinung. In der Regel schreiten die OrdnerInnen gegen Antisemitismus ein, was sogar die bürgerlichen Medien bestätigen. Selbst die Bullen, sicher keine Freunde Palästinas, bestätigen, dass es die große antisemitische Hetze nicht gibt. Plakate werden vielerorts von der Polizei vorkontrolliert. Ebenso ist das Gerede von der Infiltration durch deutsche Neo-Nazis einfach Quatsch.

 

Die Methode besteht darin, einzelne Vorkommnisse bei Demonstrationen mit tausenden TeilnehmerInnen herauszupicken. Doch selbst die entschiedensten Parteigänger Israels werden dabei nur selten fündig.

Jede antisemitische Aussage, jede antisemitische Drohung muss zweifellos kritisiert und gegen diese eingegriffen werden. Die Wahrheit ist jedoch, dass das die OrganisatorInnen der Soli-Demos in der Regel schon selbst tun. Die Forderung, dass sie jederzeit jeden einzelnen Menschen kontrollieren und jederzeit sofort einschreiten könnten, ist gegenüber solchen Massenaktionen jedoch eine unrealistische Forderung - und dient nur einem Zweck: die OrganisatorInnen und die Masse der TeilnehmerInnen politisch zu diskreditieren.

 

Jeder Palästinenser, jede Palästinenserin gilt als fast schon „natürliche/r“ AntisemitIn. Wer gegen zionistische Besatzung und Bombardements demonstriert, wird einem staatlich und medial verbreiteten Gesinnungsvorbehalt ausgesetzt. „ExpertInnen“ werden dann bemüht, die erklären, dass Jugendliche aus „bildungsfernen Verhältnissen“ wenig über Geschichte wüssten und „unaufgeklärt“ seien. Und die „radikale“ Linke plappert diese ihrem Wesen nach rassistische Hetze vielfach nach.

 

Gleichzeitig werden Provokationen zionistischer und imperialistischer Kriegstreiber am Rande dieser Demos, an denen neben diversen Anti-Deutschen auch Kräfte aus der Linkspartei beteiligt sind, verharmlost. Diese Aktionen haben mit dem Kampf gegen den Antisemitismus nichts zu tun. Dieser wird hier vielmehr für die Rechtfertigung der rassistischen Politik Israel und deren Selbstinszenierung instrumentalisiert.

 

Kriegsursachen werden verschleiert

 

Wer sich in den Kanon der reaktionären Hetze hierzulande eingliedert, der gibt sich natürlich auch bei den Kriegsursachen „verwirrt“. Es ist vollkommen klar, dass die Masse der Bevölkerung in Deutschland, die sich wenig mit Palästina beschäftigt, angesichts der medialen Desinformation auch desinformiert ist. Doch auch Linke, die es seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten besser wissen müssten, geben sich „hin und her“ gerissen.

Die offizielle, bundesdeutsche Regierungsposition lässt immerhin an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Wir hätten es mit der „Selbstverteidigung“ Israels zu tun. Allenfalls möge diese „verhältnismäßig“ ausfallen. Was verhältnismäßig ist, entscheidet natürlich die Regierung Netanjahu - womit sich selbst dieser „kritische“ Vorbehalt als reine Heuchelei erweist.

 

Was für den Waffengang gilt, gilt auch für die ständige Fortsetzung der Besatzungspolitik der israelischen Regierung. Seit Beginn des „Friedensprozesses“ ist das Land, das den PalästinenserInnen im Falle eines eigenen Staates noch übrig bliebe, auf nur noch 22% Palästinas geschrumpft. Israel kontrolliert nicht nur Gaza, es kontrolliert auch die Westbank auf politischer und wirtschaftlicher Ebene.

 

Die deutsche Rüstungsindustrie und der Außenhandel machen gute Geschäfte mit Israel, die Bundeswehr kooperiert eng mit den IDF (Israeli Defence Forces). Das hindert natürlich weder die israelische Regierung, deren Botschafter oder zionistische Organisationen so zu tun, als wäre das Bündnis des deutschen Imperialismus mit Israel permanent unsicher, als stände Israel immer vor der Gefahr, im Stich gelassen zu werden. Die deutschen Imperialisten ihrerseits können so ihren Geschäftsinteressen und geo-strategischen Zielen höhere moralische Weihen verleihen, die aus der deutschen Kriegsschuld erwachsen würden. So dient ein Verbrechen zur Rechtfertigung des nächsten und der deutsche Staat kommt dabei auch noch moralisch gut weg.

 

Hamas als Auslöser des Krieges?

 

Die israelische Regierung tut so, als würde sie den Krieg gegen Gaza führen, weil Hamas jüdische Jugendliche ermorden ließ und Israel mit Raketen angriff. Doch das stimmt nicht einmal vordergründig. Die zweifellos zu verurteilende Ermordung der Talmud-Schüler ging mit Sicherheit nicht auf das Konto der Hamas, wie auch bürgerliche Zeitungen mittlerweile schreiben. Deren Führung hat die Aktion zudem von Beginn an selbst verurteilt. All das war bekannt. Trotzdem behauptet die israelische Regierung weiter, dass Hamas dafür verantwortlich sei.

 

Es war auch sehr früh bekannt, wer die drei jungen Männer entführt und getötet hatte. Trotzdem wurde die Westbank von den Israelischen „Sicherheitskräften“ mit einer riesigen Razzia überzogen und hunderte PalästinenserInnen, darunter ein großer Teil der führenden Hamas-Leute in der Westbank festgenommen. Das offenkundige Ziel dieser Aktion war eine weitere Schwächung der Hamas und v.a. eine Unterminierung der Einheitsregierung zwischen Hamas und Fatah. Die Raketenangriffe waren eine Antwort auf diese Aggression - die ihrerseits mit einem brutalen Krieg beantwortet wurde.

 

Nichtsdestotrotz tischen nicht nur die etablierten Medien, sondern auch große Teile der Linken weiter die Lüge auf, dass Hamas den Krieg ausgelöst hätte.

In Wirklichkeit hat sich Israel für den aktuellen Angriff entschieden, weil Fatah und Hamas eine Einheitsregierung gebildet haben, die, nebenbei bemerkt, sogar durchaus bereit wäre, über eine „Zweistaatenlösung“ zu verhandeln. Die israelische Regierung hatte hingegen eine solche Einheitsregierung von Beginn an abgelehnt und zum Vorwand genommen, den „Friedensprozess“ wieder einmal auf die lange Bank zu schieben.

 

Hier unterschied sich die Position der zionistischen Regierung jedoch ein Stück weit von jener der imperialistischen Schutzmächte Israels. USA und EU wollen den Nahen Osten, der im Zuge ihrer „Neuordnung“ und der Arabischen Revolutionen weiter destabilisiert wurde, ein Stück weit wieder befrieden. Dazu ist eine „Friedenslösung“ für Palästina  nützlich, bei der die PalästinserInnen mit einem nicht überlebensfähigen „eigenen“ Pseudo-Staat unter Kontrolle Israels und der westlichen Imperialisten abgespeist werden. Selbst das läuft jedoch den Interessen des dominierenden politischen Blocks in Israel entgegen, weil es ein Ende der Expansion der Siedlungspolitik, einen Kompromiss zu Jerusalem und damit ein Abschwächung der permanenten inneren rassistischen Mobilmachung bedeuten würde.

 

Das zionistische System erfordert jedoch eine Permanenz seiner Expansion oder jedenfalls der inneren Mobilisierung gegen den äußeren Feind, um so die inneren sozialen Gegensätze zu übertünchen. Immerhin gab es 2012 in Israel riesige soziale Proteste.

Die Siedlungspolitik und den Landraub weiter voranzutreiben ist also kein Zufall, sondern liegt auch in der Logik der Expansion und Sicherung eines zionistischen Siedlerstaates auf rassistischer Grundlage.

All das zeigt, dass wir es nicht mit einem „Konflikt“ von Gleichen, sondern mit einem Krieg eines Unterdrückers, Israels, gegen die Unterdrückten, die PalästinenserInnen, zu tun haben.

 

Die tieferen Ursachen auch des Krieges Israels von 2014 liegen in der Vertreibung der PalästinenserInnen und der Errichtung des Staates Israel. Nach 1948 wurde er zu einem Vorposten der USA im arabischen Raum und zu einem Mittel der Durchsetzung ihrer Vorherrschaft. Bis heute ist der israelische Staat ökonomisch vom Imperialismus abhängig - und damit auch unweigerlich in einem Gegensatz zu allen anti-imperialistischen Bestrebungen in der Region.

Von Beginn an war der israelische zionistische Staat auf einer rassistischen Grundlage, der Vertreibung der PalästinenserInnen, aufgebaut. Er kann auch nur durch die Verweigerung elementarer demokratischer Rechte der Vertriebenen aufrecht erhalten werden - also des Rechts auf Rückkehr, Entschädigung und volle und gleiche Staatsbürgerrechte.

 

Das ist auch der Grund, warum eine friedliche und demokratische Lösung mit der rassistischen Staatsgrundlage Israels unvereinbar ist, warum sich jede zionistische Regierung immer geweigert hat, demokratische Rechte der PalästinenserInnen überhaupt nur in Erwägung zu ziehen. Daher treten RevolutionärInnen auch für die Zerschlagung dieses Staates und für einen multi-nationalen, säkularen Arbeiterstaat Palästina ein, der auf der vollständigen Gleichberechtigung aller EinwohnerInnen, unabhängig von Religion oder Nationalität beruht.

 

Und daher solidarisieren sich RevolutionärInnen mit dem palästinensischen Volk. Wir verteidigen das Recht der Unterdrückten, sich gegen die Besatzung und gegen die Aggression des Zionismus und Imperialismus zu wehren. Unsere Solidarität machen wir dabei nicht davon abhängig, ob wir mit den vorherrschenden politischen Kräften, Ideologien oder dem Bewusstsein der Unterdrückten übereinstimmen.

Solidarität nur mit den „emanzipatorischen“ Kräften?

 

Die Kriegslügen, die Rechtfertigung der Politik Israels macht natürlich für die Zionisten und für den deutschen Imperialismus Sinn. Das trifft auf ihre Parteigänger aus dem „anti-deutschen“ Lager und aus dem offenkundig immer größer werdenden „Regierungsflügel“ der Linkspartei zu. Für letztere sind die „Solidarität mit Israel“, die Anerkennung des „Existenzrechts“ des zionistischen Staates Mittel, der deutschen Bourgeoisie ihre Staatstreue und Unterstützung ihrer außenpolitischen Doktrin zu versichern - und zugleich ein Mittel, die „Linken“ in der Linkspartei weiter zurückzudrängen.

Der andere, eher pro-palästinensische Teil der deutschen Linken knickt vor diesem Druck weitgehend ein. Zwar will er ein Ende des Bombardements von Gaza und eine Besserung der humanitären Situation - von eine offenen Solidarisierung mit dem Widerstand will er aber nichts wissen. Dieser Flügel der „radikalen Linken“ hat nämlich „Bauchschmerzen“ mit der Solidarisierung mit dem Widerstand. Am liebsten solidarisiert er sich nur mit den „emanzipatorischen Linken“ in beiden Lagern.

 

Doch wer ist das in einem Krieg? Doch nur jene, die sich selbst auf die Seite der Unterdrückten stellen. In Israel können nur diese Kräfte als „emanzipatorisch“ betrachtet werden, nur diese verdienen unsere Solidarität, alle anderen sind letztlich Unterstützer ihrer „eigenen“ Regierung und deren Aggression. Sie sind Vaterlandsverteidiger, Sozialpatrioten in einem von Seiten Israels durch und durch reaktionären Krieg - nichts anderes. Wir treten daher für die Solidarität mit den anti-zionistischen, anti-imperialistischen Kräften, mit jenen, die sich aktiv gegen den Krieg „ihres“ Landes stellen, ein.

 

Mit den „emanzipatorischen Linken“ unter den PalästinenserInnen sind wir gern solidarisch. Alle ihre Kräfte stehen auf Seiten ihres Volkes, unterstützen den legitimen Kampf gegen die Besatzer, viele führen ihn auch bewaffnet. Sie verdienen zweifellos unsere Solidarität. Anders als deutsche Linke, die v.a. die politische Etikette des demokratischen Imperialismus zur Richtschnur ihre Position machen, wollen die „emanzipatorischen“ palästinensischen Linken Solidarität nicht nur für sich und die Bevölkerung. Sie wollen sie v.a. für den Widerstand. Für sie stehen der Befreiungskampf und die Beseitigung der Ursachen der Unterdrückung im Zentrum ihrer Aktivität - nicht ein diffuser „Frieden“, der nur eine von Gnaden des Unterdrückers sein kann. Ein Waffenstillstand oder eine Feuerpause sind für sie nur taktische Fragen, Momente, deren Sinn oder Berechtigung sich aus der Einschätzung der weiteren Entwicklung des Kampfes gegen den Zionismus ergeben.

Mit der Weigerung, offen den Widerstand gegen die Besatzung zu unterstützen, fällt die deutsche Linke der „emanzipatorischen Linken“ Palästinas in den Rücken. Internationalismus sieht anders aus.

 

Unterstützt den Widerstand!


Wir unterstützen den Widerstand des palästinensischen Volkes gegen die Unterdrückung durch Israel und seine imperialistischen Verbündeten wie USA, Deutschland, EU. Ob nun in der Westbank, in Gaza oder in Israel selbst - die PalästinenserInnen haben grundsätzlich jedes Recht, sich gegen die verschiedenen Formen der Unterdrückung, Diskriminierung, Entrechtung zur Wehr zu setzen. Wir unterstützen daher auch die Forderung nach Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen.

Wir treten für gleiche Rechte für alle PalästinenserInnen, die in Israel leben, ein und für das Rückkehrrecht aller PalästinenserInnen. Wir sind gegen jeden jüdischen Siedlungsbau und fordern die Rückgabe der Siedlungen an die PalästinenserInnen. Wir fordern den Abriss der Mauer zur Westbank und die Aufhebung der Blockade Gazas sowie aller anderen Grenzkontrollen und Schikanen durch den israelischen Staat. All diese dienen nur dazu, die quasi-koloniale Unterdrückung der PalästinenserInnen aufrecht zu erhalten.

 

Unterstützung ist nicht gleich politische Unterstützung

 

Unsere Unterstützung des Befreiungskampfes bedeutet jedoch nicht, dass wir auch die Politik der führenden Kräfte unter den PalästinenserInnen unterstützen. Die Politik der Fatah von Abbas hat das Volk jahrelang an die illusorische Hoffnung einer „Zweistaatenlösung“ gebunden. Unter Befreiung verstand und versteht er v.a. die Besserung der Lage seiner Günstlinge und der bürgerlichen Schichten unter den PalästinenserInnen. Die islamistische Hamas hat sich aufgrund dieser Politik der Fatah bei vielen als konsequentere, anti-zionistische Kraft zu profilieren versucht. Aber ihre Ziele sind reaktionär. Ihre Politik ist frauenfeindlich und sie will einen Staat auf religiöser Grundlage errichten. Wie die Fatah will auch die Hamas nichts wissen von einer Veränderung der Eigentumsverhältnisse in Palästina; wie die Fatah verteidigt sie das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Marktwirtschaft. Und wie die Fatah ist sie durchaus zu einem Abkommen mit dem Zionismus bereit - wenn nur der Preis dafür stimmt.

 

Gemeinsamer Widerstand gegen die Besatzung ist notwendig. Er darf aber nicht mit der politischen Unterordnung oder Zustimmung zu den Zielen und Methoden dieser Kräfte (Fatah, Hamas) verwechselt werden. Deren politische Vorherrschaft kann nur gebrochen werden, wenn die palästinensische Linke selbst konsequent den anti-zionistischen Kampf führt und andererseits eine politische Alternative entwickelt und vertritt - den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei. Eine solche Partei sollte nicht nur für einen einheitlichen, multi-nationalen Staat eintreten, sondern v.a. auch für ein sozialistisches Palästina kämpfen. Auf der Basis des Privateigentums und der kapitalistischen Konkurrenz ist nicht nur die soziale Ungleichheit unaufhebbar, sondern letztlich auch die Überwindung der nationalen Gegensätze unmöglich.

 

Daher gilt es, den Kampf gegen die nationale Unterdrückung der PalästinenserInnen mit dem Kampf der Arbeiterklasse und Bauern gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu verbinden. Dies ist auch die beste Basis, die Bindung der lohnabhängigen jüdischen ArbeiterInnen an den Zionismus zu unterminieren.

 

Internationale Solidarität


Die Befreiung Palästinas ist untrennbar mit den Klassenkämpfen und der Solidarität in den Ländern des Nahen Ostens, allen voran in Ägypten, verbunden - aber auch damit, ob wir es schaffen, eine starke, internationalistische Solidaritätsbewegung aufzubauen.

Angesichts der Massaker in Gaza und der Bodenoffensive müssen sich alle KommunistInnen, SozialistInnen, ja alle DemokratInnen mit den PalästinenserInnen solidarisieren und auf die Straße gehen. Darüber hinaus treten wir für eine dauerhafte gewerkschaftliche Solidaritätskampagne mit Palästina ein, um die KollegInnen über die Lage der ArbeiterInnen und Bauern dort zu informieren und als ersten Schritt direkte Verbindungen zu ArbeiterInnen in Palästina aufzubauen. In Deutschland heißt Solidaritätsarbeit vor allem auch, gegen die Unterstützung der israelischen Regierung durch die Bundesregierung aufzutreten!

 

Keine Unterstützung für das rassistische zionistische Regime! Stopp aller Waffenlieferungen, Beendigung jeder wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung für Israel! Boykott israelischer Waren!

Nein zu jeder Verfolgung und Bespitzelung palästinensischer AktivistInnen in Deutschland! Streichung aller palästinensischen Organisationen von den „Terrorlisten“ der EU und der USA!

Sofortiger Stopp der Offensive gegen Gaza! Aufhebung der Blockade! Solidarität mit dem Widerstand! Selbstbestimmungsrecht für das palästinensische Volk!

Beteiligt Euch an den Massendemonstrationen der PalästinenserInnen gegen die Angriffe Israels!

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Halt keinen Bock auf ner Demo mit Antisemiten zu laufen.

 

Außerdem sterben dort Menschen. Nicht ein "Volk". Mit solchem völkischem Blödsinn will ich halt auch nichts zu tun haben. Dementsprechend gehe ich nciht mit soclhen Leuten auf ie Straße

Was ein Unsinn. In Rojava (Norden Syriens) bauen seit Monaten die dort lebenden Kurd_innen eine überkonfessionelle, nichtstaatliche, basisdemokratische Gesellschaft auf. Zurzeit werden sie massiv von der islamistischen ISIS angegriffen. Dort, wo ISIS eingefallen ist, kam es zu Massenmorden an der dortigen Bevölkerung. Das interessiert euch doch einen Scheiß. Weil ihr dafür nicht Israel verantwortlich machen könnt.

 

Wer "Free Palestine" sagt, aber kein Wort zu den Kurd_innen verliert, offenbart, dass es ihm nicht um Frieden und Emanzipation geht.

Und wer beides tut, für Palästina und die Kurden einstehen, der darf dann? Sollen wir uns auf den Rojava-Demos Stempel mitgeben lassen, die uns durch Bestätigung der Anwesenheit da dann die Palästina-Solidarität ermöglichen? Was für ein schwaches Argument.

Dem Menschen oben ging es wohl um die Einseitigkeit in der massenhaften Beschäftigung mit einem Thema (Israel-Palästina) während anderes hinten über fällt (Rojava). Diese Einseitigkeit sagt zwar nichts über Einzelne aus, ist aber ein Indiz für den verbreiteten Antisemitismus in der Gesellschaft bzw. Szene.

Komisch: Es sind gerade die Palästina-Solidarischen Gruppen wie ARAB, ATES, Siempre Antifa, usw., die sich schon vorher mit Rojava beschäftigt haben, und gleichzeitig mit Palästina. Antideutsche dagegen fokussieren sich zwar maßgeblich auf Israel, aber zu Rojava haben sie eigentlich nie wirklich was gemacht, wahrscheinlich, weil sie mit migrantischen Jugendlichen sowieso nichts anfangen können.

Die Aussage, dass sich der Autor für das Thema nicht interessieren würde ist eine falsche Aussage. Er hat etliche Artikel zu dem Thema verfasst, wie auch die Gruppe Arbeitermacht in Berlin und anderen Städten Demonstrationen organisiert oder an ihnen teilgenommen hat, die für die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der KurdInnen eintreten.

 

So erst vor anderthalb Wochen, als in Berlin eine Demonstration für die Freiheit Kurdistans und Palästinas am Hermannplatz - u.a. von Arbeitermacht - aufgerufen wurde, an der sich 500 Menschen beteiligten.

Wo war denn eure Solidarität als in Syrien über 1000 palästinensischen Flüchtlinge getötet wurden?

Und diese Menschen wurden getötet ohne, dass aus ihrer Nachbarschaft Raketen abgefeuert wurden.


 - "die rechts von der Hamas stehen"

Die Hamas is also ok für euch?
Dann verpisst euch bitte aus jeglichsten linken Zusammenhängen.

die Gruppe, aus der dieser Artikel stammt, hat sich viele Male explizit mit dem Aufstand gegen Assad solidarisiert. Nein, die Hamas ist nicht "ok fuer uns". Das heisst aber nicht, dass wir ihre Massakrierung gutheissen.

das ändert die Aussage aber nicht. Oder willst du sagen, dass das sowieso alles Propagandalügenden sind und nur du die einzige Wahrheit kennst?

wer sich so unreflektiert mit allen "unterdrückten völkern" solidarisiert, müsste konsequenterweise auch "Freiheit für Südtirol" fordern...

die Forderung "Streichung aller palästinensischen Organisationen von den Terrorlisten der EU und der USA" verkennt oder ignoriert den islamistischen und antisemitischen charakter der Hamas! sowas hat auf linksunten mMn nichts verloren!

"mMn" kannst du in SMS schreiben, es muß heißen: m.E.n. ("meines Erachtens nach" anstelle von "meiner Meinung nach") und zwar weil eine "Meinung" (es is wirklich so simpel: "Mein-ung") etwas anderes ist als zB. eine Erkenntnis. Ein "Er-Achten" eines Dinges ist etwas anderes als es sich zu eigen machen, "mein-en". Ferner mag ich auf H.Marcuse´s "Eindimensionaler Mensch" verweisen in welchem ein Kapitel über Sprache besagt dass die Verwendung von Kürzeln einer militärischen Verordnung gleichkommt. Einer Verordnung wie etwas zu verstehen sei (im Gegensatz zu begreifen). Eindomensionale Sprache.

 

 

Unter dem Aspekt jedoch wiederum haste natürlich auch wieder Recht das es völkischer Blödsinn ist.

Mit Sprache und so. Wen interessieren schon tatsächliche Leichen wenn man einfach auf der Seite des Lebens sein kann (vorsicht politisch metphorisch).

Ich bin nicht bereit mich für eine der beiden Kriegsparteien instrumentalisieren zu lassen, weder durch Anti-Imps, noch durch Anti-Deutsche, noch durch Nationalistische/Völkische/Religiöse, usw.

 

Die Entscheidungsträger im Staate Israel sind genauso verabscheuungswürdig wie die Entscheidungsträger der Hamas. Beide setzen sie auf Gewalt zur Durchsetzung ihrer Interessen, greifen die andere Seite an, töten und verletzen Unbeteiligte bzw. nehmen es in Kauf. Beiden Seiten nützt der Konflikt um ihre Position im eigenen Lager zu sichern. Sich unentbehrlich als Beschützer ihrer jeweiligen Bevölkerung zu machen. Es geht mal wieder um Macht. Beide Seiten sind Imperialistisch, beide Seiten sind Antisemitisch/Antipalästinensisch, beide Seiten sind Unterdrücker! Wenn die Hamas könnte, würde sie mindestens genauso brutal zuschlagen.

 

Ich werde ganz sicher nicht wie ihr blinde, ideologisch motivierte Solidarität für eine der beiden Kriegsparteien zeigen.

 

Ich möchte Solidarität zeigen mit den unbeteiligten Menschen die von der Gewalt betroffen sind. Und das kann ich nur wenn es eine strikte Distanzierung gibt von beiden Kriegsparteien. Und das passiert einfach nicht. Ich schätze mal es geht vielen so und deshalb die Zurückhaltung. Man wird einfach viel zu schnell in eine Ecke gedrängt, pfui!

 

Der Krieg muss sofort aufhören!

Und den verantwortlichen Entscheidungsträgern vom Staat Israel und Hamas muss die Macht entzogen werden. Ansonsten heizen sie den Konflikt immerwieder an.

Und sie sind Kriegspartei. Freilich nicht unbedingt einer ideologisch festgelegten.

Schau Dir bitte mal die Messer und Steine schwingenden Kinder an. Ja, Kinder. Keine Erwachsenen. Keine Mitglieder irgend einer verschworenen Terrortruppe. Schüler. Teens.

Es besteht ein schlimmer Verdacht. Der, dass diese Kinder so hoffnungslos und verzweifelt sind, dass sie tatsächlich Selbstmord begehen. Der ist, im Gegensatz zu dem, was verblendete Islamisten so erzählen, im Islam verboten und wird sehr übel angesehen.

Also begehen sie Selbstmord, indem sie eine Messerattacke gegen Israelis begehen. Die sie mit größter Wahrscheinlichkeit nicht überleben werden.

WGlaube keiner, dass ihre Eltern froh und glücklich sind, wenn ihre Kinder sich auf diese Weise umbringen.

Hinzu kommen die, die mal eben so auf Verdacht erschossen werden. Wie vorgestern eine 23-jährige Frau. Die am Checkpoint nicht stehen blieb und den falschen Weg nahm. Weil sie kein Hebräisch konnte. Die auch keinen Sprengstoffgürtel trug, sondern im 5. Monat schwanger war. Und zwei kleine Kinder hinterlässt. Und als ihr 16-jähriger Bruder sie aus der Schusslinie ziehen wollte, wurde der auch erschossen. Mit ganzen Salven wurden sie erschossen. In ihrem eigenen Land.
Glaubst Du, ihre Angehörigen meinen, dass der ganze Konflikt sie nichts angeht?
Wenn man Menschen jahre- und jahrzehntelang in lebensfeindliche Lebensumstände zwingt, dann reagieren sie so. Da braucht man gar keine Organisation für.

Ich bin kein Marxist, schätze Marx aber als Philosophen durchaus. Hier trifft zweifellos sein Satz " Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt"  zu. Ihr gesellschaftliches Sein ist das des unterdrückten, gering geschätzten Kulis.

"Diese, ihrem Selbstverständnis nach oft „radikalen“ Linken, v.a. aus dem autonomen und antifaschistischen Spektrum verweisen gern auf die „ideologischen Gemeinsamkeiten“ von Zionismus und islamischem Fundamentalismus, von Hamas und Israel."

 

Wüsste nicht welches Spektrum du da meinst, wo Zionismus und islamischer Fundamentalismus gleichgesetzt wird.

Ich denke, dass es eher so ist, dass sich große Teile der Postautonomen und Antifas nicht klar auf die Seite Israels stellen. Die wollen nicht dem antimuslimischen Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft bedienen. Wenn sich dieses Spektrum offen positionieren würde, würde nicht rauskommen was ihr euch wünscht.

 

Das wäre allerdings auch gar nicht so schlecht. Ich kann nur für den Al Quds Tag in Berlin sprechen. Purer Antisemitismus, wenn da noch Stundenklang den Teilnehmern eingetrichtert wird ja nichts gegen Juden zu sagen, da die Zionisten die Presse kontrollieren ... .

 

 

 

"Mit den „emanzipatorischen Linken“ unter den PalästinenserInnen sind wir gern solidarisch."

 

Welche Organisationen meint ihr da?

es ist auch nicht möglich sich "klar" auf die seite israels zu stellen.

als nächstes kommt der einsatz der bundeswehr im inneren "gegen antisemitismus".

die gehirnwäschefolter in den knästen dort ist niemals zu rechtfertigen, beispielsweise. es is nich so einfach "klar" zu sagen wo eine deutsche linke 25jahre nach der "wiedervereinigung" stehen sollte. wo sie steht, ist ... mit verlaub, unter extremismus-verdacht zu stellen (duales entgegenhalten) im gegensatz zu "radikal", wie du es schon selber in anführungszeichen setzt. nur mal als entgegnung darauf so ein bekenntnis einzufordern oder es imaginierend zu halluzinieren als eine selbstverständlichkeit. die meinhof konnte ihre kinder da hinbringen; g. albartus ist erschossen worden. wir können da seit geraumer zeit nicht mehr hin abhauen, die haben unter beweis gestellt dass sie uns abknallen. es gibt andere dialoggrundlagen, über jahrzehnte. es ist irrsinnig zu glauben eine position beziehen zu können die nicht beidem rechnung trägt. sowohl einer solidarität als auch mißverhältnissen. internationalismus kann nicht entlang von ländergrenzen verlaufen, sondern derer konträr. kein gott ? kein staat ? kein vaterland ? : ... wo ?

 

man muß auch nicht immer den tagespolitischen und smoit auch immer realpolitischen kontext hertausstellen wollen um sich selber gegen die wirklichkeit zu beweisen. das funktioniert nicht, erzeugt keine dynamik von revolutionären prozeßen. stell dich halt "klar auf die seite israels" und sei glücklich, aber als haftsituation in nem militärgefängnis unter folterbedingungen heißt deine "klarheit": weiße folter ist hygenischer. mehr nicht.

...für euch Antisemitismus an, wenn nicht bei Parolen wie "Jude, Jude feiges Schwein" oder "Hamas, Hamas, Juden ins Gas"? Auch nicht bei der konsequenten Darstellung des jüdischen Israels als Kinderblut saufendes Monster (wenn ihr nicht wisst, warum das problematisch ist, einfach mal ein Buch übers Mittelalter aufschlagen)? Was ist mit dem vorherrschenden Mythos dieser Gaza-Demonstrant_innen, dass sie ja nur deshalb medial so schlecht wegkommen, weil finstere Zionist_innen die Medien kontrollieren? Was ist mit Palästina-solidarischen Tweets mit dem Hashtag #hitlerwasright?

 

Die israelische Regierung wie die Hamas ist reaktionär, chauvinistisch, nationalistisch, rassistisch bzw. im Falle der Hamas antisemitisch. Und mit solchen Konfliktparteien soll ich mich als Linker solidarisieren? Nur weil die IDF die besseren Waffensysteme zur Verfügung hat, sind die Opfer dieser Waffen die Guten? Muss ich mich mit den wackeren Dresdner_innen jetzt auch solidarisieren, die 1945 nun wirklich nichts mehr hatten, um die alliierten Bomber abzuwehren? Natürlich nicht.

 

"Die tieferen Ursachen auch des Krieges Israels von 2014 liegen in der Vertreibung der PalästinenserInnen und der Errichtung des Staates Israel."

 

Damit outet ihr euch endgültig: es waren die arabischen Staaten, die 1948 Israel einen Tag nach der Staatsgründung angriffen. Es waren die arabischen Staatschefs, die den Palästinenser_innen rieten, ihre Dörfer zu verlassen, da sie schon nach wenigen Tagen würden zurückkehren können. Es war das Kalkül der arabischen Staaten, das nicht aufging. Sicher haben israelische Regierungen seither viele, sehr viele Scheißaktionen und auch so manches (Kriegs-)Verbrechen begangen. Aber den Überlebenden der Shoah die Schuld dafür zu geben, dass sie ihre lieben arabischen Nachbarn nicht das vollenden ließen, was Hitler angefangen hatte, ist doch ein starkes Stück.

"Die israelische Regierung wie die Hamas ist ..." lässt sich wenden in "Die i. Regierung ist wie die Hamas ..." und solch Satzbau ist offenkundig angedacht Widerspruch zu provozieren in dem Sinne, die i. Regierung ist ja gar nicht wie die Hamas. Das stimmt, und ist geschickt formuliert. Wenn es dann weiter heißt "die guten" und die "besseren" (Waffen/Opfer) sagst Du damit wiederum mehr als Du willst. Die guten Opfer sind die besseren Waffen. Anders gesagt stehen über den Guten und Besseren dann nur noch die welche sich ihrer bedienen, seien es die Waffen oder die Opfer, ideologisch. Selektion; um jetzt dann mal einen mit der Shoa in Zusammenhang stehenden Begriff zu verwenden. Jeweils wird immer alles ausgeblendet was widersprüchlich erschiene und als allgemeines Ereigniss würde ich diese "Debatte" mittlerweile nur noch als das Kriegsgeschrei während einer deutschen Generalmobilmachung betrachten so dass die Konflikte innerhalb der Linken nur bloß Abbild derer sind: Wenn nur noch gehetzt wird, hetzt man einfach mit. Reale Tote interessieren keinen.

 

Schön dass wenigstens von (Kriegs)Verbrechen geschrieben wird, das ist wirklich mehr als man in der Regel erwartet.

Nichtsdestotrotz, es geht bei der ganzen Sache weit weniger um Internationalismus, auf beiden Seiten, als eingestanden wird.

Ich finde es ja schon interessant, dass eine Stellungnahme gegen den Antisemitismus im Zusammenhang mit den pro-palästinensischen, bzw. anti-israelischen Demos mit undifferenzierten Kommentaren (zuletzt 42) zugespammt wird, während der Online-Mob sich zu diesem doch mindestens zweifelhaften Text auffallend ruhig verhält. Woran das wohl liegt? Bestimmt nicht daran, dass wir in einer antisemitischen Gesellschaft leben, in der wir alle antisemitische Sterotype verinnerlicht haben ...