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Informationen für den Aktionstag gegen das GÜZ am 23. August 2014 Hey Leute, am 23. August wird das dritte Jahr in Folge ein Aktionstag gegen das GefechtsÜbungsZentrum in der Altmark (GÜZ) stattfinden. Auf dem War-Starts-Here-Camp (warstartsherecamp.org), in dessen Rahmen der Aktionstag stattfindendet, wird es auch in diesem Jahr wieder Raum für eine Aktionsvorbereitung geben. Der Aktiostag steht erneut im Zeichen von DIY. Damit wir – ob in Klein- oder Großgruppen, spontan oder vorbereitet – selbstorganisiert unterwegs sein könne, hier schon mal einige hilfreiche Informationen über das GÜZ, das Militär und unsere eigene Infrastruktur am Aktionstag vorweg.

Inhalt: - Das Gelände und seine Vegetation - Manöver / Gefechtsübung auf dem Truppenübungsplatz - Bullen. Soldat_innen. Feldjäger_innen. Sicherheitsdienst: Scheiße! - Rechthilfetipps bei Festnahmen - Wildnis - Sonne, Mond und Wetter - Handys und Kameras - Kundgebungen - Shuttle - Sanis / Out-Of-Action / Awareness - Aktionstags-Infotelefon - Legal und EA

Das Gelände und seine Vegetation Der Truppenübungsplatz hat eine Nord-Süd-Ausdehnung von ca. 30 Kilometern. Zwischen der Ost- und Westgrenze des GÜZ liegen ungefähr 15 Kilometer - eine ganz schön große Fläche also (230qm). Die Grenze zum militärischen Sicherheitsbereich ist mit Hinweisschildern, die im Abstand von ca. 100m zueinander stehen markiert. Zusätzlich wird das Sperrgebiet in diesem Jahr in einigen Bereichen auf der Westseite des GÜZ erweitert. Es handelt sich hierbei „um eine temporäre Maßnahme der Gefahrenabwehr“ (Oberst Gunter Schneider, Leiter des GÜZ). Diese Zonen befinden sich alle im Raum Letzlingen, also dort, wo die vorherigen zwei Jahre auch das Camp stattfand. Dass wir in diesem Jahr genau auf der gegenüberliegenden Seite des GÜZ unsere Zelte aufschlagen werden, macht den Einsatzplaner_innen von Bullen und Militär wohl einen kleinen Strich durch ihre Rechnung, was bei uns zu nicht wenig Schadenfreude führt. Also: ausser zum Schutz einiger sensibler Infrastruktur (z.B. die Zentrale, Funktürme, die Baustelle Schnöggersburg…), existieren keine Zäune oder ein „Umfriedung“ an der Grenze des Geländes. Das GÜZ liegt in der Colbitz-Letzlinger-Heide. Somit besteht die hauptsächliche Vegetation auf dem Gelände aus einer Heidelandschaft mit niedrigem, größtenteils sehr offenem Bewuchs. Es gibt kleine Inseln aus Wäldchen, vereinzelt Büsche, aber ansonsten eher eine Pflanzenwelt, die nicht viel Deckung bietet. Jedoch kann es auch schon reichen, sich ins hohe Gras zu werfen, um sich „unsichtbar“ zu machen. Das gesamte Areal ist von einem Waldgürtel umsäumt. Dieser bietet hervorragenden Sichtschutz. An einigen Stellen ist er recht breit und reicht weit ins Innere des Geländes. Topographisch gesehen handelt es sich um eine eher flache Landschaft in der nur vereinzelt seichte Hügel vorhanden sind. Durchzogen ist das ganzen Gelände kreuz und quer von vielen Straßen und Wegen, zum Teil asphaltiert, die meisten nur Schotter- und Sandpisten. Zudem gibt es einige aufgewühlte Wege, die nur von Panzern benutzt werden. Die Wege verbinden die zahlreiche militärische Infrastruktur miteinander. Aktivist_innen sollten sich jedoch fernab dieser Wege bewegen, da sie stark kontrolliert werden. Ein guter Überblick lässt sich auf der sehr detaillierten Karte des Geländes bekommen. Diese ist im Internet bei „linksunten“ aufgetaucht und kann dort heruntergeladen werden (https://linksunten.indymedia.org/de/node/90337) und wird auch besimmt wieder in ausgedruckter Form auf dem Camp „herumfliegen“. Zusammen mit einem Kompass gibt es ganz gute Erfahrung, sich so auf dem Platz prima zurechtzufinden.

Manöver / Gefechtsübung auf dem Truppenübungsplatz Während des Camps und am Aktionstag befindet sich das GÜZ offiziell in der Sommerpause. In dieser Zeit trainiert keine auszubildende Truppe auf dem Platz. Damit wird es unwahrscheinlich(er) in ein laufendes Manöver zu geraten. Auf dem Gelände Panzern und Soldat_innen zu begegnen ist trotzdem denkbar. Richtig ist: Wir wissen auch dieses Jahr nicht genau, wie der Betrieb auf dem GÜZ in der Sommerpause aussieht. Einem aktuellen Statement des GÜZ-Leiters in der regionalen Presse folgend, kann es allerdings möglich sein, dass während der Campzeit „an einigen Tagen Übungsbetrieb“ stattfinden wird. Doch auch eines ist erneut klar: Infrastruktur macht keinen Urlaub! Die Erfahrungen vom ersten Aktionstag (2012) haben gezeigt, dass das damalige Manöver nicht abgebrochen wurde, auch als längst offensichtlich war, dass sich Aktivist_innen auf dem Gelände befinden. 2013 wurde auf dem GÜZ während des gesamten Campzeitraums eine „Übungsfreie Zeit“ verhängt, so wie auch in diesem Jahr. Manöver fanden beim letzten mal nicht statt. Jedoch ist auf dem Platz immer irgendwas los… Wie oben schon erwähnt, ist das GÜZ von ein Waldgürtel umsäumt. Im inneren Bereich gibt es zwar zum Teil auch Wälder, jedoch sind diese jünger, und die Bäume (meistens Birken) kleiner und dünner. Für Panzer stellen sie kein Hindernis dar. Wenn ihr euch einem Manöver nähert oder Fahrgeräusche eines Panzers hört, seid aufmerksam und macht gegebenenfalls auf euch aufmerksam. Wenn ein Panzer auf euch zukommt oder ihr in eine Gefechtsübung geratet, kann es sinnvoll sein sich mit Lärm, Rauch, etc. bemerkbar zu machen. Vielleicht lässt sich dies auch noch näher bei der Aktionstagsvorbereitung auf dem Camp klären… Die modernen Panzer sind schnell (bis zu 80km/h) und relativ leise, es kann auch sein, dass ihr sie gar nicht bemerkt, kurz bevor sie auftauchen. Zudem ist das Sichtfenster der Panzerfahrer_in auf ca. 5 m Breite eingeschränkt. Lasst uns den militärischen Normalbetrieb stören, aber: Passt auf euch auf!

Bullen. Soldat*innen. Feldjäger*innen. Sicherheitsdienst: Scheiße! Nur kurz nachdem das Bundesverfassungsgericht 2012 den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt hat, gab es einen gemeinsamen Einsatz von Bundeswehr, Bullen und Bundespolizei während des War-Starts-Here-Camps 2012. Bullen und Feldjäger_innen, die Militärpolizei der Bundeswehr, wurden gegen uns eingesetzt. „Die Zusammenarbeit verlief optimal“, sagte der Einsatzleiter nach dem Einsatz. An diese Tradition wurde auch 2013 angeknüpft – Militär und Polizei kooperieren intensiv und relativ koordiniert miteinander. Sowohl in der Vorbereitung und Leitung des Einsatzes, als auch “auf der Straße” und “in der Heide”. Wir möchten euch, soweit es uns möglich ist, über die Kompetenzen der Feldjäger_innen gegenüber zivilen Personen informieren: Generell besitzen Feldjäger_innen laut dem UZwGBw die gleichen Kompetenzen wie Bullen, wenn es um die Verhinderung und die Verfolgung von Straftaten gegen die Bundeswehr geht, also auch Sachbeschädigung, Körperverletzung, Hausfriedensbruch, etc. Das heißt, sie können, wie die Bullen auch, Leute festhalten, Personalien überprüfen, vorläufig festnehmen, durchsuchen und Sachen beschlagnahmen. Dies gilt sowohl inner- als auch außerhalb militärischer Sperrgebiete, so weit angenommen wird, dass eine Straftat gegen die Bundeswehr verübt werden soll. Falls ihr keine Ausweismöglichkeiten habt, müssen allerdings die Bullen für eine „Identitätsfeststellung“ geholt werden. Straßenkontrollen dürfen die Feldjäger wahrscheinlich nicht durchführen, außer direkt am militärischen Sperrgebiet. In den letzten Jahren wurden in der Regel Aktivist_innen auf dem GÜZ-Gelände, die „erwischt“ wurden von den Soldat_innen gestellt, in seltenen Fällen auch mit gezogener Dienstwaffe („Stehen bleiben oder ich schieße!“). Diese wurden solange festgehalten, bis die dazu gerufenen Bullen eintrafen, welche dann die Ingewahrsamnahme oder das Vom-Platz-Bringen übernahmen. Es zeigte sich, dass die Feldjäger_innen nicht sehr souverän vorgingen. Es kann hilfreich sein, sie darauf aufmerksam zu machen, dass sie gerade einer Zivilperson gegenüberstehen, und keinem bewaffneten „feindlichen Soldaten“. Jedoch sind Feldjäger_innen, deren eigentliche Aufgabe der Schutz des Militärgeländes sein wird und die somit direkt gegen uns eingesetzt werden, in ihrem Auftreten und ihren Kompetenzen nochmal anders zu bewerten als „normale“ Soldat_innen. Sollte mensch zum Beispiel in ein laufendes Manöver geraten, so könnten diese ja womöglich das Objekt einer Blockade werden, während Feldjäger_innen eher gemieden werden sollten. Auch gemieden werden sollte der zivile Wach- und Schutzdienst, der permanent auf dem GÜZ-Gelände patroulliert. Es herrscht einige Unklarheit über die genauen Kompetenzen dieser Leute, die hauptsächlich in Jeeps unterwegs sind und Ausschau halten. Wahrscheinlich werden auch sie eher die Bullen rufen, wenn sie etwas entdecken. Allerdings verkündete unlängst der Sprecher des GÜZ, „Hauptmann Herzog“, dass der Wachdienst dazu berechtigt sei „unmittelbare Zwangsmittel“ einzusetzen, falls es zu „Zuwiderhandlungen“ kommen sollte. In einem anderen Zeitungsartikel heißt es dazu „Militärisches oder ziviles Personal sei auf gesetzlicher Grundlage dazu berechtigt, Personen, die sich in dem gesperrten Bereich aufhalten, zu kontrollieren und im Ernstfall festzusetzen.“ Er ergänzte, einer Drohung gleichend, „die Wachen seien bewaffnet“.

Rechthilfetipps bei Festnahmen Allgemein gilt: sei nie alleine unterwegs, sondern in einer Bezugsgruppe; mit der macht es mehr Spass und ihr könnt aufeinander achten. Beispielsweise beim EA melden, wenn eine Person von den Bullen festgehalten/ festgenommen wird. Dafür ist es ratsam, vor dem losgehen, die Namen, Geburtsdatum und Geburtsort der deiner engen Bezugspersonen zu kennen. Bei Festnahmen, mache auf Dich aufmerksam, rufe Deinen Namen, ggf. dein Geburtsdatum und ort, damit Deine Festnahme dem EA mitgeteilt werden kann. Danach keine weiteren Aussagen machen! Gegenüber den Bullen Gegenüber der Polizei bist Du nur verpflichtet, Angaben zu deiner Person zu machen, das sind ausschließlich: Name, Vorname, ggf. Geburtsname, (Melde-)Adresse, allgem. Berufsbezeichnung (z.B. „Studentin“, „Angestellter“), Geburtsdatum und Ort, Familienstand, Staatsangehörigkeit. Auch diese Angaben kannst Du natürlich verweigern. Nach der Festnahme hast Du das Recht auf der Bullenstation, zwei Telefonate zu führen. Am Besten rufst du den Ermittlungsausschuss, bzw.eine/n Anwält_in an. Bei Erkennungsdienstlicher Behandlung (Fotos, Fingerabdrücke) Widerspruch einlegen und protokollieren lassen. Selbst aber nichts unterschreiben! Keines der Protokolle, die dir während der Festnahme vorbelegt werden, solltest du unterschreiben. Nach der Strafprozessordnung ist es gestattet, euch körpereigenes Material zu entnehmen; Blut für Alkohol oder Drogentests oder Spucke für die DNA-Analyse. Willigt auf keinen Fall freiwillig in die Entnahme ein! Zur aktiven Mithilfe bei der Entnahme seid ihr nicht verpflichtet. Von der Entnahme ist die DNA-Analyse (also die Auswertung des Materials im Labor) zu unterscheiden. Hierzu bedarf es immer einer schriftlichen richterlichen Anordnung, außer ihr gebt euer Einverständnis, was ihr natürlich nicht tut, sondern Einspruch dagegen einlegen und anschließend beim EA/Anwält_in melden. Für alle diese Fälle gilt: Keine Aussagen, keine Unterschriften! Besonders keine Einwilligung zur freiwilligen Speichel-oder Blutentnahme unterschreiben. Legt gegen die Entnahme und die Anordnung zur DNA-Analyse explizit Widerspruch ein und lasst ihn protokollieren, unterschreibt aber nichts! Stresst rum, verlangt eine richterliche Anordnung und verlangt nach einer/m Anwält_in! Festhalten dürfen sie dich bei Festnahmen zur Identitätsfeststellung bis zu 12 Stunden; bei Festnahmen als Tatverdächtige_r nur max. 48 Stunden. Nach der Freilassung sofort beim EA melden. Detaillierte und weitere nützliche Rechtshilfetipps findet ihr in der Broschüre der Roten Hilfe „Was tun wenn’s brennt„ online (http://www.rote-hilfe.de/downloads/category/3-rechtshilfe-a-was-tun-wenn...) oder als Heftchen auf dem Camp.

Wildnis Wie auf allen Truppenübungsplätzen, gibt es auch auf dem GÜZ viele wilde Tiere, wie Wölfe oder Wildschwein. Dass ihr Wölfen begegnet ist mehr als unwahrscheinlich und kann, falls doch, als großes Glück angesehen zu werden. Die seltenen und scheuen Tiere bemerken euch, bevor ihr „Wolf“ denken könnt. Wildschweine – diese großen, kräftigen, manchmal auch mit langen Stoßzähnen versehene Tiere – sind friedlich und eigentlich nicht gefährlich. Sie haben gute Ohren und Nasen und sind meistens längst weg, bevor wir sie sehen. Meistens pennen sie auch tagsüber in Kuhlen, Gebüschen oder Dickungen. Da wir natürlich leise und unbemerkt auf dem Gelände unterwegs sein wollen, kann es also passieren, dass wir die Schweine überraschen. Bei Begegnungen mit Wildschweinen sollte mensch ein paar Regeln beachten, damit nichts passiert. Wenn sie sich zum Beispiel bedroht fühlen oder Nachwuchs dabei haben, könnten sie auf die Idee kommen sich wehren zu müssen. Auch kann es sein, dass sie sich in die Enge getrieben fühlen. Vielleicht rennen sie auch mal beim Abhauen auf euch zu: weil sie schlechte Augen haben kann es dann helfen mal kurz zu klatschen, damit sie euch mitbekommen. Ansonsten ist prinzipiell ruhig bleiben angesagt. Leise und normal verhalten, Schweine nicht in die Enge treiben, ohne Hast von den Tieren weggehen. Im allerletzten Notfall hilft klettern oder Deckung suchen und aussitzen. Eine alter Wildschweintrick als letzter Ausweg (noch nicht 100% verifiziert) ist das sich-Groß-Machen (Arme hoch). Hierbei bitte ruhig bleiben, Mut ausstrahlen und so tun, als ob du gefährlich bist. Weglaufen macht nur dann sind, wenn ihr so 40-50 km/h schafft. Erwähnt seien noch einige etwas kleinere Tiere, denen zu begegnen weitaus wahrscheinlicher ist, als scheuen, großen Waldtieren. Zecken und Mücken sind in einigen Teilen des GÜZ zahlreich vorhanden und sollten in der Planung nicht unterschätz werden. Diese kleinen Biester können einer*m einen ganz schönen Strich durch die Rechnung machen. Wer sich ruhig und evtl. lange Zeit in dieser Gegegend bewegen oder aufhalten möchte, sollte an Insektenschutz denken!

Sonne, Mond und Wetter Gegen ca. 21:30 Uhr is dunkel, und dunkel heißt dieses Jahr auch dunkel: Zwei Tage nach dem Aktionstag ist Neumond, stellt euch darauf ein, dass ihr nachts im Wald kaum mehr die Hand vor Augen erkennen könnt! Die Sonne geht Ende August gegen 06:30Uhr auf und um 20:30Uhr wieder unter, das sind 14 Stunden Sonne. Dazu kommt noch ca. eine Stunde Dämmerung vor- und nacher, in denen auch noch ganz gut zu sehen sein sollte. Ganz wichtig ist natürlich noch: informiert euch vorher über das Wetter am Aktionstag. Nehmt ausreichend Wasser und entsprechende Kleidung mit, wenn ihr womöglich den ganzen Tag auf euch gestellt sein werdet. Achtet darauf, welche Waldbrandstufe besteht.  

Handys und Kameras Es ist jeder/jedem selbst überlassen, ob solche Geräte mitgenommen werden. Handys lassen sich orten, wenn nicht die Batterie UND der Chip rausgenommen werden. Es ist ratsam, keine Rufnummer oder SMS im Handy gespeichert zu haben. Wenn ihr Fotos macht, achtet darauf, dass keinesfalls Aktivist_innen zu erkennen sind. Fotos und Daten auf Speicherchips können von den Bullen leicht wiederhergestellt werden, auch wenn ihr sie vorher einfach gelöscht habt. Habt einen umsichtigen Umgang mit solchen Geräten und sprecht euch vorher darüber ab!

Kundgebungen Am Aktionstag gibt es einige Kundgebungen rund um den Truppenübungsplatz. Die Idee dahinter läuft erneut nach dem Motto „GÜZ umzingeln“. Sie sind Info-, Erholungs- und Treffpunkt und können auch Anlaufpunkt zum Telefonieren oder Shuttle organisieren sein. Ein politisches Rahmen- und Kulturprogramm, was den Bezug zur Region sucht, wird ebenfalls Teil der Veranstaltungen sein. Beim Ausströmen in Richtung Gelände sucht euch eure Wege. Bei Bullensperren solltet ihr auf euer Recht bestehen, zu einer Kundgebung durchgelassen zu werden. Folgende Kundgebungen sind angemeldet: B189 Baustelleneinfahrt Schnöggersburg zwischen Dolle und Lüderitz B189 Parkplatz am Landsberg zwischen Dolle und Lüderitz Letzlingen, Zufahrt zum Marktplatz an der B170

Shuttle Wenn ihr mal von A nach B müsst: Es gibt einige Leute, die mit ihrem Autos einen Shuttle-Service aufgebaut haben. Gerne könnt ihr mit oder ohne eigenes Auto das Shuttle unterstützen.

Sanis / Out-Of-Action / Awareness Bei medizinischen Notfällen oder Verletzungen ruft die Demo-Sanis an. Habt auch keine Hemmung die Out-Of-Action-Crew und deren Rückzugsraum in Anspruch zu nehmen. Es kann euch helfen, wenn ihr körperlich oder psychisch an eure Grenzen kommt, beispielsweise bei traumatischen Erlebnissen mit den Bullen etc… Beide Gruppen sind in einem eigenen Zelt auf dem Camp. Sie werden am Aktionstag aber auch versuchen, zu euch zu kommen, wenn es nötig sein sollte. Auch eine Awareness-Gruppe wird auf dem Camp und notfalls ansprechbar sein, wenn ihr Unterstürzung bei Grenzüberschreitungen oder sexistischem, rassistischem oder entwürdigendem Verhalten braucht.

Aktionstags-Infotelefon Neben dem Camp-Info-Telefon gibt es am Aktionstag eine eigene Nummer. Ruft an! Berichtet von euren Beobachtungen oder von stattgefundenen Aktionen. Verstrickt euch dabei nicht in belastenden Aussagen (sagt zum Beispiel: „Ich habe gehört/gesehen, dass hier das und das passiert ist…“) und vermeidet die Gerüchteküche. Vier vorbeifahrende Bullenautos sind noch kein „anrückendes Großaufgebot“. Lasst uns dadurch ein umfassendes Bild von unserem Aktionstag nachzeichnen. Gesicherte Infos werden auf den Kundgebungen und auf dem Ticker im Internet verbreitet. Mit einer Zusammenfassung unserer Berichte können wir auch ein starkes Bild in der Öffentlichkeit erreichen. Seid euch sicher, dass vertrauens- und verantwortungsvoll mit euren Infos umgegangen wird!!!  

Legal und EA Rechtsanwält_innen und der Ermittlungsausschuss (EA) sind am Aktionstag am Start. Der EA kümmert sich vor allem um Festgenommene, besorgt für sie Anwält_innen. Bei Bullenstress, wie Kesseln, In-Gewahrsam-Nahmen etc. meldet euch beim EA und berichtet: WAS ist WANN und WO passiert. Teilt dem EA die Namen, und wenn möglich Geburtsdatum und -ort eurer Festgenommenen mit, damit diese nicht auf der Strecke bleiben, sondern wieder aus der GeSa geholt werden können. Zusätzlich gibt es ein Prisoner-Support, der die Leute vor dem Knast (wahrscheinlich in Magdeburg) empfängt und shuttelt. Und natürlich: Fertigt hinterher ein Gedächtnisprotokoll an und gebt dieses am Infopunkt oder direkt beim EA eures Vertrauens ab. Viel Spaß und einen glücklichen Aktionstag !!! Die entsprechenden Telefonnummern zu gegebener Zeit und weitere & aktuelle Infos: dayofaction.blogsport.de