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Gemeinderat setzt sich für Zwischenlösung ein

Einmal mehr hat sich der Gemeinderat am gestrigen Dienstag mit dem Thema Wagenburgen beschäftigt. Anlass hierfür bot die Gruppe „Sand im Getriebe“, die bis Ende März auf dem PH-Parkplatz am Bahnhof Littenweiler ein geduldetes Winterquartier hatte. Weil sich seither kein legaler alternativer Stellplatz fand und die Stadt illegale Besetzungen fürchtete, wurden die Wagen Mitte April beschlagnahmt. Mittlerweile hat sich ein fraktionsübergreifendes Bündnis gefunden, das im Gemeinderat die Suche nach einer legalen Zwischenlösung beantragte – und dafür eine deutliche Mehrheit fand.

Oberbürgermeister Dieter Salomon erläuterte die Haltung der Stadtverwaltung zum Auftakt der Debatte, die aufgrund eines interfraktionellen Antrages von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Fraktionen auf der Tagesordnung stand. Es sei keine städtische Aufgabe, Flächen für Wagenburgen zur Verfügung zu stellen. Und die wenigen verfügbaren Flächen „brauchen wir definitiv für anderes“. Auch einer Zwischenlösung erteilte er eine Absage: „Die führen in die Irre, weil es immer eine Anschlusslösung braucht.“ Nicht zuletzt wurden seit 1992 alle Anträge, allgemeine Standorte für Wohn- und Bauwagen auszuweisen, vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. „Für besondere Fallkonstellationen behält sich der Gemeinderat aber eine davon abweichende Einzelfallentscheidung vor“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung.

Bei der gemeinderätlichen Aussprache erläuterte zunächst Timothy Simms von den Grünen den gemeinsam mit den Unabhängigen Listen gestellten Antrag. Darin wurde die Existenz experimenteller Wohnformen grundsätzlich begrüßt (einstimmig angenommen), gleichzeitig aber betont, dass es nicht Aufgabe der Stadt sei, Flächen für Wagenburgen zu suchen (mehrheitlich angenommen, in diesem Punkt aber gegen die Stimmen der antragstellenden UL). Auch die als politischer Appell gewertete Aufforderung, die beschlagnahmten Wagen herauszugeben, fand eine Mehrheit.

Hauptstreitpunkt des Antrags war die Forderung, bei fünf vorgeschlagenen Flächen näher zu untersuchen, ob sie als Zwischenlösung für die Gruppe „Sand im Getriebe“ geeignet sind und sie gegebenenfalls zeitlich befristet zu verpachten. Simms begründete diesen Antrag damit, dass es um keine Extrawurst, sondern um eine pragmatische Lösung gehe. Da Wagenburgen mobil seien, kämen auch Zwischenlösungen in Betracht. Nicht zuletzt könne die Stadt so auch ein Signal an private Vermieter senden.

Für die CDU stellte Bertold Bock klar, dass alle bebaubaren Flächen für den Wohnungsbau benötigt würden. Die Unterstützer der Wagenburgler rief er dazu auf, sich für private Flächen einzusetzen. Für eine in dieser Frage gespaltene SPD-Fraktion sprach deren Vorsitzende Renate Buchen. Zunächst stellte sie fest, dass Wagenburgen keine experimentelle, sondern eine vielerorts etablierte Wohnform sei, die sie nach Möglichkeit auch unterstützen wolle. Da aber alle öffentlichen Flächen für den Wohnbau benötigt würden, sei der Bevölkerung eine Privilegierung dieser Gruppe „nicht zuzumuten“.

Dem entgegnete Ulrike Schubert von den Unabhängigen Listen, dass Städte wie Oldenburg oder Bremen gerade in jüngster Vergangenheit mit langfristigen Pachtverträgen zeigten, was möglich wäre. Außerdem erinnerte sie daran, dass „Sand im Getriebe“ alle Absprachen und Fristen eingehalten habe. FDP-Sprecher Sascha Fiek stellte klar, dass keine Wohnform diskriminiert, aber auch keine privilegiert werden dürfe. Die Wagenburgen müssten sich daher auf die Suche nach privaten Flächen machen. Auch Freie-Wähler-Stadtrat Johannes Gröger argumentierte ähnlich, schlug aber vor, die Frage zusätzlicher Wagenburgstandplätze im Rahmen beim geplanten Perspektivplan für die Stadtentwicklung zu berücksichtigen.

Coinneach McCabe von der GAF, die einen weitgehend inhaltsgleichen Antrag wie Grüne und UL gestellt hatten, stellte die Frage, warum es so viel Angst vor der Wohnform Wagenburg gäbe. Zugleich übte er deutliche Kritik am Vorgehen des Amts für öffentliche Ordnung. Auch Sebastian Müller von Junges Freiburg warb für Wagenburgen und verglich sie mit anderen Wohnformen, die ebenfalls temporär seien, wie Wohngemeinschaften, Wohnheime oder Altenheime.

Nach längere Debatte beauftragte der Gemeinderat schließlich in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit die Verwaltung, fünf konkrete Standorte „wohlwollend“ auf ihre Eignung als Zwischenlösung für „Sand im Getriebe“ zu untersuchen, darunter drei in Gewerbegebieten, eine Fläche am Kappler Knoten und Längenloh, wo eventuell das Eisstadion entstehen soll. Ohne dieser Prüfung vorgreifen zu wollen zeigte sich Baubürgermeister in einer ersten Einschätzung aber skeptisch. Der lautstark zum Ausdruck gebrachten Freude bei den Wagenburg-Unterstützern auf der vollbesetzten Zuschauertribüne tat dies aber keinen Abbruch.