[K] Bericht und Intervention zur StopWatchingUS-Demo

Datenkraake auf Demo und Protest dagegen

Demokratische Parteien, Gruppen, Einzelpersonen, Verschwörungsideolog_innen aller Couleur brachten es fertig am 12.04.2014 unter dem Motto „StopWatchingUS“ gegen staatliche Überwachung zu demonstrieren. Dies jedoch in einer Art und Weise, die teils an antisemitische Ausbrüche in der Süddeutschen erinnerte. Beispielsweise zierte eine riesige Datenkrake (ähnlich wie bei den Anti-ACTA Protesten) die Demonstration. Diese Art der Karikatur wurde auch 1938 zu Zeiten des NS-Regimes vom antisemitischen Hetzblatt „Stürmer“ genutzt.

 

Die Redebeiträge trieften nicht nur vor Reformismus und Wahlkampf, sie vermittelten ebenfalls strukturell und offen antisemitische sowie antiamerikanische Inhalte. Von Kapitalismuskritik, geschweige denn Analyse, war keine Spur. Der Poetry Slammer Mario el Toro sprach sinngemäß davon, „unser Himmel werde durch Chemtrails vergiftet und die Bilderberger würden uns unterdrücken“. Es fielen auf der Bühne auch Verschwörungstheorien wie zum Beispiel, dass die BRD eine US-Kolonie, bzw GmbH sei; dies reiht sich in die Argumentationslinie der derzeit boomenden neu-Rechten Verschwörungsszene – z.B. um Ken Jebsen - ein. Die Demoleitung hat bei diesen Beiträgen nicht interveniert und sich auch nicht öffentlich davon distanziert, große Begeisterung beim Publikum. Menschen, die Kritik äußerten wurden von Mitgliedern der „Pappnasen Rot-Schwarz“ körperlich und verbal bedroht. Ein Mensch aus dem Umfeld der Roten Aktion Köln half ihnen bei der Bedrohung. Unter den Infoständen waren nicht nur sämtliche Parteijugenden vertreten, sondern auch der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ welcher in Vergangenheit bereits durch Zusammenarbeit mit der rechtsoffenen Partei der Vernunft aufgefallen ist.*

 

Bei einer Diskussion mit Einzelpersonen aus dem Organisationskreis der Demo wurde klar, dass diese nichts aus der Kritik an den Anti-ACTA Protesten gelernt haben. Auf Niveau von Rechtspopulist_innen wurde dazu aufgefordert, eine Querfrontstrategie zu dulden und doch beim nächsten Bündnistreffen zu diskutieren oder halt eine eigene Demo zu machen.

 

Wenn eine Linke sich auf solche Bündnisse - mit Querfrontideolog_innen und neuer Rechter – einlässt, braucht mensch keine Rechte mehr. Kapitalismuskritik ist nicht das, was ML-Sekten oder stalinistische, geschweige denn basisdemokratische und bürgerliche Liberale daraus machen. Struktureller Antisemitismus und Antiamerikanismus sind nicht das, was mit der Kritik am Kapital gemeint ist. Eine Bewegung, die vorgibt für Freiheit und Menschenrechte zu kämpfen benötigt dazu radikale und emanzipatorische Kritik an den herrschenden Verhältnissen. Dies fängt bei Unterlassung sexistischer, antisemitischer, rassistischer etc. Verhaltensweisen an und geht weiter bis zur radikalen Kritik an Erwerbsarbeit und Privateigentum.

 

Mit diesem Text wollen wir keineswegs die linke Bewegung spalten, sondern linke Positionen aus einer andauernden Abswärtsspirale befreien und libertäres Denken handlungsfähig machen.

 

Wir fordern hiermit alle Gruppen und Einzelpersonen, die sich an dieser Demo beteiligt haben, dazu auf, sich aufrichtig mit den dort geäußerten Inhalten auseinanderzusetzen und von jeglicher Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu distanzieren.

 

Ebenfalls hoffen wir, dass sich alle emanzipatorisch denkenden Gruppen dazu entschließen werden, nicht (mehr) mit Leuten zusammenzuarbeiten, die Antisemitismus und verkürzte Kapitalismuskritik vertreten. Die neue Rechte, der bürgerliche Rassismus und antisemitische Wutbürger_innenmobs sind durchaus ernstzunehmen und sollten von anarchistischen und libertär-kommunistischen Gruppen konsequent davon abgehalten werden, ihre Hetze zu verbreiten.

 

Danke an die Wenigen, die heute innerhalb der Demo Kritik geübt haben anstatt die Inhalte stumpf abzufeiern.

 

Wir rufen zusätzlich dazu auf, am Montag, 14.4.14, 18h auf dem Albert Magnus Platz bei der Völkischen „Friedensdemo“ zu intervenieren. [verlinken]

 

Es ist so deutsch in Kaltland.

 

_____

 

* parteidervernunft.de/node/1115

„Professor Gerd Habermann auf PDV-Veranstaltung: "Euro-Rettungspaket war ein Staatsstreich" - Herr Professor Gerd Habermann ging im Wesentlichen die Punkte des Parteiprogramms der Partei der Vernunft durch und beurteilte diese. Das Problem von immer weniger Demokratie und tendenziös totalitären Strukturen auf EU-Ebene, sieht Professor Habermann, der sich als Mitglied bei „Mehr Demokratie e.V.“ engagiert, ähnlich wie die Partei der Vernunft.“

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Mit ner Israel Fahne rum zu laufen hat aber mind. leider genauso wenig mit "libertärem Denken" oder "anarchistischen und libertär-kommunistischen Gruppen" zu tun wie der Inhalt der "StopWatchingUS-Demo", die ihr zurecht Kritisiert.

 

(A)!

Da mit 'ner Israel Fahne rumzulaufen find ich genauso affig, als wenn's 'ne USA Fahne wäre.....

.... ich war dort und habe von Gewalt durch Demo-TeilnehmerInnen gegen andere Demo-TeilnehmerInnen nix gemerkt...

aber wenn israelsolidarische menschen immer wieder bedroht und angegriffen werden entlarft dass auch nur den allgegenwärtigen linken antisemitismus.

jedes mal die gleiche disfunktionale diskussion.

egal wie oft und ausführlich die motivation, eine israelflagge bei nazi-blockaden mitzunehmen, begründet wird, die argumente werden größtenteils einfach ignoriert anstatt widerlegt (vllt weil es gute argumente sind?)

oft wird leider vergessen, dass die meißten antiDs eben auch antinational sind, mit nur einem kleinen zusatz. in köln war bisher auf keiner demo wo es thematisch nicht angebracht war eine israelflagge zu sehen (also nur bei nazi-blockaden, gegen antisemitische verschwörungsdemos, 8.mai etc)


frage:

Warum können antiimps ungestört Palästina Flaggen und Stalin Banner präsentieren ohne dafür großartig kritisiert zu werden?

warum wird hier nicht auf andere aspekte der kritik an der demo eingegangen?
fände z.b. mal eine diskussion zum umgang mit bürgerlichen bündnissen dieser art sinnvoll.

niemand hat da jemanden wegen der fahne bedroht - bis die angefangen gaben die anderen demoteilnehmer_innen zu beschimpfen und die reden zu stören.

Unter dem Link findet man leider nichts, was Bezug zu einer Aktion in Köln hätte. Ihr meint doch den Magnus-Platz in Köln, oder? Gibts da nen richtigen Aufruf zu? Oder nur spontaner Gegenprostest? Um Antwort wird gebeten

gibts keine konkret geplanten gegenaktionen bisher... ist aber 18h vorm uni hauptgebäude...

Wie kann man sich denn gleichzeitig als Kommunist bezeichnen und die US-Regierung in Schutz nehmen?

 

Das ist eigentlich genau dasselbe wie damals bei der SED, die fortschrittlich getan hat und jede Kritik am sowjetischen Imperialismus unterbunden hat.

Die hat übrigens auch die Politik der israelischen Regierung verteidigt.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
zur Zeit gibt es bundesweit Kundgebungen "Für Frieden in Europa", die die verbreitete, berechtigte Kritik an die Kriegspolitik versucht, für rechte Propaganda zu mißbrauchen.
Am Montag, 14.4. soll auf den Albert Magnus Platz [in Köln] um 18:00 Uhr eine Kundgebung stattfinden unter dem Titel: "Aufruf zum friedlichen Widerstand in Köln!":
facebook.com/events/1449302015306990/
Bundesweit versuchen die Organisatoren, an Linken Diskursen anzuschließen und sie rechts zu verbrämen.
Ich möchte nur kurz die Pressemitteilung der Kooperation für den Frieden zur ganzen Chose zitieren:

 

"Es gibt in diesem Aufruf, der bundesweit gleichlautend ist, eine und nur eine einzige konkrete Position: „Gegen die tödliche Politik der Federal Reserve“.
Gemeint ist hier das „Federal Reserve System“ oder kurz Fed genannt, das Zentralbank-System der Vereinigten Staaten, allgemein auch als US-Notenbank bekannt. Was dieses Bankensystem mit internationalen Konflikten oder gar Krieg zu tun haben soll, wird nicht im Entferntesten benannt.
Beim Hauptorganisator dieser neuen „Bewegung“, dem Berliner Lars Mährholz, liest man auf seiner Homepage dabrain.biz auf verschiedensten Seiten die gleichen zwei Sätze: „IMMER wenn über die USA geredet wird, denkt euch einfach die meinen die FED! Amerika bzw. das amerikanische Militär ist nur der Knüppel der FED!“
Das klingt auf den ersten Blick nach kruder Verschwörungstheorie. Wer allerdings die Stereotypen politischer Sprachbilder kennt, weiß, dass mit solchen Sprachbildern nicht selten das gemeint ist, was die Nazis mit „jüdischem Finanzkapital“ als Ursache allen Übels in der Welt bezeichneten.
Auf eine nicht nur zufällige Verbindung zum Rechtsextremismus deutet hin, dass Lars Mährholz zeitweise auf seiner Webseite unter der Überschrift „Einige unserer Volksvertreter wachen auf!“ nur einen einzigen per Video zu Wort kommen lässt: Karl Richter, Stadtrat und Vorsitzender der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) und Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag!
de.wikipedia.org/wiki/Karl_Richter_(Politiker)
Wer auch immer sich durch die „Friedensbewegung 2014“ angesprochen fühlt, sollte genau hinsehen, für welche Ziele diese Bewegung eintritt und für welche Ziele Demonstrantinnen und Demonstranten gesucht werden."
Die Verengung der Kritik auf die Zinspolitik von Zentralbanken ist offen reaktionäre - hier wird in der Tradition von Otto Straßer ("antikapitalistischen", nationalrevolutionärer Flügel der NSDAP) davon ablenkt, dass der Kapitalismus ein System der Ausbeutung ist und es wird stattdessen suggiert, es gäbe das gute, produktive (deutsche) Kapital und das schlechte (jüdische) Finanzkapital.
 Frieden bedeutet die Überwindung von einem System, dass von Ausbeutung, Konkurrenz und Entfremdung geprägt ist. Für internationale Solidarität und die soziale Verwirklichung der Gleichheit aller Menschen.
Die Friedensbwegung ist links, oder sie ist keine.
Alle Friedensbewegte sollten sich am 19. April in Düsseldorf an die Ostermarsch beteiligen:
http://www.ostermarsch-ruhr.de/
Mit verbreitet diese Mail.
Mit antimilitaristischen [und antifaschistischen] Grüßen,

...

 

Antisemiten aufs Maul!