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Heute setzte die NPD-Tarnliste mit FNS-Beteiligung Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ihre Kundgebungstour durch München fort. Sie endete um 17:00 am Marienplatz, wo bereits die Veranstaltenden der seit Jahren montags stattfindenden Montagsdemo gegen die Sozialgesetzgebungen und Praktiken gegenüber Arbeitslosen infolge der Hartz-Reformen. Die BIA kündigte sich an, bei dieser Versammlung gerne teilzunehmen, welche stets ein „offenes Mikrophon“ bereitstellt.

Die Personen von der Montagsdemo schienen sehr unangenehm überrascht und zunächst verunsichert, über die organisatorisch-versammlungsrechtlichen Aspekte sowie die bürgerlich anmutende Agitationsform der BIA im Unklaren. Tatsächlich gesellte sich zum Kundgebungsbeginn um 18:00 die zwischenzeitlich verschwundene Truppe der BIA hinzu – nun mit einem Transparent bestückt, das Ausländerfeindlichkeit mit einem sozialen Thema zu verbinden suchte: „Mieten runter! … und Münchner Wohnungen für Münchner Familien!“ Nun, einige Zeit nach der verunsichernden Botschaft, reagierten die Veranstaltenden der Montagsdemo jedoch souverän und entschieden: Die Aufstellung mit Transparent schaffte eine klare Abgrenzung von der BIA. Neo-Nazi-Aktivitäten wurden kurzerhand zu einem Kernthema der einstündigen Veranstaltung. Die verschiedenen Agitierenden forderten „keinen Fußbreit den Faschisten“ und mahnten dazu, dass sozial Benachteiligte nicht durch Neo-Nazi-Propaganda entlang verschiedener Grenzen gegeneinander ausgespielt werden mögen, und stattdessen für die gemeinsamen sozialen Interessen gegenüber einem ungerechten System gestritten werden müsse. Ebenso thematisierten sie das wirtschaftliche Profitieren von besonderem Leid in benachteiligten Regionen der Erde. Fragwürdig mag eine Reduzierung der Problematik des Systems auf die Macht weniger hundert Konzerne erscheinen, sowie die Interpretation von Neo-Nazis als para-militärisches Instrument von Eliten.

Ein Team des Bayrischen Rundfunks begleitete heute die BIA. Nachdem dieses noch eine Weile für ein Interview mit einem kritischen Menschen auf dem Marienplatz verblieben war, nahm auch dieses die erneute Anwesenheit der BIA wahr und produzierte Aufnahmen. Es ist abzuwarten, was sie schließlich ausstrahlen.

Bei Bürgergesprächen von seiner Warte hinter dem Transparent aus konnte Karl Richter, für BIA im Münchner Stadtrat, immerhin bei niemandem uneingeschränkte Sympathien gewinnen. Das Transparent wurde zumindest zeitweilig mäßig von ein oder anderen kritisch Gesinnten verdeckt. Polizisten ließen es sich nicht nehmen, schmunzelnd die durchaus positiv gemeinte Zuschreibung einer deutschen Tugend auf die das BIA-Transparent Haltenden durch einen Passanten zu quittieren.

Die BIA plant weitere Kundgebungen bis zur Kommunalwahl am Sonntag, mindestens drei pro Tag. Die Gegendemonstrationen sind derzeit leider sehr schwach. Der 20. Februar und der 1. März haben gezeigt, wie ein kräftiger Widerspruch aussehen kann. Während das letzte Wochenende nun noch zumindest ein wenig Aufruhr lieferte, hielt es die Polizei bei der heutigen Kundgebung am Olympia-Einkaufszentrum nicht einmal mehr für notwendig, die BIA in einen zünftigen Käfig zu sperren – von einer angemessenen Geräuschkulisse ganz zu schweigen. Wer daran mit etwas ändern und noch vor der Kommunalwahl der Hetze etwas Einhalt gebieten möchte, findet die aktuellen Termine bei a. i. d. a. Dort finden sich auch die Termine der islamophoben Partei Die Freiheit. Morgen, am 11. März, geht es um 15:30 am Rotkreuzplatz los, 16:30 am Partnachplatz und um 17:30 am Goetheplatz.

Nieder mit der nationalistischen und rassistischen Normalität! Globale Bewegungsfreiheit!