[Wien] Update der Soli-Gruppe „Freiheit für Josef“ am 10.2.2014

Raus aus dem Knast!

Im Zuge der heutigen Haftverhandlung wurde die Untersuchungshaft für Josef, der seit dem 24. Jänner 2014 in der Justizanstalt Josefstadt sitzt, erneut verlängert. Das heißt nun, dass die nächste ordentliche Haftprüfung erst wieder in vier Wochen stattfinden wird, genauer genommen wohl am 10. März 2014.

 

Nach wie vor sind die konkreten Vorwürfe unklar und das vorhandene Aktenmaterial ist dürftig.
Der Untersuchungshaftgrund „Verdunkelungsgefahr“ wurde bei der Haftprüfung als nicht mehr gegeben angesehen. Somit muss als Begründung der weiteren U-Haft für Josef einzig und allein die „Tatbegehungsgefahr“ herhalten. Das bedeutet, dass das Gericht annimmt, dass Josef in Freiheit erneut Delikte – medial ist von Sachbeschädigung, Körperverletzung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt die Rede – begehen würde, die im aktuell zur Last gelegt werden.

 

Nach wie vor darf Josef nur von Familienangehörigen besucht werden. FreundInnen wurden bislang keine zum Besuch zugelassen, was einer massiven Isolation gleich kommt.

 

Josef wurde im Zuge der Antifa-Demo gegen den Akademikerball in der Wiener Hofburg verhaftet. Die Kriminalisierung von AntifaschistInnen ist aktuell nicht nur in Österreich ein beliebter Versuch Menschen, die aktiv gegen faschistische Hetze, Rechtsextremismus und Rassismus eintreten, einzuschüchtern, Angst zu machen und zur Aufgabe ihrer Kämpfe zu bewegen.

 

Seit Mitte Dezember 2013 befindet sich der Antifaschist Joel in Schweden in Haft. Festgenommen wurde er wenige Tage nach einem Akt der Selbstverteidigung bei einer antirassistischen Demo, die von Neonazis mit Messer, Flaschen und Latten angegriffen wurde. Mehr Infos: facebook.com/freejoel

 

Seit Mitte Oktober sitzt in der Justizanstalt Berlin Moabit der Antifaschist Adel wegen diverser Vorwürfe in Haft, die in Zusammenhang mit seinen antifaschistischen Aktivitäten stehen. Mehr Infos z.B. hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/104057

 

Freiheit für Josef!
Freiheit für Joel!
Freiheit für Adel!

 

Außerdem sind in Wien aktuell Rapid-Fussballfans massiv von Repression betroffen. Letzte Woche gab es über 40 Hausdurchsuchungen und einige sitzen nach wie vor in Untersuchungshaft wegen Ermittlungen in Richtung Landfriedensbruch ein. Wieder einmal scheint es, als ob zuerst an (scheinbar unpolitischen) Fussballfans Repressalien ausprobiert werden, die dann auch gegen Linksradikale eingesetzt werden können.
Mehr dazu: http://www.rechtshilfe-rapid.at/

 

Somit gilt auch: Solidarität mit den betroffenen Rapidfans!

 

Lassen wir nicht zu, dass die Repression die Oberhand gewinnt!
Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

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Gestern Abend gab es eine Spontandemonstration in Jena mit etwa 40 Teilnehmer_innen. Die Demo bewegte sich kraftvoll und mit guter Stimmung durch die Innenstadt und forderte die Freilassung von Josef. Nach etwa 10 Minuten versuchten die Bullen die Sponti zu sprengen. Die Aktivist_innen reagierten mit Zerstreuung. Die Bullen konnten keine der Teilnehmer_innen erwischen und es kam zu keinen Personenkontrollen :)

 

Leider wurde danach die komplette Innenstadt mit einem enormen Polizeiaufgebot bewacht, was weitere Aktionen schwierig machte. Man entschloss sich lieber ins warme zu gehen und die Bullen beim suchen zu bewundern.

 

Kritik: Bei der nächsten Sponti einen klaren Sammelpunkt festlegen, damit wir nicht wieder eine halbe Stunde brauchen um uns neu zu finden.

Beim letzten Fussballspiel von die Rapidler gab es ein Banner.

Anzuschauen ist es auf Bild 4 dieser Fotostrecke:

http://www.tornadosrapid.at/matches.php?match=2173

zu wien: hört sich an wie sicherheitsverwahrung ohne verurteilung. hört sich an, wie das zeug was in griechenland passiert...

ich, wie vermutlich viele, die das hier lesen, kennen sich mit der österreichischen gesetzeslage, konkret mit den rechten von beschuldigten, nicht aus.

kann irgendwer hier genauer erklären, wie bzw. ob das möglich ist, untersuchungshaft zu verhängen ohne konkrete tatvorwürfe?

interessant wäre auch, ob es möglichkeiten gibt, gegen die untersuchungshaft in höheren instanzen juristisch vorzugehen.