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Anwohner von Alt-Treptow beantragen Milieuschutz gegen hohe Mieten. Immer mehr Bezirke greifen zu diesem Mittel, obwohl ein direkter Nutzen fraglich ist. Von Susanne Memarnia.

Den BürgerInnen von Alt-Treptow reicht es: Neuvermietungsmieten von 8 bis 10 Euro pro Quadratmeter sind die Regel in ihrem Kiez, die Zahl aufwendiger Sanierungen nimmt zu, ebenso die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen. Daher haben jetzt mehr als 1.300 AnwohnerInnen bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Milieuschutz beantragt. „Wir befürchten weitere Luxussanierungen. Schon jetzt mussten einige wegziehen“, sagt Jürgen Hans von der Kungerkiezinitiative, die den Antrag mitinitiiert hat.

Die rasant steigenden Mieten waren wiederholt Thema in der BVV Treptow-Köpenick. Bereits vor einem Jahr diskutierten die Lokalpolitiker einen Antrag von Linkspartei und Grünen, in Alt-Treptow ein Milieuschutzgebiet einzurichten. CDU und SPD verwiesen das Thema damals zurück in die Ausschüsse. Mit dem jetzt gestellten Anwohnerantrag, den immerhin 11 Prozent der Bewohner im Stadtteil unterschrieben haben, ist die BVV verpflichtet, sich binnen zweier Monate erneut zu äußern. „Ich bin optimistisch, dass sich die Politiker dem Bürgerwillen nicht mehr verweigern können“, sagt Hans. Schließlich stünden mit der Kungerkiezinitiative und dem Sozialbündnis Alt-Treptow alle lokalen Institutionen hinter dem Antrag.

Mit einer sogenannten Erhaltungssatzung können Bezirke den Hauseigentümern Beschränkungen auferlegen, um die soziale Mischung in einem Kiez zu erhalten. Aufwendige Sanierungen – etwa der Anbau eines zweiten Balkons oder Aufzugs oder das Zusammenlegen von Wohnungen – können damit untersagt werden. Auch die Umwandlung in Eigentumswohnungen könnte damit genehmigungspflichtig werden – dafür bedürfte es allerdings einer „Umwandlungsverordnung“ des Senats, die dieser bis heute nicht beschlossen hat. Zudem muss der Bezirk vor Einrichtung eines Schutzgebietes die soziale Zusammensetzung des betreffenden Kiezes untersuchen lassen und feststellen, inwieweit sie durch Aufwertung gefährdet ist. Solche Studien kosten die ewig klammen Bezirke, je nach Schätzung, zwischen 10.000 und 50.000 Euro.

Trotz dieser Hürden wird der Milieuschutz in zwei Bezirken bereits ausgiebig als Instrument gegen Luxussanierung genutzt: In Pankow gibt es elf Erhaltungsgebiete, in Friedrichshain-Kreuzberg wurde mit dem Gebiet um die Petersburger Straße vorige Woche die zehnte Schutzzone ausgewiesen.

Auch andere Bezirke setzen mittlerweile auf dieses Instrument: Im August erließ Tempelhof-Schöneberg eine Schutzverordnung für die Gebiete um Bayerischen und Kaiser-Wilhelm-Platz. Die BVVen Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen im November, Studien in Auftrag zu geben, um zu prüfen, in welchen Wohngebieten Milieuschutz angebracht sein könnte.

In Neukölln allerdings, einem von der rasanten Mietentwicklung besonders betroffenen Bezirk, weigert sich die SPD standhaft, den Milieuschutz bestimmter Gebiete auszurufen. „Das ist kein taugliches Instrument gegen steigende Mieten“, sagt Baustadtrat Thomas Blesing. Immerhin lässt er jetzt am Beispiel des Reuterplatzes prüfen, wie sich dort ein Milieuschutz auf die Mietentwicklung ausgewirkt hätte – wenn es ihn in den vergangenen zwei Jahren gegeben hätte.

Dass das Ergebnis der Studie, die im Sommer vorliegen soll, die Neuköllner SPD zum Umdenken bewegt, glaubt der Vorsitzende des dortigen Stadtentwicklungsausschusses, Jochen Biedermann, allerdings nicht. Es gehe der SPD offensichtlich darum, Argumente gegen Milieuschutz zu finden, indem man zu hohe Erwartungen formuliert. Dabei sei auch den Befürwortern klar, dass Milieuschutz allein den Mietanstieg nicht verhindern kann. „Das ist kein Allheilmittel“, so der Grüne.

Was aber bringt Milieuschutz dann – wenn er nicht gegen die normalen gesetzlichen Mietsteigerungen hilft und auch nicht gegen horrende Steigerungen bei Neuvermietung?

Die Befürworter sagen, dass er den Mietanstieg zumindest verlangsamt, weil er Luxussanierungen verhindern kann. Eine Studie der Asum GmbH, die sich mit sozialen Aspekten von Stadtentwicklung befasst, scheint dies zu bestätigen. Im Auftrag von Friedrichshain-Kreuzberg hat Asum 2012 die Wirkungen des Milieuschutzes im Gebiet Boxhagener Platz untersucht. Die Wissenschaftler kamen zu dem Schluss, dass dank Milieuschutz zumindest das „Niveau der Ausstattungsstandards der Wohnungen erhalten werden konnte und sich nicht in Richtung höherwertiger Standards verändert hat“. Dadurch seien vor allem Familien mit Kindern, ältere Menschen und Geringverdiener „in stärkerem Maße im Gebiet verblieben“.

Genau das erhofft sich Jürgen Hans von der Anwohnerinitiative für Alt-Treptow: „Noch ist die soziale Mischung bei uns ganz okay. Aber man muss jetzt handeln.“