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Am gestrigen Montag hat die Hamburger Polizei das zuletzt aus drei Inseln bestehende Gefahrengebiet in St. Pauli, Altona und dem Schanzenviertel aufgelöst. Jetzt muss auch die gesetzliche Grundlage für diesen schweren Eingriff in die Grundrechte aller Hamburger_innen, das "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung" vom 16. Juni 2005, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion als "schärfstes Polizeigesetz in Deutschland" feierte, abgeschafft werden. Wir als "Bündnis Gefahrengebiete abschaffen!" werden deshalb wie geplant am 18. Januar mit vielen Menschen aus unterschiedlichsten politischen Gruppen, Organisationen und Parteien auf die Straße gehen und gegen jegliche Sonderrechtszonen demonstrieren.

Weitgehend unbemerkt besteht um die Reeperbahn aber auch weiterhin ein Gefahrengebiet welches schon 2001 eingerichtet wurde, eines in St. Pauli Nord seit 2009 und eines in St. Georg seit 1995. Für AnwohnerInnen, ArbeitnehmerInnen und Menschen, die sich in diesem Bereich bewegen, hat dieses Vorgehen drastische Folgen: Sie sehen sich ständig der Gefahr einer polizeilichen Kontrolle ausgesetzt. In den drei Gebieten wurden in den letzten Jahren Tausende von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten erteilt.

Es bleibt dabei: Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!

Rückendeckung für die verdachtsunabhängigen Kontrollen erhält die Polizeiführung von Bürgermeister Olaf Scholz, seinem Innensenator Michael Neumann und dem SPD-Senat, denen eine Ablenkung von den drängenden politischen Konflikten in dieser Stadt gerade recht zu kommen scheint. Das machen wir nicht mit. Wir stehen nach wie vor dafür ein, dass es politische Lösungen für politische Konflikte in dieser Stadt geben muss. Und das gilt nicht nur für die seit Längerem im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Bereiche der Flüchtlingspolitik, der Wohnungspolitik und der autonomen Freiräume, sondern auch für die Grund- und Freiheitsrechte.

Das größte Gefahrengebiet Hamburgs wurde vor dem Hintergrund einer falschen und zu korrigierenden Pressemitteilung der Polizei über verletzte Polizisten vor der Davidwache durchgesetzt. Auch die Darstellung der Eskalation bei der Demonstration vom 21.12.2013 in der Schanze trug im Vorfeld zur Verschärfung des politischen Klimas in der Stadt bei. Trotz der vielfach einseitigen Berichterstattung in Hamburgs Medien zugunsten von Senat und Polizeiführung wird die Kritik am Vorgehen der Polizei lauter. Inzwischen finden die Proteste gegen den polizeilichen Generalverdacht in den „Gefahrengebieten“ sowohl in den sozialen Netzwerken als auch in der Öffentlichkeit sowie international ein kritisches, solidarisches Echo. Das begrüssen wir sehr und fühlen uns in der politischen Auseinandersetzung bestärkt!

Wir verwahren uns entschieden gegen den wiederholten Versuch, die sich verschärfenden sozialen Konflikte, die durch die rücksichtslose Durchsetzung einer neoliberalen Politik verursacht werden mit Mitteln des Repressionsapparates in ein Kriminalitätsproblem umzudeuten, das sich mit polizeilichen Mitteln lösen ließe. Wir werden uns auch in Zukunft für eine Bleiberechtsperspektive für alle, für eine soziale Bebauung des ESSO-Häuser-Areals und eine andere Wohnungspolitik in dieser Stadt sowie für den Erhalt der Roten Flora einsetzen. Von illegalen Demonstrations-Auflösungen und Sonderrechtszonen werden wir uns dabei nicht aufhalten lassen.

Grundlage der aktuellen „Gefahrengebiete“ ist das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion als „schärfstes Polizeigesetz in Deutschland“ feierte. Auf seiner Grundlage finden seit nunmehr acht Jahren drastische Eingriffe in elementare Grundrechte statt: in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht der Bewegungsfreiheit. Seit 2005 hat die Polizei mehr als 40 „Gefahrengebiete“ im Stadtgebiet ausgerufen. Durch die am 04.01.2014 erfolgte Einrichtung einer solchen Sonderrechtszone in bisher ungekannter räumlicher Ausdehnung, verbunden mit einer Vielzahl an Kontrollen gerät dieser permanente Ausnahmezustand nun wieder in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung.

Bei unserer Bündnisdemonstration am 18.1.2014 werden wir uns von der Polizei nicht provozieren lassen, sondern unsere Demonstration geschlossen und entschlossen gemeinsam zu Ende führen. Wir erteilen der polizeilichen Eskalationsstrategie der letzten Wochen und Monate eine klare Absage und werden uns nicht spalten lassen. Uns eint das gemeinsame Ziel, die unsozialen und menschenrechtsfeindlichen Zustände in Hamburg durch gemeinsame politische Aktivitäten zu überwinden. Wir fordern die sofortige Aufhebung aller „Gefahrengebiete“ in Hamburg sowie die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen im Polizeigesetz. Am 18.1.2014 werden wir auch innerhalb der proklamierten Sonderrechtszonen auf die Straße gehen und eine große und vielfältige Demonstration durchführen.

So lange die politisch Verantwortlichen glauben politische und soziale Konflikte in dieser Stadt mit dem Polizeirecht beantworten zu können, werden wir ihnen keine Ruhe gönnen und eine andere Stadt entgegensetzen!

Eine Stadt die widerborstig, solidarisch und widerständig ist!

Kommt alle zur Demonstration in der "Sonderrechtszone St. Pauli" am Samstag, den 18.01.2014, um 13.00 Uhr, U-Bahn Feldstraße

Recht auf Stadt für alle!
Bleiberecht jetzt sofort!
Esso-Häuser: Kaputtbesitzen darf sich nicht lohnen!
Rote Flora bleibt!
Gefahrengebiete abschaffen!