Pressemitteilung vom 07. Januar 2014: Antifaschistische Demonstration am Freitag, 17. Januar 2014 in Magdeburg bleibt UNANGEMELDET!
Die geplante antifaschistische Demonstration am 17. Januar
2014 in Magdeburg wird von uns, der Initative „Vorabenddemo
Magdeburg“, nicht angemeldet. Diese Entscheidung ist unsere
Konsequenz aus der anhaltenden staatliche Repression gegen
linke Strukturen in Sachsen-Anhalt und der massiven
Einschränkung des Versammlungsrechts durch Staat und Polizei in
den vergangenen Wochen.
Seit nunmehr zwei Jahren werden
Menschen, die sich den Nazis und deren Gewalt in Sachsen-Anhalt
entgegenstellen, von der Polizei verstärkt kriminalisiert.
Anzeichen dafür sind die brutale Polizeigewalt gegen
Antifaschist_innen während der Proteste gegen den jährlichen
„Trauermarsch“ von bis zu 1.000 Nazis, willkürliche Festnahmen
und mehrere Durchsuchungen, beispielsweise im Sozialen
Zentrum in Magdeburg.
Hinzu kommen regelmäßige
Polizeieinsätze mit dem Ziel von Personalienfeststellungen,
Hausdurchsuchungen und Anquatschversuchen gegen Menschen in
Burg, die von Nazis aus ganz Sachsen-Anhalt bedroht und sogar
angegriffen werden. Die kurzzeitige Entführung eines
18-jährigen Nazigegners in Burg nach einer antifaschistischen
Demonstration in der Stadt, die ebenfalls durch die Polizei
kriminalisiert wurde, stellt dabei den Höhepunkt der aktuellen
Situation in Sachsen-Anhalt dar.
Wo es auf der einen Seite
Nazis ermöglicht wird, ungestört durch die Straßen zu ziehen und
Menschen anzugreifen, die nicht in das beschränkte Weltbild der
Faschisten passen, werden auf der anderen Seite
Antifaschist_innen durch die Polizei kriminalisiert – beides
ausgerechnet in einem Bundesland, in dem es in den vergangenen
20 Jahren zu einer ganzen Reihe von Morden durch Nazis kam.
Steffen
Winkler, Pressesprecher der Initiative, erklärt dazu: „Wir sind
zwar nicht an einer Eskalation interessiert, doch halten wir es
angesichts der aktuellen Situation für wichtig, bewusst auf
eine Anmeldung der Demo bei Polizei und Ordnungsbehörden zu
verzichten. Wenn außerdem Demos wie am 02.11.2013 in Burg durch
hunderte Polizisten in einer Art Gefangenentransport
verwandelt werden oder, wie am 21.12.2013 in Hamburg, eine
Demonstration erst von der Polizei angegriffen und schließlich
durch diese aufgelöst wird, kann nicht mehr von einem intakten
Versammlungsrecht gesprochen werden, das es den Menschen
erlaubt, ihre politischen Anliegen öffentlich zu vertreten.“
Wir
wollen mit der bevorstehenden Demonstration auf den
Naziterror in Sachsen-Anhalt und die staatlichen
Kriminalisierung von Antifaschist_innen und linker
Strukturen aufmerksam machen und fordern die Polizei auf, sich
deutlich zurückzuhalten.
Um dieses Anliegen mit der Demo
öffentlich zu machen, werden wir uns am Freitag, 17. Januar 2014
– also einen Tag vor dem geplanten Nazigroßaufmarsch – um 18 Uhr
vor dem Hauptbahnhof in Magdeburg treffen. Von dort aus wollen
wir über die Otto-von-Guericke-Straße zum Hasselbachplatz
gehen, um dort eine Zwischenkundgebung durchzuführen. Über den
Breiten Weg, der Ernst-Reuter-Allee und Olvenstedter Straße
wird es dann zum Olvenstedter Platz gehen, wo wir eine
Abschlusskundgebung durchführen werden.
Demo | Freitag, 17. Januar 2014 | 18 Uhr | Hbf | Magdeburg
www.vorabenddemo-magdeburg.tk
Auf Samstag konzentrieren
Wenn die Polizei (Innenminister CDU) will, wird sie die Demo kesseln und sie verbieten.
"Argument": Gefahrenabwehr. Keine Kräfte,...
Samstag wird lang (nachts geht es los...) und richtig anstrengend. Lieber Kräfte schonen.
Macht lieber eine Demo gegen die CDU, welche nichts Effektives gegen Rechtsextremismus macht.