Von Thomas Hirschbiegel
Die brutalen Attacken auf Beamte der Davidwache – jetzt reagiert die Polizei. Ganz St. Pauli und große Teile von Altona, Eimsbüttel und der Sternschanze sind seit 6 Uhr früh zum Gefahrengebiet erklärt worden. Auf unbestimmte Zeit darf die Polizei hier jetzt Kontrollen auch ohne konkreten Grund durchführen. Die MOPO beantwortet die wichtigsten Fragen zu der bundesweit einmaligen Maßnahme.
Was genau gehört alles zum Gefahrengebiet?
Die Gefahrenzone reicht vom Schlump im Norden bis zur Elbe im Süden. Im Westen ist es durch die Bahngleise in Altona begrenzt und im Osten durch die Glacischaussee entlang des Heiligengeistfeldes.
Das genaue Gebiet sehen Sie auf dieser interaktiven Karte:
Wer legt ein Gefahrengebiet fest?
Die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr. Deswegen ist dafür in Hamburg auch keine richterliche Entscheidung notwendig.
Was ist die Rechtsgrundlage?
Paragraf 4 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei. Im Absatz 2 heißt es dort: „Die Polizei darf im öffentlichen Raum in einem bestimmten Gebiet Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen, soweit aufgrund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und die Maßnahme zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist.“ Auch Ingewahrsamnahmen und Platzverweise können die Beamten im Gefahrengebiet leichter vornehmen als im Rest der Stadt.
Was bedeutet das für die betroffenen Bewohner?
Die Polizei verspricht „Kontrollen mit Augenmaß“. Polizeisprecher Andreas Schöpflin: „Es ist nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten.“
Was will die Polizei erreichen?
Die Beamten wollen die linke Szene, aus deren Reihen die Täter kommen sollen, die die Davidwache zwei Mal und das Revier Lerchenstraße (St. Pauli) einmal attackierten, verunsichern. Polizeisprecher Schöpflin: „Wiederholt wurden Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen angegriffen. Dabei sind Beamte zum Teil erheblich verletzt worden. Wir wollen deutlich machen, dass die Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen.“
Wie lange gilt das Gefahrengebiet?
Auf unbestimmte Zeit. Nach MOPO-Informationen dürfte die Maßnahme bis zum Frühjahr dauern. Zuletzt waren Teile der Schanze drei Monate lang Gefahrengebiet, damit die Polizei wirkungsvoller gegen Dealer vorgehen konnte. Bisher wurden Gefahrengebiete meist nur für einen Tag vor Demos eingerichtet. Zuletzt war das am 21. Dezember vor der Krawall-Demo der Fall. Damals wurde die Innenstadt zum Gefahrengebiet erklärt.
Was passiert am Sonnabend konkret?
Zwei Hundertschaften Bereitschaftspolizei rücken ins Gefahrengebiet ein und beginnen mit ersten Kontrollen.
Was haben die Ermittlungen nach der Attacke auf die Davidwache, bei der einem Beamten (45) der Kiefer gebrochen wurde, bisher ergeben?
Wenig. Der zuständige Staatsschutz, der eine Ermittlungsgruppe eingesetzt hat, hat keine heiße Spur. Ermittelt wird wegen versuchten Totschlags. Für Hinweise haben Generalstaatsanwalt Lutz von Selle und die Polizei 8000 Euro Belohnung ausgesetzt. Zeugenhinweise an: Tel. 428656789.
Gibt es weitere Pläne seitens der Polizei?
Ja. Sprecher der Polizeigewerkschaft kündigten bereits den Einsatz von Elektroschockern als Notwehr an.
Polizei erklärt St. Pauli zum "Gefahrengebiet"
Zwei Hundertschaften machen sich bereit
http://www.n-tv.de/politik/Polizei-erklaert-St-Pauli-zum-Gefahrengebiet-...
Seit Wochen gibt es in Hamburg regelrechte Kämpfe zwischen Autonomen und Polizisten. Polizeiwachen werden angegriffen, auch Demonstranten berichten von unangemessener Gewalt. Jetzt gibt sich die Polizei das Recht, Menschen ohne Verdacht zu durchsuchen. Am Nachmittag soll es damit losgehen.
Die Polizei in Hamburg darf ab sofort in einem großen Teil der Stadt nach eigenem Ermessen Personenkontrollen vornehmen und Passanten "aus der Anonymität" holen. Sie richtete ein "Gefahrengebiet" ein, das fast komplett die Stadtteile St. Pauli und Altona sowie den Süden des Stadtteils Sternschanze umfasst. Laut Polizei-Mitteilung sollen damit Straftaten verhindert werden. Ohne Verdacht können die Beamten nun Menschen durchsuchen, sie in Gewahrsam nehmen und Platzverweise erteilen. Am Nachmittag soll es damit losgehen. Zwei Hundertschaften würden dann "relevante Personengruppen" einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüfen, sagte ein Polizeisprecher. Wie lange die Stadtteile Gefahrengebiet bleiben, sei von der weiteren Entwicklung abhängig.
Hintergrund sind mehrere Angriffe auf Polizeiwachen im Stadtteil St. Pauli. Am 28. Dezember hatte ein Angriff auf die Davidwache an der Reeperbahn für Aufsehen gesorgt. 30 bis 40 Unbekannte skandierten in der Nacht "Scheißbullen" und "Habt ihr immer noch nicht genug?". Als die Beamten herauskamen, wurden sie aus der Menschenmenge heraus mit Steinen und Flaschen beworfen. Ein 45-jähriger Polizist erlitt einen Kiefer- und Nasenbruch sowie Schnittverletzungen, als ihm ein Täter aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht schlug. Insgesamt wurden drei Polizisten schwer verletzt. Die Täter konnten nicht gefasst werden. In der Polizeimeldung ist auch von Angriffen auf Wachen am 12. und am 20. Dezember die Rede.
Auseinandersetzungen um die "Rote Flora"
In Hamburg gab es schon oft Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei. Die Situation eskalierte, als am 21. Dezember tausende Menschen für den Erhalt des Kulturzentrums "Rote Flora" demonstrierten und die Polizei mit Gewalt gegen die Proteste vorging.
Die Polizei verspricht, die Kontrollen im nun eingerichteten "Gefahrengebiet" würden "wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt". Es sei nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten. Es solle aber deutlich werden, "dass die Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen".
Das "Gefahrengebiet" gilt seit Samstagmorgen 6:00 Uhr. Die Polizei braucht für die Maßnahme keine Genehmigung durch den Senat oder einen Richter.
Sicht der Dinge "kritischer Polizisten" zum Thema
Im SPON-Forum hat einer eine Pressemitteiliung der Oragnisation "Kritische Polizisten" zu den Vorfällen über die Rote Flora verlinkt:
kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/dokumente/2014-01-05-PM-Rote-Flora.pdf
(zur Not VPN oder so, wenn ihr wegen der domain unsicher seit)
Aber gebt euch das mal :-) - Echt starker Tobak der zum Nachdenken anregen sollte